23Bs150/26s – OLG Wien Entscheidung

Über Anfrage der Verteidigerin teilte die Anstaltsleitung dieser am 30. Oktober 2025 per E-Mail mit, dass der Strafgefangene bereits mehrere „Sozialtrainings“ sowie Gruppenausgänge absolviert habe und sein Vollzugsverhalten beanstandungslos sei (ON 2.1).

Mit Schreiben vom 30. Juni 2025 (ON 2.2) bestätigte der in ** wohnhafte Dipl.Päd. Ing. F* unter anderem, dass der Strafgefangene im Falle einer bedingten Entlassung vorübergehend „in unserem Haus in einer eigenen ca. 42 m² großen Einliegerwohnung wohnen“ könne.

Nach der in einer Stellungnahme vom 15. Juni 2025 (ON 2.3) geäußerten persönlichen Ansicht des vormaligen Gefängnisseelsorgers Mag. G* habe der Strafgefangene „die notwendigen positiven Einstellungen entwickelt, um sich in Österreich nach seiner Entlassung in die Gesellschaft gut zu integrieren und sein Leben positiv aufzubauen“. Der Genannte erklärte sich auch „bereit, A* nach seiner Entlassung aktiv zu unterstützen“, wobei er aufgrund seiner „Kontakte als Pfarrer […] ihm auch eine [nicht näher dargestellte] Wohn-und eine Arbeitsmöglichkeit vermitteln“ könne.

Laut einer seitens der Verteidigerin beigebrachten Stellungnahme der Vollzugsstelle der Justizanstalt Stein vom 23. Mai 2025 (ON 2.4) werde der Strafgefangene im Entlassungsvollzug angehalten, erbringe als Hausarbeiter eine zufriedenstellende Arbeitsleistung und habe noch nie disziplinär zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Mit Beschluss vom 29. Dezember 2025 (ON 17) bestellte das Erstgericht MR Dr. H* zum Sachverständigen und beauftragte diesen insbesondere damit, Befund und Gutachten zur Frage „der Wahrscheinlichkeit eines künftigen gewaltfreien Wandels“ des Strafgefangenen zu erstatten und „ab[zu]klären, ob und in welchem Umfang aus psychiatrischer Sicht Therapien weiterzuführen und Weisungen zu erteilen sind“.

Unter Berücksichtigung sämtlicher vorzitierter Stellungnahmen, der Vorgutachten, des Vollzugsverlaufs sowie nach persönlicher Exploration am 23. März 2026 empfahl der genannte Experte in seinem daraufhin am 2. April 2026 erstatteten, aus Sicht des Beschwerdegerichts schlüssigen und nachvollziehbaren psychiatrischen Gutachten (ON 19.2) „weiter[e] Schritte im Rahmen der Vollzugslockerungen wie unter anderem unbewachte Ausgänge“ (S 20), in einem Ergänzungsgutachten vom selben Tag (ON 20.2) schätzte er den „Zeitraum für vorgeschlagene Entlassungsvorbereitungen“ auf „mindestens 6 Monate[…]“ und erachtete einen definitiven sozialen Empfangsraum als (derzeit) nicht gegeben. In einem empfahl er unter anderem „die Anbindung an eine betreute Wohneinrichtung wie I*“ (S 2).

Wenn der Strafgefangene somit auch – worauf er in der Beschwerde zu Recht hinweist - eine durchaus anzuerkennende günstige Entwicklung im Strafvollzug vorweisen kann, so bedarf es ausgehend von der Expertise des Sachverständigen MR Dr. H* zur (positiven) Annahme künftiger Deliktsfreiheit doch noch mehrmonatiger Entlassungsvorbereitungen (vgl dazu auch die in ON 10 zitierte Rückmeldung des Psychotherapeuten vom 21. November 2025), insbesondere fallbezogen aber – wenn dies auch grundsätzlich „keine gesetzliche Voraussetzung für [eine] bedingte Entlassung“ (ON 24.2 S 7) sein mag - der Anbindung an eine betreute Wohneinrichtung.

Da Letztere jedoch (noch) nicht vorliegt, sondern der Strafgefangene – der eine solche als „nicht zwingend“ erachtet (ON 24.2 S 7) - offenkundig vielmehr beabsichtigt, nach einer allfälligen bedingten Entlassung „bei [zudem nicht näher genannten] Bekannten in ** [zu] wohnen“ (ON 9 S 1), sind die spezialpräventiven Voraussetzungen des § 46 Abs 6 StGB – auch unter Ausblendung des (tatsächlich bereits vor einiger Zeit erstatteten) klinisch-psychologischen Prognosegutachtens des Sachverständigen Mag. E* vom 15. November 2021 (ON 12) - nicht gegeben, und zwar völlig unabhängig von in der Beschwerde thematisierten „Fragen des Aufenthaltsrechts“ (ON 24.2 S 7).

Der Ansicht des Beschwerdeführers zuwider wurde ihm seitens Mag. G* zudem keine Wohnmöglichkeit zugesagt, sondern (lediglich) eine Unterstützung bei der Vermittlung einer solchen (ON 2.3). Die Zusage des Dipl.Päd. Ing. F*, dem Strafgefangenen (vorübergehend) eine Einliegerwohnung zur Verfügung zu stellen (ON 2.2), hat das Erstgericht wiederum keineswegs außer Acht gelassen (BS 3). Weshalb aber selbige oder aber die begehrte „unmittelbare Anhörung dieser Personen“, „die ausdrücklich abgegebene Einverständniserklärung […], sich mit sämtlichen Weisungen einverstanden zu erklären“, die Beschäftigung als Hausarbeiter, die in Anspruch genommenen Therapien, das Vollzugsverhalten und die absolvierten Ausgänge an dem Umstand, dass es zur Annahme einer künftigen Deliktsfreiheit eben insbesondere der Anbindung an eine betreute Wohneinrichtung bedürfte, etwas ändern sollten, erklärt die Beschwerde nicht.

Dem weiteren Beschwerdevorbringen zuwider kann aus den dargestellten Zusagen von Mag. G* und Dipl.Päd. Ing. F* auch keineswegs auf „einen stabilen sozialen Empfangsraum“ geschlossen werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Strafgefangene selbst „lieber bei [nicht näher definierten] Bekannten in ** wohnen möchte“ (ON 9), die diesbezüglich avisierte „Wohnplatzzusage“ indes nicht vorgelegt wurde. Im Übrigen gab der Strafgefangene gegenüber dem Sachverständigen MR Dr. H* an, dass „ein sozialer Empfangsraum durch die Kinder möglich, nicht jedoch gesichert“ sei (ON 19.2 S 16). In der Anhörung verwies er wiederum auf eine „Seelsorge, die“ ihm „auch eine Wohnung bieten würde. In **.“, wobei er „dort noch keine Wohnung“ habe (ON 23.1 S 2). All das zeigt, dass die Wohnsituation im Falle einer bedingten Entlassung noch völlig unklar, jedenfalls aber die spezialpräventiv unbedingt erforderliche Anbindung an eine betreute Wohneinrichtung nicht gegeben ist.

Damit entspricht der angefochtene Beschluss aber (im Ergebnis) der Sach-und Rechtslage, weshalb der Beschwerde ein Erfolg zu versagen war.