30Bs140/26x – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Dr. Steindl in der Strafsache gegen A*und andere Angeklagte wegen §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. April 2026, GZ **-116.1, den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Mit seit 14. Oktober 2025 rechtskräftigem (ON 94), auch Freisprüche zweier Mitangeklagter enthaltenden Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. Oktober 2025 wurde der am ** geborene rumänische Staatsangehörige A* schuldig erkannt und zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet (ON 89.2).

Mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtete das Erstgericht den Verurteilten gemäß § 381 Abs 1 Z 6 StPO zum Ersatz der im Verfahren zur Feststellung der Strafvollzugsfähigkeit des Angeklagten erwachsenen, der Höhe nach unbeanstandet gebliebenen Gebühren für Sachverständigengutachten in Höhe von insgesamt 2.723 Euro (ON 107 und ON 111).

Gegen die Pflicht zum Ersatz dieser Kosten richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Verurteilten (ON 117.2), in der er auf seine aktuelle Mittellosigkeit verweist.

Die Beschwerde ist nicht berechtigt.

Gemäß § 381 Abs Ì Z 6 StPO umfassen die Kosten des Strafverfahrens, die von der zum Kostenersatz verpflichteten Partei zu ersetzen sind, (auch) die Kosten der Vollstreckung des Strafurteils. Erwachsen wie hier Sachverständigengebühren zur Feststellung der Vollzugstauglichkeit sind diese als Kosten der Vollstreckung des Strafurteils vom Verurteilten in voller Höhe zu ersetzen (§ 381 Abs 1 Z 2 StPO; RIS-Justiz RG0000030; OLG Wien 17 Bs 284/25a, OLG Graz 1 Bs 179/25w; Lendl , WK-StPO § 381 Rz 3).

Da somit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers das Vermögen, das Einkommen und allfällige andere für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen maßgebliche Umstände bei der Bemessung der Höhe der zu ersetzenden Sachverständigengebühren nicht von Belang sind, war der gegen den der Sach-und Rechtslage entsprechenden Beschluss erhobenen Beschwerde ein Erfolg zu versagen.

Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).