10Bs190/26a – OLG Linz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterinnen Mag. Kuranda als Vorsitzende und Mag. Haidvogl BEd, sowie den Richter Mag. Graf in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und 3 Z 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Salzburg gegen den Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts Salzburg (im Ermittlungsverfahren) vom 2. September 2026, HR*-11, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Die Staatsanwaltschaft Salzburg führte zu St* ein Ermittlungsverfahren gegen den am ** geborenen, syrischen Staatsangehörigen A* wegen des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und Abs 3 Z 1 StGB (I./), daneben (vgl 13 Os 53/15s) – nicht haftbegründend – des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II./) und beantragte – nach dessen am 31. August 2026 erfolgter Festnahme – am 1. September 2026 die Verhängung der Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit b StPO (ON 1.2).

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. September 2026 (ON 11) wies die Einzelrichterin des Landesgerichts Salzburg (im Ermittlungsverfahren) den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschuldigten – nach dessen Einvernahme zum Tatverdacht sowie zum Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 1 und 2 Z 3 lit b StPO (ON 7) – mangels Vorliegens eines Haftgrundes ab. Der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr liege nicht vor, weil dem unbescholtenen Beschuldigten im gegenständlichen Verfahren haftbegründend nur eine einzige Tat angelastet würde. In anderen Verfahren gegen den Beschuldigten erhobene Vorwürfe können vor einer gemeinsamen Verfahrensführung einen Haftgrund nicht begründen. Fluchtgefahr liege nicht vor, weil der Beschuldigte über einen Fremdenpass verfüge, im Bundesgebiet einen festen Wohnsitz und einen festen Arbeitsplatz habe, daher nicht zu befürchten stehe, er werde flüchten oder sich verborgen halten, um sich dem Strafverfahren zu entziehen.

Die dagegen rechtzeitig erhobene Beschwerde der Staatsanwaltschaft Salzburg, die auf die Verhängung der Untersuchungshaft abzielt und zu der sich weder der Beschuldigte noch die Oberstaatsanwaltschaft Linz inhaltlich geäußert haben, ist nicht berechtigt.

Nach der Aktenlage und dem zwischenzeitig von der Staatsanwaltschaft Salzburg eingebrachten Strafantrag vom 7. September 2026 (ON 15) steht A* in dringendem Verdacht, er habe am ** in B* C*

I./ den Eintritt in eine Wohnstätte, nämlich in die Wohnung der D* E* in der Asylunterkunft des F* in ** B* C*, C*straße **, mit Gewalt zu erzwingen versucht, indem er gegen die Wohnungstüre und die Türklinke schlug, wobei er gegen die dort befindliche D* E* und eine (dort allenfalls anwesende) ihm unbekannte männliche Person, deren Anwesenheit er ernstlich für möglich gehalten habe, Gewalt zu üben beabsichtigte;

II./ durch die unter Punkt I./ beschriebene Handlung eine fremde bewegliche Sache, nämlich die Wohnungstüre in der Asylunterkunft des F*, beschädigt, indem er den Drückerstift der Türklinke abbrach.

Der mit höherer Wahrscheinlichkeit anzunehmende objektive Tatverdacht resultiert aus den polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnissen, insbesondere dem Anlassbericht der PI B* C* zu ** (ON 2), darin primär den Angaben der Zeugin D* E*, denen zufolge ihr Freund A* am 31. August 2026 sehr stark gegen ihre Wohnungstüre in der Asylunterkunft des F* in B* C* geschlagen und dabei auch die Türklinke beschädigt habe. Der Beschuldigte habe Einlass in das Zimmer gefordert, weil er davon ausgegangen sei, dass ein Mann im Zimmer der D* E* aufhältig sei (ON 2.7). Auch der Zeuge G* bestätigte in seiner Einvernahme, dass der Beschuldigte in das Zimmer der H* E* gelangen wollte und, nachdem er dies nicht erreicht hatte, gegen die Türe geschlagen habe (ON 3.6). In seiner polizeilichen Einvernahme gestand der Beschuldigte zu, dass er aus Eifersucht in das Zimmer seiner Freundin eindringen habe wollen, um nach einem Mann, den er dort drin vermutete, zu suchen. Befragt zu seinem Vorhaben, Gewalt zu üben, gab er schließlich an: „… Wenn ein Mann im Zimmer gewesen wäre, weiß ich es nicht. Ich bin sehr eifersüchtig.“ (ON 2.5). In seiner gerichtlichen Einvernahme verwies er auf seine Angaben vor der Polizei und bestätigte, dass er kontrollieren habe wollen, ob ein Mann bei seiner Freundin sei. Mehr wollte er dazu nicht mehr sagen (ON 7). Die subjektive Tatseite ist mit der notwendigen höhergradigen Sicherheit bereits aus dem objektiven Tathergang zu folgern. Das von Eifersucht geprägte – vom Beschuldigten ohnehin zugestandene – Verhalten des A*, der unbedingt den Einlass in das Zimmer seiner Freundin zu erreichen suchte, um die allfällige Anwesenheit einer männlichen Person überprüfen zu können, lässt den Schluss zu, dass er dabei in der Absicht handelte, gegen eine Person, deren Anwesenheit er ernstlich für möglich gehalten habe, Gewalt zu üben.

Den Ausführungen zu den Haftgründen ist voranzustellen, dass – wie bereits referiert – die Staatsanwaltschaft Salzburg die Verhängung der Untersuchungshaft ausschließlich aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 1 und 2 Z 3 lit b StPO beantragt, und der Beschuldigte bei seiner gerichtlichen Einvernahme auch nur zu diesem Haftgrund befragt (gehört) worden ist. Eine Einvernahme zu den, dem Beschuldigten in anderen Verfahren zur Last liegenden, Vergehen erfolgte ebenso wenig.

Grundsätzlich sehen weder Art 5 Abs 4 EMRK noch Art 4 Abs 3 und Abs 6, Art 6 PersFrSchG eine Beschränkung der richterlichen Haftvoraussetzungen auf die von der Anklagebehörde vorgebrachten Haftgründe vor. Das Gericht ist befugt, sich auch auf andere oder auch auf zusätzliche Haftgründe zu stützen. Davon zu unterscheiden ist allerdings die Verpflichtung des Gerichts zur Information des Beschuldigten über einen erwogenen anderen, bislang nicht angenommenen Haftgrund. Der für die Einschränkung der persönlichen Freiheit aus grundrechtlicher Sicht maßgebliche Art 5 Abs 2 EMRK (vgl auch Art 4 Abs 3 PersFrSchG) sieht ein Informationsrecht des Verhafteten innerhalb kurzer Zeit nach Festnahme vor. Erachtet das Gericht, dass sich die Haftgründe ändern, so ist dies dem Festgenommenen mitzuteilen, damit er seine Verteidigung auf die neue Sachlage einstellen kann (vgl OGH 14 Os 76/05s). Zu den von der Staatsanwaltschaft in der Beschwerde relevierten Haftgründen der Tatausführungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit d StPO und der Fluchtgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 StPO wurde der Beschuldigte nicht einvernommen. Die (in die arabische Sprache übersetzte) Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde dem Beschuldigten zur allfälligen Äußerung (durch Hinterlegung) zugestellt. Das Schriftstück wurde bislang vom Beschuldigten nicht behoben

Der Verweis der Beschwerdeführerin auf eine Verurteilung des Beschuldigten durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vom 12. Mai 2026 zu Hv1* wegen Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz ist nicht zulässig, weil die entsprechende Strafregisterauskunft weder auf den Namen noch auf das Geburtsdatum des hier Beschuldigten lautet und auch die Vornamen der Eltern nicht jenen Namen entsprechen, die der Beschuldigten in seiner Einvernahme angegebenen hat (ON 6), daher nicht von einer Aliasidentität des Beschuldigten, sondern vielmehr - derzeit - von der Strafregisterauskunft eine anderen Person auszugehen ist. Es ist daher eine Unbescholtenheit des A* anzunehmen.

Der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO ist gegeben, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde auf freiem Fuß ungeachtet des wegen einer mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Straftat gegen ihn geführten Strafverfahrens eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete Straftat, wenn er entweder wegen einer solchen Straftat bereits verurteilt worden ist oder wenn ihm nunmehr wiederholte oder fortgesetzte Handlungen angelastet werden. Wie vom Erstgericht zutreffend ausgeführt, liegt dem Beschuldigten – haftbegründend – ausschließlich ein Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und Abs 3 Z 1 StGB zur Last. Andere gegen den Beschuldigten in anderen Verfahren erhobene Vorwürfe können - ungeachtet der mittlerweile erfolgten Verfahrensverbindung nach § 37 StPO (das gegenständliche Verfahren wurde in das Verfahren Hv2* des Landesgerichts Salzburg einbezogen)– kein wiederholtes bzw fortgesetztes Handeln im Sinne dieses Haftgrundes – derzeit - begründen, weil der Beschuldigte - im Rahmen des Pflichtverhörs (§ 174 StPO) – zu den dort angelasteten strafbaren Handlungen nicht vernommen wurde (§ 173 Abs 1 StPO setzt neben dem dringenden Tatverdacht die Vernehmung des Beschuldigten zur Sache und zu den Haftgründen voraus).

Fluchtgefahr ist nur anzunehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde flüchten oder sich verborgen halten. Ob diese Gefahr besteht, kann immer nur aus den Umständen des einzelnen Falls abgeleitet werden. Fluchtgefahr darf nicht mit bloßer Fluchtmöglichkeit verwechselt werden. Die Tatsache, dass einem Beschuldigten vermutlich eine strenge Strafe bevorsteht, begründet für sich alleine nicht den Haftgrund. Es müssen zusätzlich bestimmte Tatsachen dafür sprechen, dass ihm die Größe der bevorstehenden Strafe Anlass zur Flucht sein werde ( Kirchbacher, StPO 15 § 170 Rz 6f). Ausgehend davon, dass der Beschuldigte über einen aufrechten Wohnsitz und eine Beschäftigung ebenso verfügt wie über einen Fremdenpass des I*, kann bei dem sozial integrierten Beschuldigten, der nur – haftbegründend – eines Deliktes verdächtigt ist, das nicht strenger als mit dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, ohne bereits getroffener Vorbereitungen zur Flucht eine solche Gefahr nicht angenommen werden (vgl Kirchbacher, StPO 15 § 173 Rz 6).

Mit Rücksicht darauf, dass der Beschuldigte den Angaben des Zeugen G* zufolge, nachdem er nicht in die Wohnung seiner Freundin gelangen habe können, einfach vor der Tür gestanden sei und den Anschein machte, als ob er weinen würde, in der Folge die Örtlichkeit von sich aus verlassen habe, ist derzeit und ohne Vernehmung des Beschuldigten zu diesem Haftgrund auch nicht anzunehmen, dass er – ohne Haftverhängung und ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens – die versuchte Tat vollenden werde, sodass auch der Haftgrund der Tatausführungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit d StPO nicht anzunehmen ist.

Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Salzburg bleibt demnach ohne Erfolg.

Der Staatsanwaltschaft bleibt es unbenommen (beim Hauptverhandlungsrichter) einen neuen Haftantrag zu stellen, über den – nach Einvernahme zu sämtlichen Strafanträgen (alle verbunden in Hv2* des Landesgerichts Salzburg) sowie zu allen Haftgründen und Prüfung des dringenden Tatverdachts bezogen auf alle dem Beschuldigten zur Last liegenden Vergehen – zu entscheiden sein wird.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).