Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Mediensache der Antragstellerin Mag. A* gegen die Antragsgegnerin „B*“ C* GmbH Co KG über die Berufung der Antragstellerin wegen Nichtigkeit und Schuld gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. Oktober 2024, GZ **-17.2, nach der am 26. März 2025 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Röggla, im Beisein der Richterin Mag. Schneider-Reich und des Richters Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder sowie in Gegenwart der für die ausgebliebenen Parteien erschienenen Rechtsvertreter Dr. Niki Haas und Mag. Harald Günther durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt:
In Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache entschieden:
Durch die Veröffentlichungen
A/ am 16. April 2024 im periodischen Druckwerk „B*“ mit dem Titel „**“ und
B/ am 15. April 2024 auf der unter D* abrufbaren Website mit dem Titel „**“
wurden mit Bezug auf die Antragstellerin Mag. A* in Medien Angaben veröffentlicht, die geeignet sind, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität der Antragstellerin als Person zu führen, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig ist, wodurch schutzwürdige Interessen der Antragstellerin verletzt wurden, ohne dass wegen deren Stellung in der Öffentlichkeit, wegen eines sonstigen Zusammenhangs mit dem öffentlichen Leben oder aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat.
Für die dadurch erlittene Kränkung hat die Antragsgegnerin als Medieninhaberin beider Medien gemäß § 8 Abs 1 MedienG an die Antragstellerin jeweils eine Entschädigung in der Höhe von EUR 3.000,-- (in Worten: Euro dreitausend) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen.
Gemäß §§ 389 Abs 1, 390a Abs 1 StPO iVm § 8a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG hat die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz zu tragen.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die im Spruch genannten Anträge der Antragstellerin kostenpflichtig ab.
Dazu traf es folgende entscheidungsrelevanten Feststellungen:
Die Antragstellerin war seit 2001 im öffentlichen Dienst tätig, beginnend mit dem E*ministerium, wobei sie 2003 in das (derzeitige) F*ministerium wechselte. Zwischen 2001 und Ende 2002 war sie im Büro bzw Kabinett der ehemaligen Staatssekretärin für G* tätig, seit Anfang 2018 für wenige Monate als Pressesprecherin im Büro von H*ministerin I* (Beil 6/E), sodann von Mai 2018 bis zum Regierungsrücktritt Mai 2019 im Kabinett des damaligen Bundesministers für J*, K*. Die Antragstellerin war sohin zur Zeit der in den Artikeln berichteten Aktenlieferungen im Kabinett K* tätig. Büroleiter während dieser Zeit war Herr L*.
Die Antragstellerin wurde von ihrer vorherigen Anstellung aufgrund der Ermittlungen entlassen und ist derzeit im F*ministerium tätig. Aufgrund der Berichterstattung der Antragsgegnerin gestaltete sich die Arbeitssuche für die Antragstellerin nach Entlassung aus ihrer vorhergehenden Anstellung als schwierig.
Die Antragstellerin hatte niemals eine politische Funktion (Gemeinderätin, Landtagsabgeordnete) inne, sondern hatte lediglich nach dem „Ibiza-Skandal“ für die M* in Niederösterreich an unwählbarer **. Stelle im Jahr 2019 für den Nationalrat kandidiert (Beil 5/9). Auf ihrem Facebook-Eintrag wurde am 23.08.19 ein sogenanntes „Facebook-Banner“ mit dem Inhalt „Ich für K*“ sowie am 29.09.18 „Bleib wachsam – die M*, soziale Heimatpartei“ gepostet (Beil 17/14 und 15).
Die Antragsgegnerin ist eine allgemein bekannte, große Tageszeitung, die sich an eine allgemein gebildete Leserschaft mit Interesse an Geschehnissen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ohne besonderes Vorwissen richtet. Die Antragsgegnerin ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerkes „B*“ sowie der unter D* abrufbaren Website.
Im periodischen Druckwerk „B*“ vom 16.04.24 wurde unter dem Titel: „**“ veröffentlicht. Der Artikel nimmt etwa eine drittel Seite ein und präsentiert sich wie folgt (Beilage 2/A; Hervorhebungen wie dort vorgelegt):
Auf der Website D* wurde ab 15.04.24 unter dem Titel: „**“ ein inhaltlich ähnlicher, teilweise identer Artikel veröffentlicht. Der Artikel präsentiert sich wie folgt (Beilage 2/C; Hervorhebungen wie dort vorgelegt):
Bedeutungsinhalt jeweils beider Artikel aus Sicht des angesprochenen Leserkreises ist, dass seitens der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches ermittelt werde; es bestehe der Verdacht, dass eine Mitarbeiterin aus dem Kabinett des (damaligen)
Ihr kommt Berechtigung zu.
Bei der Behandlung der Berufungspunkte und Nichtigkeitsgründe geht eine wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung einer Rüge wegen der Z 9 bis 10a des § 281 Abs 1 (§ 469 Abs 1 Z 4) StPO vor, jener wegen formeller Nichtigkeitsgründe jedoch nach (Ratz in WK-StPO § 476 Rz 9).
Das Erstgericht hat, wenn auch disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung (ON 17 S 11) festgestellt, dass die Antragstellerin „in Leitungsfunktion“ (im Bereich „P*“) einer Sektion des O*ministeriums tätig war.
Dazu hält die Berufungswerberin im Rahmen der Ausführungen zur Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO fest, dass vom Erstgericht nicht festgestellt worden sei, dass die Berufungswerberin eine Leitungsfunktion im O*ministerium bekleide, sondern nur eine von vielen Mitarbeiterinnen in einem sehr großen Ministerium ist. Dies ist als Rüge an der tatsächlich disloziert getroffenen Feststellung im Rahmen der Schuldberufung zu werten. Die Antragsgegnerin stellte im Rahmen der Gegenausführung zur Berufung zu diesem Thema den Beweisantrag, die von ihr vorgelegte Beilage ./16 (Geschäfts- und Personaleinteilung des Bundesministeriums F*) zu verlesen und daraus festzustellen, dass die Antrag stellerin in diesem Ministerium in Leitungsfunktion tätig war (ON 19 S 3 f).
Nach Verlesung dieser Geschäfts- und Personaleinteilung in der Berufungsverhandlung steht fest, dass die Antragstellerin in den Jahren 2021 und 2022 in dem genannten Bundesministerium für F* u.a. nicht in Leitungsposition tätig war. Dies ergibt sich daraus, dass Leiterin der Sektion ** (Q*) eine andere Person als die Antragstellerin war (Beilage ./16 S 34) und die Antragstellerin (in dieser Sektion) „lediglich“ mit der Leitung der Abteilung „P*“ mit der Zuständigkeit „**“ betraut war, ohne dass ihr ein weiterer Mitarbeiter zugeordnet war. Im Bundesministerium für F* u.a. gab es zur gegenständlichen Zeit sechs Sektionen mit zahlreichen, im Inhaltsverzeichnis über vier Seiten in der Aufzählung gehende Abteilungen, wobei in den Abteilungen überwiegend mehrere Personen tätig waren. Die Stellung einer einfachen Abteilungsleiterin ohne weitere Mitarbeiter für den genannten Bereich von eher untergeordneter Wichtigkeit lässt nicht den Schluss zu, dass die Antragstellerin in leitender Position tätig war, vielmehr war sie eine von vielen, nicht ganz untergeordnet tätigen Beamten.
Werden in einem Medium der Name, das Bild oder andere Angaben veröffentlicht, die geeignet sind, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität einer Person zu führen, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig ist und werden hierdurch schutzwürdige Interessen dieser Person verletzt, ohne dass wegen deren Stellung in der Öffentlichkeit, wegen eines sonstigen Zusammenhangs mit dem öffentlichen Leben oder aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf Entschädigung für die erlittene Kränkung (§ 7a Abs 1 Z 2 MedienG).
Zur Mitarbeiterin versteht die Leserschaft aus jeweils beiden Artikeln, dass diese im Jänner 2018 aus dem O*ministerium als Pressesprecherin in das Büro von I* gewechselt und im Mai 2018 in das Kabinett von K* entsandt worden sei; sie habe sich im September 2018 beim BVT-U-Ausschuss als Journalistin ausgegeben, ihr sei später ein Presseausweis aberkannt worden. Sie sei bis zuletzt im O*ministerium, zuletzt in einer leitenden Funktion im Bereich „P*“ in der Sektion **, tätig gewesen. Die Antragstellerin ist für einen größeren, jedenfalls zehn Personen übersteigenden, nicht vorinformierten Personenkreis erkennbar.
Tatsächlich bestand zur Zeit der Veröffentlichung der Artikel ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen ua die Antragstellerin wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches. Dieses Verfahren wegen Amtsmissbrauch (§ 302 Abs 1 StGB) wurde am 05.04.23 eingeleitet; mit diesem Tag wurde die Polizei mit geeigneten Ermittlungsmaßnahmen sowie Vernehmung ua der Antragstellerin befasst. In dieser Causa wurden im Oktober und November 2023 sowie im Jänner und Februar 2024 weitere Ermittlungsersuchen an die Kriminalpolizei übermittelt (Vgl ON 13.3). Die Antragstellerin erstattet am 06.09.23 in diesem Ermittlungsverfahren eine schriftliche Stellungnahme (ON 13.4).
Diese Feststellungen gründete das Erstgericht auf die nicht widersprüchlichen Beweisergebnisse insbesondere die Einsichtnahme in die Artikel und deren wörtliche, grammatikalische Interpretation sowie die Angaben der Antragsstellerin als Zeugin.
Rechtlich gelangte der Erstrichter zum Schluss, dass die Antragstellerin auf Grund der in den jeweiligen Artikeln genannten Angaben für einen nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis identifizierbar ist, sie einer gerichtlich strafbaren Handlung im Veröffentlichungszeitpunkt verdächtig war, jedoch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe ihrer Identität bestand, da „die Causa selbst eine identifizierende Berichterstattung zwar nicht rechtfertige“, jedoch auf Grund der langjährigen Tätigkeit der Antragstellerin im öffentlichen Dienst an exponierter Stelle und in Leitungsfunktion einer Sektion des O*ministeriums und letztlich als Kabinettsmitarbeiterin des J*ministers K* ohne weiteres von einer einer politischen Funktion derart angenäherten Funktion auszugehen sei, „dass von einem überwiegenden öffentlichen Interesse auszugehen sei“.
Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitige Berufung der Antragsstellerin angemeldet wegen Nichtigkeit und Schuld (ON 17, 11), ausgeführt wegen Nichtigkeit (ON 18).
Vom Erstgericht festgestellt und unbestritten geblieben war die Antragstellerin in den inkriminierten Veröffentlichungen identifizierbar, sie war einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig und es wurden hierdurch ihre schutzwürdigen Interessen verletzt. Das Erstgericht kam lediglich auf Grund des Umstandes, dass nach dessen Ansicht ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnisnahme der Identität der Antragstellerin bestand, zur Antragsabweisung.
Die dagegen gerichtete Nichtigkeitsberufung (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) vermag zu überzeugen. Denn nach den unbekämpften Feststellungen war die Antragstellerin ab 2003 im (derzeitigen) F*ministerium tätig, in der Zeit zwischen 2001 und 2002 im Kabinett der ehemaligen Staatssekretärin für G*. Diese – auch nicht besonders öffentlichkeitswirksame – Tätigkeit hat außer Betracht zu bleiben, lag sie doch über 20 Jahre vor Veröffentlichung des gegenständlichen Artikels.
Anfang 2018 war die Antragstellerin für wenige Monate Pressesprecherin im Büro der H*ministerin I* und sodann von Mai 2018 bis zum Regierungsrücktritt Mai 2019 im Kabinett des damaligen Bundesministers für J*, K*. Wie nun festgestellt, hatte sie keine Leitungsfunktion in den Jahren 2021/2022 in der Sektion des O*ministeriums inne.
Weder in der wenige Monate, sechs Jahre vor Artikelveröffentlichung, ausgeübten Funktion als Pressesprecherin der Ministerin I*, noch als Kabinettsmitarbeiterin des J* K* erlangte sie eine Stellung in der Öffentlichkeit, die besonderes Interesse an ihrer Person begründet. Das Interesse der Öffentlichkeit muss sich aber gerade auf die Identität des Betroffenen beziehen (Rami, WK 2 MedienG § 7a Rz 6/1). Der Identität des Betroffenen muss ein eigenständiger Informationswert zukommen (aaO Rz 6/3). Ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit wird hier von der Rechtsprechung insbesondere bei Politikern angenommen, führenden Wirtschaftstreibenden, Spitzenbeamten, prominenten Künstlern und Sportlern (aaO Rz 10). Die Antragstellerin ist insbesondere nicht als Spitzenbeamtin zu bezeichnen. Entgegen der erstgerichtlichen Wertung, wonach fallkonkret bei der Antragstellerin als Kabinettsmitarbeiterin von J*minister K* ohne weiteres von einer „einer politischen Funktion derart angenäherten Funktion“ auszugehen ist, dass hier ein besonders gesteigertes öffentliches Interesse bestehe, ist darauf zu verweisen, dass nicht jede Tätigkeit eines Beamten in einem politisch geführten Bundesministerium (auch nicht als eine von ca 15 Personen im Kabinett [ON 17 S 6f]) diesem eine „politikerähnliche“ Position in der Öffentlichkeit verschafft. Selbst wenn die Antragstellerin 5 Jahre vor Veröffentlichung der Artikel einmal an unwählbarer Stelle für die M* in Niederösterreich kandidierte (um die Liste aufzufüllen, ohne aktiv Wahlkampf zu betreiben [ON 17 S 8,9]), ändert dies für die rechtliche Beurteilung nichts, rechtfertigt doch etwa eine minder prominente politische Tätigkeit ohne aktuellen Öffentlichkeitsbezug eine Identitätsbekanntgabe nicht (Berka in Berka,Heindl,Höhne,Koukal Mediengesetz Praxiskommentar 4 § 7a Rz 29). Letzlich arbeitet die Antragstellerin auch seit 2019 im „**“ F*ministerium. Es besteht sohin kein besonderes Interesse der Öffentlichkeit an der Person der Antragstellerin und - wie das Erstgericht festhielt - trägt die Identität der Antragstellerin nichts zum Artikelverständnis bei. Es ist daher kein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der Identität der Antragstellerin zu konstatieren, sodass sämtliche Voraussetzungen des § 7a Abs 1 MedienG vorliegen, ohne dass ein Ausschlussgrund nach § 7a Abs 3 MedienG von der Antragsgegnerin eingewandt worden wäre.
Bei Bestimmung der Höhe der Entschädigungsbeträge war einerseits zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin mit nur einigen wenigen Identifikationsmerkmalen genannt wurde, sodass nur ein verhältnismäßig kleiner Leserteil sie auch erkennen konnte. Andererseits ist sie nachvollziehbar in ihrer beruflichen Laufbahn und Weiterentwicklung durch den Artikel gehemmt (ON 17 S 7).
Bei einem Entschädigungsbetrag von EUR 100,-- bis zu EUR 40.000,-- je Veröffentlichung erscheinen daher EUR 3.000,-- als Entschädigung je Artikel angemessen.
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RIS