20Bs152/24k – OLG Wien Entscheidung

Über § 5 Abs 1 StPO fließen in § 106 Abs 1 StPO auch die Garantien der EMRK ein (RIS-Justiz RS01333225).

Abgesehen davon, dass sich der bekämpfte Beschluss mit der Anordnung der Sicherstellung zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche (§ 110 Abs 1 Z 2 StPO), zur Sicherung vermögensrechtlicher Anordnungen (§ 110 Abs 1 Z 3 StPO) in Form der Konfiskation nach § 19a StGB, des Verfalls nach § 20b StGB, des erweiterten Verfalls nach § 20b StGB sowie zur Sicherung der Geldstrafe und des Haftungsausspruchs nach § 207a Abs 1 FinStrG nicht auseinandersetzt, ist eine Sicherstellung nach § 110 Abs 1 Z 1 StPO nur dann zulässig, wenn die Gegenstände zu Beweiszwecken in einem bestimmten Verfahren erforderlich sind und diese geeignet scheinen, das Beweisthema zu führen, wobei die Bedeutung für die konkrete Untersuchung nachvollziehbar sein muss (Tipold/Zerbes WK-StPO § 110 Rz 5). Gemäß § 111 Abs 1 StPO ist grundsätzlich jede Person, die sicherzustellende Gegenstände oder Vermögenswerte in ihrer Verfügungsmacht hat, verpflichtet, diese auf Verlangen der Kriminalpolizei herauszugeben oder die Sicherstellung auf andere Weise zu ermöglichen (Venier in Bertl/Venier StPO 2 § 111 Rz 1). In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass nicht nur ein gerichtlicher Beschluss, sondern gemäß § 102 StPO auch eine staatsanwaltschaftliche Anordnung zu begründen ist (Tipold/Zerbes, WK-StPO § 110 Rz 59; Flora, WK-StPO § 102 Rz 11). In der Sicherstellungsanordnung müssen unter anderem die Tat, derer der Beschuldigte verdächtig ist, und die Tatsachen, aus denen sich die Erforderlichkeit eine sichernden Eingriffs ergibt und verhältnismäßig ist, enthalten und begründet sein. Auch wenn an dieser Stelle nicht verkannt wird, dass für die Sicherstellungsanordnung ein einfacher Tatverdacht ausreichend ist, somit Tatsachen erfordert, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens geschlossen werden kann und somit keinen dringenden Tatverdacht (auch wenn ein solcher in der bekämpften Anordnung behauptet wird) voraussetzt, wird die Sicherstellungsanordnung (ON 46) dieser Begründungspflicht nicht ausreichend gerecht, stützt sie sich doch weitgehend substratlos (und ohne Angabe entsprechender Fundstellen) auf die bisherigen Berichte des F* H*, insbesondere die Ergebnisse des Auslandsschriftverkehrs und der durchgeführten Telefonüberwachung, ohne näher auf deren Ergebnisse einzugehen. So wird weder erläutert, woraus sich der angenommene strafbestimmende Wertbetrag von „zumindest EUR 948.895,37“ ergibt, noch werden die Ergebnisse des Auslandsschriftverkehrs dargelegt und lediglich pauschal ausgeführt, ein behaupteter Export ins Ausland habe nicht stattgefunden. Die Erforderlichkeit der Zwangsmaßnahme wird damit argumentiert, der Beschuldigte habe der Abgabenbehörde „Geschäftsunterlagen vorenthalten“, ohne jedoch darauf einzugehen, zu welchem Zeitpunkt und zu welchem Anlass der Beschuldigte zur Herausgabe der Geschäftsunterlagen aufgefordert wurde bzw. aus welcher Verhaltensweise ein Vorenthalten der Geschäftsunterlagen zu erschließen sei. Nicht nachvollziehbar sind auch die Ausführungen im bekämpften Beschluss in Bezug auf die Erforderlichkeit der Aufklärung der Straftaten aus Beweisgründen, weil mit weniger eingriffsintensiven Maßnahmen eine Aufklärung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten nicht möglich sei. So wird in der fraglichen Sicherstellungsanordnung (ON 46) lediglich pauschal angemerkt, dass der Beschuldigte den bisherigen Ermittlungen zufolge „relevante Dokumente und Unterlagen bei Vertrauenspersonen“ aufbewahre, ohne auf das Verhältnis des Beschuldigten zum Betroffenen einzugehen, wobei sich auch der Anregung (ON 34.2 S 26) lediglich entnehmen lässt, der Betroffene Dr. C* D* sei „der Steuerberater des Beschuldigten “, jedoch offen lässt, aus welchen Gründen die Auffindung von Geschäftsunterlagen der E* Handels GmbH sowie der E* AG sowie mit diesen verbundener (nicht näher bezeichneten) Unternehmen bei Dr. C* D* zu erwarten sei, insbesondere zu welcher der genannten (teils juristischen) Personen ein (allfälliges) Mandatsverhältnis besteht. So wird weder unter Herstellung eines Zusammenhangs mit dem konkreten Sachverhalt dargestellt, weshalb lebensnah zu erwarten sei, Dr. D* sei im Besitz der sicherzustellenden (Geschäfts-)Unterlagen, noch werden die als belastend bezeichneten Indizien („Auslandsschriftverkehr“, „Ergebnisse der Telefonüberwachung“) näher erörtert. Auch auf die Ergebnisse der Umstatzsteuersonderprüfung Ende 2019 (ON 2.1 S 12ff) wird in der Sicherstellungsanordnung nicht eingegangen.

Da sich die Begründung der Anordnung (ON 46) de facto auf eine substratlose Wiedergabe der verba legalia ohne entsprechende Herstellung eines Sachverhaltsbezugs beschränkt und der in § 102 StPO normierten Begründungspflicht – vor allem auch in Hinblick auf die Sicherung privatrechlicher Ansprüche (§ 110 Abs 1 Z 2 StPO) und zur Sicherung vermögensrechtlicher Anordnungen (§ 110 Abs 1 Z 3 StPO) – durch den der Sache nach vorgenommenen bloßen Verweis auf den Akteninhalt nicht gerecht wird, kann die Einschätzung im bekämpften Beschluss, dass Tatverdacht und Erforderlichkeit der Maßnahme in der Sicherstellungsanordnung rechtmäßig angenommen wurden, nicht geteilt werden.

So bleibt auch etwa auch in Ansehung des dem Beschuldigten unter Punkt B/ angelasteten Tatverdachts er habe „ab zumindest 2019 bis laufend“ durch diverse Erwerbe von Luxusgütern wie Diamanten, Yachten und hochpreisigen Uhren im Rahmen der E* GmbH, finanziert durch die Muttergesellschaft E* AG, Ertragssteuern (ESt, KÖSt, KESt) durch die Verschleierung seiner zugeflossenen Einkünfte in noch festzustellendem Ausmaß verkürzt, nicht nur völlig unklar, woraus sich der präsumtive Tatzeitraum ergibt, sondern auch, wie der Beschuldigte durch Erwerbe (nicht Veräußerungen) Ertragssteuern hinterzogen haben sollte, die darüber hinaus in Ansehung des bzw. der potentiellen Steuerschuldner nicht differenziert wurden bzw. welche (offenkundig als strafrechtlich relevant befundenen) konkreten Vorgänge den Beschuldigte als als abgaberechtlich Verantwortlicher der E* Handels GmbH zur Abführung von ESt verpflichten sollten. Vielmehr legt die Formulierung der Begründung der Notwendigkeit der Sicherstellung der Unterlangen „zur Ermittlung und Festsetzung einer A* B* allenfalls persönlichen Abgabenpflicht“ nahe, dass die Zwangsmaßnahme unzulässiger Weise dazu dienen soll, einen zur Einleitung eines Strafverfahrens ausreichenden Anfangsverdacht zu gewinnen (Tipold/Zerbes, WK-StPO § 110 Rz 49). Auf die Gesellschafterstruktur der E* Handels GmbH (ON 2.1 S 11) wird ebensowenig eingegangen, wie auf deren Änderung am 13. April 2023 (ON 34.2 S 5) durch Übertragung der Anteile auf die in ** domizilierte *.

In Hinblick darauf, dass die Sicherstellungsanordnung auch auf § 207a FinStrG gestützt wurde, bleibt anzumerken, dass die Anordnung Angaben zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit, allfälligen Übersicherung und Erforderlichkeit der Maßnahme bei einer nicht beschuldigten Person vermissen lässt.

Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben und festzustellen, dass Dr. C* D* durch die Anordnung und Durchführung der Sicherstellung vom 10. November 2023 (ON 46) in seinem subjektiven Recht nach § 110 Abs 1 StPO iVm § 5 Abs 1 StPO sowie § 102 StPO verletzt wurde.

Soweit sich die Anträge des Beschwerdeführers auf die Anordnung und Durchführung der Sicherstellungen (Punkt II in ON 39 und ON 40) beziehen, in diesem Zusammenhang eine Verletzung des § 74 StPO moniert und die Löschung der entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelten (sichergestellten) personenenbezogenen Daten (§ 75 StPO) begehrt, weiters eine ihn treffende Rechtsverletzung im Zuge der Durchführung der Sicherstellungsanordnungen Punkt II in ON 39 und 40 durch den (von IT-Betreuern der * - Gesellschaften) vereitelten Versuch der Beamten des J* H*, Informationen von einem externen Server zu gewinnen, releviert und die Anordnung der Durchführung der Observation des Beschuldigten nach § 130 Abs 1 Z 1 und 2 StPO (ON 13) mangels Anfangsverdachts kritisiert, ist klarzustellen, dass dem Beschwerdeführer diesbezüglich keine Rechtsmittellegimation zukommt:

Abgesehen davon, dass sich der Einspruch wegen Rechtsverletzung (ON 110) und folglich auch der mit Beschwerde bekämpfte Beschluss lediglich auf die Sicherstellungsanordnung ON 46 bezieht, ist klarzustellen, dass die vom Beschwerdeführer thematisierten Sicherstellungen ON 39 und ON 40 nicht in dem Räumlichkeiten des Beschwerdeführers, sondern im Rahmen der (gerichtlich bewilligten) Durchsuchungen der Büroräumlichkeiten der E* Handelsgesellschaft und der E* Aktiengesellschaft in ** G*, ** (ON 39) bzw. in den (laut Zentralem Melderegister) Wohnräumlichkeiten des Beschuldigten B* in ** G*, **straße **, erfolgten.

Das gilt auch für die vom Beschwerdeführer beanstandete Observation des Beschuldigten (ON 13), wobei der Beschwerdeführer auch nicht dargelegt hat, inwiefern er durch diese Maßnahme tangiert wurde.

Zur monierten (allfälligen) Umgehung des Aussageverweigerungsrechts (§ 157 Abs 1 Z 2 StPO) ist zunächst vorweg grundsätzlich festzuhalten:

Die Strafprozessordnung normiert in bestimmten Fällen unbedingte („absolute“) Zeugnisverweigerungsrechte. Die §§ 156 und 157 StPO geben Zeugen das Recht, eine Aussage vor der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht ganz oder in bestimmtem Umfang zu verweigern. Soweit ein Zeugnisverweigerungsgrund nach einer dieser Bestimmungen vorliegt, muss der Zeuge in keinem Fall aussagen, selbst dann nicht, wenn seine Angaben für die Wahrheitsfindung unerlässlich wären (Kirchbacher/Keglevic, WK-StPO § 156 Rz 3). Gemäß § 157 Abs 1 Z 2 StPO sind Verteidiger, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Verfahrensanwälte in Untersuchungsausschüssen des Nationalrates, Notare und Wirtschaftstreuhänder zur Verweigerung der Aussage über das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist, berechtigt. Das Zeugnisverweigerungsrecht dient dem Schutz des Klienten vor verfassungswidrigem Zwang zur Selbstbelastung und damit dem verfassungsgesetzlich gesicherten Recht des Beschuldigten auf seine Verteidigung (Kirchbacher/Keglevic, aaO § 157 Rz 9 mwN). Der Zweck dieses Rechts liegt darin, dem Beschuldigten eine vertrauensvolle und vertrauliche Kontaktaufnahme mit diesen Personen zu ermöglichen. Dabei soll er nicht befürchten müssen, durch die Befassung eines Parteienvertreters möglicherweise Beweismittel gegen sich selbst zu schaffen, weil sein Gesprächspartner als Zeuge aussagen müsste oder Aufzeichnungen über ein Gespräch beschlagnahmt werden könnten (RIS-Justiz RS0107297; Nimmervoll, Das Strafverfahren2 Rz 458). Das Zeugnisverweigerungsrecht des Wirtschaftstreuhänders hat seine Wurzeln in seiner möglichen Stellung als Rechtsbeistand oder seine unterstützende Tätigkeit auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren. Seit 1. August 2018 sind zwar nur mehr Steuerberater zur Vertretung und Unterstützung vor den Abgaben- und Finanzstrafbehörden vertretungsbefugt, allerdings gesteht § 157 Abs 1 Z 2 StPO allen Wirtschaftstreuhändern weiterhin ausdrücklich ein Aussageverweigerungsrecht zu, sodass § 157 Abs 1 Z 2 StPO diesbezüglich nicht einschränkend auszulegen ist (Kirchbacher/Keglevic, aaO § 157 Rz 15). Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 157 Abs 1 Z 2 StPO bezieht sich aber nur auf das, was dem Berufsgeheimnisträger „in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist“, somit auf Umstände, die diesem bei Tätigkeiten die er bei der Berufsausübung regelmäßig zu verrichten hat oder sonst im unmittelbaren Bezug dazu steht, zur Kenntnis gelangt. Nicht erfasst sind daher jedenfalls all jene Informationen, die ein Parteienvertreter außerhalb der beruflichen Tätigkeit erlangt. Da § 157 Abs 1 Z 2 StPO ausschließlich dem Informationsschutz dient, werden Beweisstücke, die der Klient beim Berufsgeheimnisträger hinterlegt, dadurch nicht immunisiert. Demgemäß sind nicht alle Gegenstände, die sich bei einem Berufsgeheimnisträger befinden, aufgrund des Umgehungsschutzes des § 157 Abs 2 StPO einer Sicherstellung entzogen, sondern nur solche Gegenstände, welche beruflich erworbenes Wissen zur Sache beinhalten und nicht bereits durch die Tatbegehung, sondern erst durch das Mandat entstanden sind, wie zB Korrespondenz mit dem Mandanten, Aktenvermerke im Zusammenhang mit der Mandatserfüllung, vom Beschuldigten zum Zweck seiner Verteidigung selbst erstellte Unterlagen. Im Gegensatz dazu sind Gegenstände, die nicht durch die Mandatsausübung entstanden sind, der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht zugänglich und können sichergestellt werden. Explizit unterliegen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren auch bei Parteienvertretern befindliche Gegenstände der Sicherstellung/Beschlagnahme, die zur Begehung eines Finanzvergehens bestimmt waren, die dieses erleichtert haben oder aus diesem herrühren (§ 89 Abs 3 lit b FinStrG), es sei denn, diese wurden zur Information des Parteienvertreters hergestellt. Auch bestehende Originalurkunden, die der Verdächtigte dem Parteienvertreter übergibt, können sichergestellt und verwertet werden. Eine diesbezügliche Sicherstellung betrifft nämlich keine mandatsmotivierte Information, sondern ein schon zuvor existentes Beweismittel (vgl zum Ganzen Tipold/Zerbes WK-StPO Vor §§ 110 bis 115 Rz 22; 24). Geschützt ist damit nur die Information des Bevollmächtigten durch den Klienten, nicht dagegen sonstiges Beweismaterial, das etwa vom Bevollmächtigten verwahrt wird. Der Beschlagnahme unterliegen daher auch in Verwahrung eines Rechtsanwalts befindliche Urkunden und sonstige Schriftstücke seiner Klienten, die nicht erst zu Informationszwecken hergestellt wurden (RIS-Justiz RS0097381). Abgesichert ist das Aussageverweigerungsrecht durch das Umgehungsverbot nach § 157 Abs 2 StPO. Danach darf das Recht der im § 157 Abs 1 Z 2 bis 5 StPO angeführten Personen, die Aussage zu verweigern, bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden, insbesondere nicht durch Sicherstellung und Beschlagnahme von Unterlagen oder auf Datenträgern gespeicherten Informationen oder durch Vernehmung der Hilfskräfte oder der Personen, die zur Ausbildung an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Dies gilt ebenso für Unterlagen und Informationen, die sich in der Verfügungsmacht des Beschuldigten oder eines Mitbeschuldigten befinden und zum Zwecke der Beratung oder Verteidigung des Beschuldigten durch eine in Abs 1 Z 2 genannte Person von dieser oder vom Beschuldigten erstellt wurden. Eine Umgehungsbestimmung findet sich auch in § 144 Abs 2 StPO, wonach die Anordnung oder Durchführung der im 8. Hauptstück enthaltenen Ermittlungsmaßnahmen unzulässig ist, soweit dadurch das Recht einer Person, gemäß § 157 Abs 1 Z 2 bis 4 StPO die Aussage zu verweigern, umgangen wird. Nach § 144 Abs 3 StPO entfällt dieses Umgehungsverbot nach § 144 Abs 2 StPO, sofern der betreffende Berufsgeheimnisträger selbst der Tat dringend verdächtig ist. Erst wenn ein dringender Tatverdacht gegenüber dem Berufsgeheimnisträger vorliegt, dürfen daher Unterlagen sichergestellt werden, die andernfalls zu einer Umgehung des Informationsschutzes führen (13 Os 130/10g = EvBl 2011/20; Reindl-Krauskopf, WK-StPO § 144 Rz 21; aA offenbar Kirchbacher/Keglevic, WK-StPO § 157 Rz 33, welche allerdings nicht auf § 144 Abs 3 StPO Bezug nehmen). Ein dringender Tatverdacht wiederum ist ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte die ihm angelastete Straftat begangen hat. Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht also, wenn hinreichende oder tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. „Verdacht“ ist mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die Begehung eines Vergehens oder Verbrechens geschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0107304). Werden dem § 157 Abs 1 Z 2 StPO unterfallende Informationen unter Missachtung des Verbotes des § 157 Abs 2 StPO dennoch sichergestellt bzw beschlagnahmt, stehen jedem davon Betroffenen die Rechtsmittel des Einspruchs wegen Rechtsverletzung gemäß § 106 Abs 1 Z 2 StPO, des Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung (§ 111 Abs 4 StPO) und – sofern (auch) ein gerichtlicher Beschluss vorliegt - der Beschwerde gemäß § 87 StPO offen. Sollten geschützte Unterlagen unrechtmäßig Eingang in die Hauptverhandlung finden, kann dies zur Nichtigkeit des Urteils führen (vgl OLG Graz 1 Bs 32/19v). Ergänzend zu diesen Möglichkeiten Sicherstellungen, die unter Verletzung des Umgehungsschutzes des § 157 Abs 2 StPO vorgenommen wurden, zu bekämpfen, normiert § 112 StPO ein besonderes Widerspruchs- und Sichtungsverfahren zur Prüfung, ob die Offenlegung sichergestellter schriftlicher Aufzeichnungen oder Datenträger die Umgehung eines gesetzlich anerkannten Verschwiegenheitsrechts bedeuten würde. Es handelt sich dabei um einen zusätzlichen Rechtsbehelf für einen exklusiven Personenkreis von Berufsgeheimnisträgern, um zu verhindern, dass die Strafverfolgungsbehörden überhaupt Kenntnis vom Inhalt der privilegierten Unterlagen und Datenträger, die im Besitz des Berufsgeheimnisträgers sind und häufig dem Aussageverweigerungsrecht unterliegen, erlangen. Solcherart stellt § 112 StPO - neben dem (höchstpersönlichen) Aussageverweigerungsrecht des Geheimnisträgers (§ 157 Abs 1 Z 2 StGB) und dem (mit Nichtigkeitssanktion versehen) Umgehungsverbot (§ 157 Abs 2 StPO) - die „dritte Säule“ (vgl Stricker, Das Umgehungsverbot [§ 157 Abs 2 StPO] nach dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2016 I, ÖJZ 2018/67, 498) des Berufsgeheimnisschutzes in der StPO dar. Voraussetzung der im § 112 Abs 1 StPO vorgesehenen gerichtlichen Hinterlegung von sichergestellten schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern ist die Erklärung eines Widerspruchs gegen die Sicherstellung der davon betroffenen oder (bei der Sicherstellung) anwesenden Person unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht durch Sicherstellung umgangen werden darf. Betroffener in der StPO ist jede Person, die durch Anordnung oder Durchführung von Zwang in ihren Rechten unmittelbar beeinträchtigt wird (§ 48 Abs 1 Z 4 StPO). Von der Sicherstellung betroffen ist jene Person, welche die sichergestellten schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträger in ihrer Verfügungsmacht hat. Bei den anwesenden Personen handelt es sich vor allem um Mitarbeiter, wie Konzipienten oder sonstige Kanzleimitarbeiter der Berufsgeheimnisträger, die bei deren Abwesenheit das Widerspruchsrecht vertretungsweise ausüben (Tipold/Zerbes aaO § 112 Rz 10/1f). Der Betroffene ist nach der Sicherstellung unter Versiegelung gemäß § 112 Abs 2 StPO aufzufordern, binnen einer angemessenen, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist jene Teile der Aufzeichnungen oder Datenträger konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner Verschwiegenheit bedeuten würde. Verlangt wird lediglich die konkrete Bezeichnung der Unterlagen. Dazu müssen sie genannt werden, es muss kenntlich gemacht werden, welche gemeint sind, eine Begründung ist aber nicht notwendig (Tipold/Zerbes, aaO Rz 12/1).

Zwar wird in der Sicherstellungsanordnung das Mandatsverhältnis des Dr. C* D* zu einer der in der Sicherstellungsanordnung genannten Gesellschaften oder zum Beschuldigten nicht konkretisiert und lediglich von „Vertrauensperson“ gesprochen, ohne auf einen (möglichen) Berufsgeheimnisschutz des Betroffenen einzugehen; angesichts des gemäß § 112 StPO erhobenen Widerspruchs (ON 65.2 S 64; ON 93) ist jedoch von einem Mandatsverhältnis auszugehen.

Abgesehen davon, dass die Herausgabe der in der Sicherstellungsanordnung angeführten Dokumente (auf einem elektronischen Datenträger gespeichert) freiwillig erfolgte (ON 65.2, S 64) und mangels Einflussnahme auf den Willen des Berufsgeheimnisträgers keine Umgehung des Aussageverweigerungsrechts vorliegt (Kirchbacher/Keglevic in Fuchs/Ratz, WK StPO § 157 Rz 32/2), ist eine Umgehung des Aussageverweigerungsrechts nach § 157 Abs 2 StPO mit Blick auf den erklärten Widerspruch (ON 93) nicht zu befürchten. Eine Sicherstellung stellt lediglich eine erste und vorläufige Begründung der Verfügungsmacht über Gegenstände (§ 109 Z 1 lit a StPO) dar, wobei über eine tatsächliche Verwendung zu Beweiszwecken im Verfahren später bzw im Wege einer Entscheidung über die Beschlagnahme oder eben im Verfahren nach § 112 StPO zu entscheiden ist.

Zum Antrag auf Löschung der ermittelten (sichergestellten) personenbezogenen Daten (§ 75 Abs 1 StPO):

Nach § 1 Abs 1 DSG hat jedermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Eine Beschränkung dieses Anspruchs ist bei Eingriffen staatlicher Behörden nur auf gesetzlicher Grundlage (aus den in Art 8 Abs 2 EMRK genannten Gründen) zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen zulässig, wobei der Eingriff nur in der gelindesten zum Ziel führenden Art vorgenommen werden darf (Abs 2 leg.cit.). Gemäß § 38 DSG (bzw Datenschutz Anpassungsgesetz 2018) ist die Verarbei-

tung personenbezogener Daten durch zuständige Behörden zum Zweck ua der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten im Sinne von § 36 Abs 1 und 2 Z 1 und Z 2 DSG nur recht-

mäßig, soweit sie gesetzlich vorgesehen ist und für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich und verhältnismäßig ist. Der Beschwerdeführer hat nicht nur verabsäumt darzulegen, inwiefern durch die (freiwillig) herausgegebenen Urkunden (des Beschuldigten und der E* Gesellschaften) auch ihn (selbst) betreffende personenbezogene Daten tangiert sein sollten, er ist weiters darauf hinzuweisen, dass § 75 StPO nicht das subjektive Recht des Betroffenen auf Vernichtung von Ermittlungsergebnissen einräumt, zumal unter „Löschen“ iSd § 75 Abs 1 StPO das Auflösen der Verknüpfung einzelner Suchkriterien zu personenbezogenen Daten zu verstehen ist. Nach Ansicht des Gesetzgebers verlangt das Löschen iSd Abs 1 leg. cit. aber nicht das physische Löschen, also das Vernichten der Daten. Vielmehr sei das physische Löschen entsprechend den Regeln über die Aktenskartierung vorzunehmen (Reindl-Krauskopf WK-StPO § 75 Rz 3). Ein Löschungs- (im Sinne von Vernichtungs-)anspruch ist auch aus § 107 Abs 4 StPO nicht abzuleiten. Im Gegensatz zu den gesetzlichen Vernichtungsanordnungen und Verwertungsverboten wie zB in §§ 89 Abs 4; 159 Abs 3; 140 StPO ermangelt es § 107 Abs 4 StPO an einer ausdrücklichen Vernichtungsanordnung für den Fall, dass das Gericht einem Einspruch wegen Rechtsverletzung stattgibt. Wegen des Fehlens einer ausdrücklichen Vernichtungsanordnung in § 107 Abs 4 StPO leitet der Oberste Gerichtshof aus einem Umkehrschluss aus den ausdrücklichen gesetzlichen Vernichtungsanordnungen und Verwertungsverboten ab, dass nach § 107 Abs 4 StPO per se keine Vernichtung infrage komme. Allerdings dürfen solche gesetzwidrig erlangten Beweismittel ohne Einverständnis des Beschuldigten zu dessen Nachteil weder für die Ent-scheidung über die Beendigung des Ermittlungsverfahrens, noch zur Begründung eines der Festnahme oder Unter-suchungshaft zugrunde liegenden Tatverdachts verwendet werden (Reindl-Krauskopf, aaO Rz 6).