Das Oberlandesgericht Innsbruck hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Mag. Dr. Tangl als Vorsitzende, die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. Rofner und Mag. Kitzbichler sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Julia Senn-Wendt (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Erwin Vones (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Mitglieder des Senats in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A* , vertreten durch Mag. German Bertsch, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt , Landesstelle Salzburg, 5010 Salzburg, Dr.-Franz-Rehrl-Platz 5, vertreten durch deren Mitarbeiter Mag. B*, ebendort, wegen Kostenübernahme, über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 15.4.2026, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung dahin abgeändert , dass sie lautet:
„Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei die Kosten für einen kosmetischen Fingerersatz aus Silikon für den linken Zeige- und Mittelfinger laut Kostenvoranschlag vom 3.12.2024 vom C* D* im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall vom 15.5.2024 zu übernehmen hat.“
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 731,90 (darin EUR 121,98 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Die (ordentliche) Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Der Kläger verlor am 15.5.2024 bei einem Arbeitsunfall den linken Zeigefinger im Bereich der Basis des Mittelglieds und den linken Mittelfinger im Bereich des Endglieds. Die Verletzungen wurden operativ versorgt und die verbliebenen Fingerstümpfe chirurgisch angelegt. Im Bereich der Fingerstümpfe besteht eine erhöhte Druck-, Berührungs- und Kälteempfindlichkeit.
Der Kläger ist nach wie vor im Betrieb als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Rund 40 % bis 50 % seiner Arbeitszeit entfallen auf Arbeiten am Computer, auf die Eingabe und Kontrolle von Rezepturen, die Überwachung von Produktionsvorgängen sowie Dokumentations- und Kontrolltätigkeiten. Im übrigen Teil seiner Arbeitszeit verrichtet er regelmäßig manuelle Tätigkeiten wie zB das Befüllen von Rohstoffzellen und Silos, die Übernahme und Zuordnung von Rohstoffen, das Aufschneiden, Heben und Entleeren von Sackgebinden mit einem Gewicht von bis zu 25 kg, das manuelle Öffnen von Mühlen, der Wechsel von Sieben, Reinigungsarbeiten an und im Bereich der Produktionsanlagen, die Behebung von Störungen und die Entladung von Tankfahrzeugen sowie Arbeiten mit dem elektrischen Palettenhubwagen. Ein Teil dieser Tätigkeiten erfolgt an laufenden oder betriebsbereiten Maschinen oder in deren unmittelbarer Nähe.
Der beantragte Fingerersatz bildet die fehlenden Abschnitte des linken Zeige- und Mittelfingers in Form, Größe und Hautfarbe nach; er verfügt über keine Gelenksfunktion und keine eigene Sensibilität. Die aktive Beweglichkeit der Hand wird dadurch nicht erweitert. Er wird über die verbliebenen Fingerstümpfe gezogen und durch die Haftung des Silikons am Stumpf gehalten und dient in erster Linie dazu, das natürliche äußere Erscheinungsbild der linken Hand möglichst weitgehend wiederherzustellen. Der Fingerersatz kann bei Arbeiten am Computer sowie bei Kontroll-, Dokumentations- und Überwachungstätigkeiten getragen werden. Er ist jedoch nicht geeignet für grob manuelle Arbeiten, körperlich belastende Tätigkeiten sowie Arbeiten an oder in unmittelbarer Nähe von Maschinen.
Der Kläger empfindet das veränderte Erscheinungsbild seiner linken Hand als belastend. Er nimmt wahr, dass andere Personen seine Hand ansehen und versucht, die linke Hand im Kontakt mit anderen Menschen zu verbergen. Der Fingerersatz kann die sichtbare Verunstaltung vermindern und ihm dadurch den Umgang mit anderen Personen im privaten und sozialen Leben erleichtern.
Der Kläger kann den beantragten Fingerersatz während eines erheblichen Teils seiner regelmäßig anfallenden beruflichen Tätigkeiten nicht gefahrlos tragen. Er müsste ihn vor manuellen Arbeiten im Produktionsbereich, vor Störungsbehebungen, Reinigungsarbeiten, dem Wechsel von Sieben, dem Öffnen von Mühlen, dem Heben und Entleeren von Sackgebinden sowie vor sonstigen Tätigkeiten an oder in unmittelbarer Nähe von Maschinen abnehmen.
Der Kläger hat den beantragten Fingerersatz bislang nicht probeweise getragen. Es kann nicht festgestellt werden, ob die Silikonprothese die bestehenden Druck-, Berührungs- oder Kälteschmerzen im Bereich der Fingerstümpfe beseitigt oder wesentlich lindert.
Dieser Sachverhalt steht im Berufungsverfahren unbekämpft fest (§ 2 Abs 1 ASGG, 498 Abs 1 ZPO).
Mit Bescheid vom 24.2.2025 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 28.12.2024 auf Kostenübernahme für einen kosmetischen Fingerersatz aus Silikon für den linken Zeige- und Mittelfinger laut Kostenvorschlag des E* D* vom 3.12.2024 ab. Die beantragte Sachleistung könne nicht bewilligt werden, da der kosmetische Fingerersatz aufgrund des damit verbundenen Gefahrenpotentials nicht für Arbeiten mit Maschinen bestimmt sei und bei grob manuellen Tätigkeiten nicht verwendet werden dürfe.
Mit seiner rechtzeitig eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Kostenübernahme und brachte im Wesentlichen vor, dass jede Berührung der Fingerstümpfe aufgrund der unzureichenden Weichteildeckung Schmerzen verursache. Darüber hinaus leide er psychisch unter der sichtbaren Amputation, verstecke seine linke Hand regelmäßig und empfinde Scham, wenn andere Personen auf die fehlenden Finger blickten. Der beantragte Fingerersatz würde die Folgen des Arbeitsunfalls für ihn erleichtern – dies aufgrund seiner Schutzfunktion als auch wegen seiner positiven Auswirkungen auf die psychische Belastung und die soziale Integration.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und entgegnete im Wesentlichen, die beantragten Silikonprothesen stellten einen ausschließlich kosmetischen Fingerersatz dar. Da der Kläger überwiegend Tätigkeiten im Produktionsbereich eines Futterwerks verrichte, stelle das Tragen von Silikonprothesen aufgrund des erhöhten Gefährdungspotentials ein Sicherheitsrisiko dar. Die Kostenübernahme sei daher zu verneinen, zumal der Fingerersatz unter Berücksichtigung der individuellen beruflichen Verhältnisse zur Erfüllung des vom Gesetz erforderliches Zwecks als Hilfsmittel nicht geeignet sei.
Mit Urteil vom 15.4.2026 wies das Erstgericht das Klagebegehren ab und ging dabei vom eingangs referierten Sachverhalt aus. In seiner rechtlichen Beurteilung führte es aus, dass maßgeblich sei, ob gerade die konkret begehrte Versorgung nach ihrer Art, ihrem Verwendungsbereich und ihren Auswirkungen geeignet sei, die Unfallfolgen unter den tatsächlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen des Versehrten in einer nachhaltigen und zweckentsprechenden Weise zu erleichtern. Der kosmetische Fingerersatz aus Silikon könne das natürliche Erscheinungsbild der linken Hand teilweise wiederherstellen und damit die sichtbaren Folgen der Amputation mildern und zu einer Verbesserung der psychosozialen Integration beitragen. Aufgrund des Gefährdungspotentials bei Arbeiten an oder in unmittelbarer Nähe von Maschinen bestehe jedoch eine wesentliche und dauerhafte Einschränkung der Verwendungsmöglichkeit während der beruflichen Tätigkeit. Eine Versorgung, die bei den typischen und regelmäßig anfallenden beruflichen Tätigkeiten des Versehrten ein zusätzliches Gefährdungspotenzial schaffe, könne nicht als seinen beruflichen Verhältnissen angepasst angesehen werden. Im Rahmen einer Gesamtbeurteilung sei der Fingerersatz somit nicht geeignet, dem Kläger unter Berücksichtigung seiner gesamten persönlichen und beruflichen Verhältnisse eine einheitliche und seinen tatsächlichen Lebensbedingungen entsprechende prothetische Versorgung zu verschaffen.
Diese Entscheidung ficht der Kläger mit einer rechtzeitigen Berufung zur Gänze an und beantragt unter Ausführung einer Rechtsrüge die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils im Sinne einer gänzlichen Klagsstattgebung. Hilfsweise stellt er einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.
Die Beklagte beantragt, dem Rechtsmittel der Gegenseite den Erfolg zu versagen.
Da die Durchführung einer Berufungsverhandlung nach Art und Inhalt des geltend gemachten Rechtsmittelgrunds nicht erforderlich ist, war über das Rechtsmittel in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden (§§ 2 Abs 1 ASGG, 480 Abs 1 ZPO).
Die Berufung ist berechtigt .
Der Berufungswerber argumentiert, die psychosoziale Wirkung einer durch Anbringen eines Silikonersatzes bewirkten „Handangleichung“ sei nicht zu verkennen. Der Fingerersatz sei geeignet, die mit seinem derzeitigen Erscheinungsbild verbundenen psychischen Beeinträchtigungen zu mildern und ihm die Teilnahme am beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Dass der Fingerersatz keine aktive Greiffunktion erfülle bzw nur bei 40 % bis 50 % der Arbeit getragen werden könne, stehe einer Qualifikation als Hilfsmittel im Sinne des § 202 Abs 1 ASVG nicht entgegen. Er könne schnell an- und (zB für Arbeiten an Maschinen etc) abgelegt werden und mindere daher auch in beruflichen Situationen, in denen der Kläger mit anderen Personen in Kontakt trete, den mit dem Aussehen seiner linken Hand verbundenen psychischen Belastungsfaktor; dies gelte auch für Arbeitspausen. Das Erstgericht habe somit in seiner Abwägung der Gesamtsituation der mit der Amputation einhergehenden psychischen Beeinträchtigung nicht genügend Gewicht beigemessen.
1.1.Gemäß § 202 Abs 1 ASVG hat der Versehrte Anspruch auf Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln, die erforderlich sind, um den Erfolg der Heilbehandlung zu sichern oder die Folgen des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit zu erleichtern.
In der Unfallversicherung geht der Gesetzgeber von einem weiteren Inhalt des Begriffs „Hilfsmittel“ aus als in der Krankenversicherung (10 ObS 2363/96i, 10 ObS 56/16g). Die Unfallheilbehandlung zielt darauf ab, mit „allen geeigneten Mitteln“ (§ 189 Abs 1 Satz 1 ASVG) im weitestgehenden Umfang den vor dem Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Gesundheitszustand wiederherzustellen (10 ObS 230/93; 10 ObS 56/16g ErwGr 3.1).
Hilfsmittel sind Geräte, die die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile übernehmen oder die unfallkausalen körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen mildern oder beseitigen können. Dazu gehören auch kosmetische Prothesen (vgl 10 ObS 56/16g).
1.2.Da die Versorgung mit Hilfsmitteln im Sinn des § 202 Abs 1 ASVG Teil der Unfallheilbehandlung ist, ist ein Hilfsmittel nur dann erforderlich im Sinn dieser Bestimmung, wenn es geeignet ist (§ 189 Abs 1 ASVG), den vom Gesetzgeber angestrebten Zweck (hier: die Erleichterung der Folgen des Arbeitsunfalls) zu erreichen. Dabei bildet in der Unfallversicherung die höchstmögliche Versorgungsqualität den Maßstab insbesondere auch bei individuell anzupassenden Hilfsmitteln (10 ObS 56/16g ErwGr 3.2). Allerdings muss ein Hilfsmittel den persönlichen und beruflichen Verhältnissen des Versehrten angepasst sein, sodass insofern keine „Überversorgung“ stattfinden darf (RS0131106). Auch der Unfallversicherungsträger als Sozialversicherungsträger ist verfassungsrechtlich in seiner gesamten Gebarung an die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gebunden.
Für das Vorliegen des rechtserzeugenden Sachverhalts trifft den Kläger die objektive Beweislast (RS0103347).
1.3.Zur Auslegung des § 202 Abs 1 ASVG ist von Bedeutung, dass die Gewährung von Hilfsmitteln gemäß § 202 Abs 1 ASVG zur medizinischen Rehabilitation in der Unfallversicherung gehört. Ziel aller Rehabilitationsmaßnahmen ist einerseits die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit versehrter Personen. Sie sollen dadurch wieder in die Lage versetzt werden, im beruflichen und wirtschaftlichen Leben und in der Gemeinschaft einen ihnen angemessenen Platz möglichst dauernd einnehmen zu können (§ 172 Abs 2 ASVG). Es geht aber andererseits auch bei der Rehabilitation in der Unfallversicherung nicht nur um die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit. Das ASVG will vielmehr versehrten Personen ermöglichen, ein aktives Leben zu führen, das ihnen einen Wert in der Gemeinschaft verschafft und ihnen das Gefühl gibt, nützlich in dem sie umgebenden Lebenskreis eingegliedert zu sein (Wiederherstellung der Gemeinschaftsfähigkeit, Domandl , SV-System 2.3.3.1.c); 10 ObS 56/16g ErwGr 4.2).
1.4.Bei den vom Kläger begehrten Silikonprothesen handelt es sich unstrittig um Körperersatzstücke im Sinn des § 202 Abs 1 ASVG und daher um ein Hilfsmittel im Sinn dieser Bestimmung. Es steht fest, dass mit diesen Prothesen keine verbesserte aktive Funktionalität der linken Hand einhergeht und der Kläger sie vor regelmäßig anfallenden manuellen Arbeiten und Tätigkeiten im Maschinenbereich wegen Sicherheitsbedenken abnehmen müsste: Damit ist der begehrte Fingerersatz für seinen derzeit ausgeübten Beruf tatsächlich teilweise ungeeignet. Hinsichtlich dieses Sicherheitsrisiko erfolgte vom Erstgericht jedoch erkennbar eine doppelte (negative) Gewichtung, was ungerechtfertigt erscheint, setzt sie doch einen unvorsichtigen Umgang des Klägers mit dem Fingerersatz (der einfach über den jeweiligen Fingerstumpf gezogen wird und durch die Haftung des Silikons hält) oder ein Nichteinhalten von Sicherheitsvorgaben voraus.
Es kann schließlich nicht außer Betracht bleiben, dass der Kläger die Prothesen zu 40 % bis 50 % seiner beruflichen Tätigkeit ohne weiteres verwenden kann und sie sein optisches Erscheinungsbild und damit seine psychische Gesamtsituation ganz wesentlich verbessern. Mit deren Verwendung erhöht sich seine derzeit belastete Gemeinschaftsfähigkeit hauptsächlich im privaten Alltag, aber durchaus auch in beruflichen Situationen, die sozial nicht unbedeutend sind (zB Besprechungen mit Vorgesetzten, soziale Interaktion mit Kollegen). Auf das Vorliegen einer psychischen Beeinträchtigung oder Gesundheitsstörung kommt es nicht an, sondern steht hier die Verbesserung seiner nachvollziehbaren empfundenen psychischen Belastung im Vordergrund.
Bei einer Gegenüberstellung der Einsatzmöglichkeiten des beantragten Hilfsmittels sowohl im gesamten Privatleben als auch im beruflichen Kontext von zumindest 40 % bis 50 % seiner Arbeitstätigkeit liegt mit der Bereitstellung der beantragten Prothese nach Ansicht des erkennenden Senats keine „Überversorgung“ vor. Der mit ihr erreichbare Nutzen der Milderung der psychischen Belastung aufgrund der Unfallfolgen bei sozialer Interaktion und der damit einhergehenden psychosozialen Integration stellt hier durchaus noch eine sachlich gerechtfertigte Versorgung dar.
1.5.Der Versicherte hat zwar einen „Grund“anspruch auf die erforderliche und geeignete Versorgung gemäß § 202 Abs 1 ASVG, nicht jedoch Anspruch auf ein von ihm gewünschtes bestimmtes Hilfsmittel. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 202 Abs 1 ASVG (sodass es insofern nicht zusätzlich eines Rückgriffs auf § 193 ASVG bedarf, worauf R. Müllerin JAS 2018, 284 [294] zutreffend hinweist). Die Entscheidung, welches Hilfsmittel im Einzelfall geeignet ist, trifft der Unfallversicherungsträger. Ein solches Auswahlermessen steht dem Unfallversicherungsträger allerdings nur (und erst) dann zu, wenn mehrere im Sinn des § 202 Abs 1 ASVG gleichwertige Alternativen zur Wahl stehen. Gleichwertige Alternativen im Sinn des § 202 Abs 1 ASVG liegen nur vor, wenn Hilfsmittel sowohl medizinisch objektiv erforderlich sind als auch subjektiv den persönlichen und beruflichen Verhältnissen des Versicherten entsprechen (vgl 10 ObS 155/20x [Pkt 4.1; 10 ObS 56/16g [Pkt 8.3]).
Die Beklagte hat dem Kläger im erstinstanzlichen Verfahren jedoch kein anderes geeignetes Hilfsmittel angeboten, weshalb der Sachverhalt abschließend beurteilt werden kann.
2. Der Berufung war somit Folgezu geben und die Entscheidung wie im Spruch ersichtlich abzuändern. Wurde vom Versicherungsträger mit einem Bescheid über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs des Versicherten auf Kostenübernahme für ein Hilfsmittel entschieden, so steht dem Betroffenen die seinem Rechtsstandpunkt entsprechende Feststellungsklage offen, wenn eine Leistungsklage (noch) nicht in Betracht kommt (RS0105147 [T2]; 10 ObS 62/89). Daher war das Begehren des Klägers betreffend die begehrte Verpflichtung zur Kostenübernahme klarstellend umzuformulieren (RS0039357).
Eine Kostenentscheidung für das erstinstanzliche Verfahren konnte entfallen, da der Kläger keine Kosten verzeichnete.
Die Kostenentscheidung des Berufungsverfahrens stützt sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG. Die Beklagte hat dem Kläger die rechtzeitig und tarifmäßig verzeichneten Kosten seiner Berufung zu ersetzen.
Da es sich bei der Prüfung der Frage, ob die vom Kläger begehrten Silikonprothesen seinen persönlichen und beruflichen Verhältnissen angepasst sind, um eine Einzelfallbeurteilung handelt und somit eine Rechtsfrage mit der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zu lösen war, war auszusprechen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist (§§ 2 Abs 1 ASGG, 500 Abs 2 Z 3, 502 Abs 5 Z 4 ZPO).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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