31Bs207/26g – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* B*wegen §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über dessen Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 2. Juni 2026, GZ **-14.4, durch den Richter Mag. Weber LL.M. als Vorsitzenden sowie die Richter Mag. Spreitzer LL.M. und Mag. Varga als weitere Senatsmitglieder gemäß §§ 470 Z 3, 489 Abs 1 StPO nichtöffentlich zu Recht erkannt:

Der Berufung wegen Nichtigkeit wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen .

Mit seiner übrigen Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* B* des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt.

Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat A* B* Anfang Oktober 2025 in ** mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verantwortliche der C* D* GmbH sowie der E* GmbH durch Online-Bestellungen unter Verwendung der Daten von F* B* sowie Vorspiegelung der Zahlungswilligkeit und -fähigkeit, sohin durch Täuschung über Tatsachen, zu Handlungen, nämlich zum Abschluss von zwei Mobilfunkverträgen bezüglich eines ** im Wert von 1.549 Euro sowie eines ** im Wert von 1.699 Euro und deren Ausfolgung, ohne die aus den genannten Verträgen entstandenen Kosten zu bezahlen, verleitet und die C* D* GmbH dadurch an ihrem Vermögen geschädigt, wobei er den Betrug beging, indem er zur Täuschung falsche Daten benützte.

Der Schuldspruch gründet sich im Wesentlichen auf die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen, wonach der Angeklagte im Zuge des Bestellvorgangs über „ seine Identität und die Tatsache, dass er genügend Geld hätte und sich den Kauf der Handys leisten könnte und wollte “ täuschte, was in weiterer Folge „ bei den Getäuschten – nämlich bei den Verantwortlichen der E* GmbH sowie der C* D* GmbH – zu einem Irrtum über die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit des Kunden, aufgrund welchen es zur Veranlassung der Lieferung der bereits oben angeführten Handys kam“, führte (US 3).

Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitig angemeldete (ON 15.2) und wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe ausgeführte (ON 16.1) Berufung des Angeklagten, in der er eine Urteilsaufhebung und einen Freispruch, in eventu eine Zurückverweisung an das Erstgericht sowie die Herabsetzung der Strafe samt allfälliger Gewährung einer bedingten Strafnachsicht begehrt.

Schon die Berufung wegen Nichtigkeit nach § 489 Abs 1 iVm § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO ist berechtigt.

Der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO liegt vor, wenn das Gericht zu einer getroffenen Feststellung über eine entscheidende Tatsache in der Beweiswürdigung überhaupt keine oder nur solche Gründe (Scheingründe) angegeben hat, aus denen sich den Gesetzen folgerichtigen Denkens ein Schluss auf die zu begründende Tatsache entweder überhaupt nicht ziehen lässt oder der logische Zusammenhang kaum noch erkennbar ist (vgl Kirchbacherin StPO 15 § 281 Rz 58).

Das Erstgericht stellte fest, dass es sich bei den Getäuschten um „ Verantwortliche der E* GmbH sowie der C* D* GmbH “ – somit vermutlich um natürliche Personen – handelt. Weiters wurde konstatiert, dass die Telefone „vom Angeklagten beim C* direkt abgeholt“ wurden (US 3). Worauf das Erstgericht diese Annahme stützt, geht aus der Beweiswürdigung jedoch nicht hervor. Dem Akt ist dazu lediglich eine – inhaltliche allerdings völlig unklare - Aussage des Angeklagten in der Hauptverhandlung zu entnehmen: „ Die sind beim C* direkt abgeholt worden“ (ON 14.3, 5).

Die Berufungsargumentation ist daher mit dem Vorbringen im Recht, dass die zitierten Feststellungen unbegründet geblieben sind. Diese sind allerdings, wie die Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zutreffend vorbringt, für die richtige rechtliche Subsumtion entscheidend. Denn getäuscht werden im Sinne des § 146 StGB können nur Menschen, wohingegen Einwirkungen auf Geräte oder technische Vorrichtungen nicht geeignet sind, den Tatbestand des Betruges zu verwirklichen. Täuschung bedeutet dabei ein Verhalten, das in der Abgabe einer unwahren Erklärung gegenüber einem anderen besteht. Dieses Täuschungsverhalten muss bei dem anderen einen Irrtum hervorrufen oder einen schon bestehenden Irrtum bestärken, wobei dieser sodann zumindest mitursächlich dafür zu sein hat, dass der Getäuschte eine Vermögensverfügung vornimmt, die zu einem Vermögensschaden führt (vgl 13 Os 61/11m, Kirchbacher/Sadoghi in WK 2StGB § 146 Rz 17, 43, 47, 52, 57).

Sollte hingegen der Bestellvorgang automationsunterstützt abgewickelt worden sein und der Vermögensschaden als unmittelbare Folge der (durch die Einwirkung auf ein EDV-technisches Gerät bewirkten) Beeinflussung des Ergebnisses einer automationsunterstützten Datenverarbeitung eingetreten sein, wäre bei entsprechendem Vorsatz eine Subsumierung unter § 148a StGB zu prüfen (vgl 15 Os 25/90, Kirchbacher/Sadoghiin WK2 StGB § 146 Rz 47, 149).

Eine Aufhebung des angefochtenen Urteils war somit unvermeidlich.

Im weiteren Verfahren werden daher Erhebungen zum Bestellablauf im Sinne der oben getätigten Erwägungen anzustellen und in der Folge erneut über den Tatvorwurf zu entscheiden sein.