30Bs174/26x – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Hahn als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. Steindl und Mag. Pasching als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegenunbekannte Täter wegen § 83 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des A* gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 22. Mai 2026, GZ **-5, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den unter Beilage diverser Unterlagen mit dem Formular ZPForm1 gestellten Antrag des A* auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (ON 4) mangels Antragslegitimation zurück, wobei die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zwischenzeitig zu AZ ** (ON 1.1) und AZ ** (ON 1.3) jeweils von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen unbekannte Täter wegen §§ 83 Abs 1, (313); 107a Abs 1 StGB mangels Anfangsverdachts gemäß § 197a Abs 1 zweiter Fall StPO absah.

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A* (ON 6), die sich als nicht berechtigt erweist.

Gemäß § 67 Abs 7 erster Satz StPO ist Privatbeteiligten-soweit ihnen nicht juristische Prozessbegleitung zu gewähren ist (§ 66b StPO)-Verfahrenshilfe durch unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, soweit die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Vermeidung eines nachfolgenden Zivilverfahrens erforderlich ist, und sie außerstande sind, die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten. „Privatbeteiligter“ ist gemäß § 65 Z 2 StPO jedes Opfer, das erklärt, sich am Verfahren zu beteiligen, um Ersatz für den erlittenen Schaden oder die erlittene Beeinträchtigung zu begehren.

Da kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, kommt ein Anschluss als Privatbeteiligter nicht in Betracht. (Bloße) Opfer haben hingegen kein Recht auf Verfahrenshilfe (zu den Opferrechten vgl § 66 Abs 1 StPO).

Darüber hinaus gab der Beschwerdeführer auch keine Erklärung, sich dem Verfahren als Privatbeteiligter anzuschließen, ab, sodass sein Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers auch schon am Fehlen einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage scheitert.

Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen.

Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).