Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch die Richterin Dr. Beate Abler als Einzelrichterin (§ 33 Abs 2 StPO) in der Strafsache gegen A*, vertreten durch **, wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 StGB, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 03.06.2026, GZ ** -14, beschlossen:
Der Beschwerde wird n i c h t F o l g e gegeben.
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).
Begründung:
Mit Verfügung vom 27.04.2026 (ON 1.3) stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das zu AZ ** gegen A* wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 StGB geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO ein.
Mit Schriftsatz vom 29.05.2026 (ON 13) beantragte der anwaltlich vertretene Beschuldigte gemäß § 196a StPO die Zuerkennung eines angemessenen Pauschalbeitrages zu den Kosten der Verteidigung und verwies dabei auf eine Leistungsaufstellung in Höhe von EUR 3.381,12 (darin enthalten EUR 563,52 an USt und EUR 7,80 an Barauslagen).
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob keinen Einwand gegen die Gewährung eines angemessenen Beitrags (ON 1.4).
Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Landesgericht Innsbruck den gemäß § 196a Abs 1 StPO vom Bund zu leistenden Beitrag zu den Kosten der Verteidigung mit EUR 300,00. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der zugrundeliegende Sachverhalt ist in seiner Komplexität als sehr einfach zu beurteilen sei. Das Ermittlungsverfahren bei der Polizei (PI **) habe lediglich einen Monat gedauert und seien die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck nach Einlangen des Abschlussberichtes vom 25.04.2026 (ON 11) bereits nach zwei Tagen eingestellt worden (ON 1.3). Der Ermittlungsakt habe aus nur 11 Ordnungsnummern bestanden, sei also äußerst geringen Umfanges gewesen und ohne jegliche sich auf den Verteidigeraufwand auswirkende qualitative oder quantitative Schwierigkeiten.
Aktenkundig seien neben dem gegenständlichen Antrag vom 29.05.2026 (ON 13) lediglich die Vollmachtsbekanntgabe samt Antrag auf Akteneinsicht und Antrag auf Genehmigung von Übersetzungshilfe vom 27.03.2026 (ON 4), die Anwesenheit des Verteidigers bei der Einvernahme des Beschuldigten A* am 27.03.2026 (ON 9), die nur etwas mehr als anderthalb Stunden angedauert habe, sowie der Einspruch wegen Rechtsverletzung vom 31.03.2026 (ON 6.2) und die Gegenäußerung vom 03.04.2026 (ON 8).
Der Antrag auf Aktualisierung der elektronischen Akteneinsicht an die Staatsanwaltschaft vom 20.05.2026 (ON 12) sei nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfolgt und habe damit naturgemäß nicht mehr der Verteidigung des Beschuldigten gedient.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und gemäß § 196a Abs 1 StPO einen den gesetzlichen Kriterien entsprechenden, angemessenen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung festzusetzen.
Zusammengefasst wurde eingewandt, das Erstgericht habe die Festsetzung des Beitrags im Wesentlichen damit begründet, dass aktenkundig lediglich die Vollmachtsbekanntgabe samt Antrag auf Akteneinsicht, ein Antrag auf Genehmigung von Übersetzungshilfe, die Teilnahme an einer Beschuldigteneinvernahme, ein Einspruch wegen Rechtsverletzung sowie eine Gegenäußerung seien. Der Aufwand der Verteidigung habe sich insgesamt in äußerst geringem Umfang bewegt. Der festgelegte Beitrag von EUR 300,00 berücksichtige die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Verteidigungskosten und spiegle den tatsächlichen Aufwand wider. Eine nachvollziehbare Darlegung, weshalb gerade ein Beitrag von EUR 300,00 den gesetzlichen Bemessungskriterien entsprechen soll, fehle jedoch. Insbesondere bleibe offen, weshalb die geleisteten Tätigkeiten (Teilnahme an der Beschuldigteneinvernahme, dem Einspruch wegen Rechtsverletzung und der Gegenäußerung) lediglich einen Beitrag in der festgesetzten Höhe rechtfertigen sollen. Damit fehle es an einer nachvollziehbaren Relation zwischen dem dokumentierten Verteidigungsaufwand und dem festgesetzten Beitrag. Der vom Erstgericht selbst herangezogene Vergleichsfall bestätige daher vielmehr, dass die gegenständliche Bemessung zu niedrig ausgefallen sei.
Der angefochtene Beschluss reduziere den dokumentierten Verteidigungsaufwand im Ergebnis auf eine bloße Aufzählung einzelner Aktenvorgänge, ohne den damit verbundenen tatsächlichen Vorbereitungs -, Prüfungs- und Analyseaufwand erkennbar zu berücksichtigen.
Der Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, kommt keine Berechtigung zu.
Gemäß § 196a Abs 1 StPO hat der Bund dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten, wenn das Ermittlungsverfahren (hier relevant:) gemäß § 190 StPO eingestellt wird. Der Beitrag umfasst – neben den baren Auslagen – einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Beschuldigte bedient. Der Beitrag ist unter Bedachtnahme auf den Umfang der Ermittlungen, die Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen. Er darf den Betrag von 6.000,00 Euro nicht übersteigen.
Die Kriterien des Umfangs der Ermittlungen und der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen sind anhand des konkreten Ermittlungsverfahrens zu gewichten. Ausschlaggebend sind insbesondere der sich auf die Verteidigung durchschlagende Aufwand bei den Ermittlungsmaßnahmen, die Dauer des Ermittlungsverfahrens, die Anzahl der Verfahrensbeteiligten sowie die Gestaltung des dem Ermittlungsverfahren zugrundeliegenden Sachverhalts, der in seiner Komplexität von ganz einfachen Fällen bis hin zu umfangreichen Strafverfahren (etwa organisierter Kriminalität oder Wirtschaftsstrafverfahren) variieren kann und bei dem auch Aspekte, die die Ermittlungsarbeit erheblich aufwendig gestalten (beispielsweise wirtschaftliche Verflechtungen, Auslandsbeteiligungen, schwer nachvollziehbare Geldflüsse, Erfordernis von Sachverständigengutachten oder Rechtshilfeersuchen) zu berücksichtigen sind. Zudem steht die Bemessung des Verteidigerkostenbeitrags immer auch unter dem Blickwinkel der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Verteidigung bzw der einzelnen Verteidigungshandlungen (EBRV 2557 der Blg XXVII. GP, S 3). Die Regelung des § 196a StPO wurde an jene des § 393a StPO angelehnt, für den von der Judikatur der Aktenumfang, die Schwierigkeit bzw Komplexität der Sach- und Rechtslage sowie der Umfang des Verfahrens (Hauptverhandlungen, Rechtsmittel) herangezogen wurden. Der Pauschalkostenbeitrag im Höchstbetrag der Grundstufe 1 in Höhe von EUR 6.000,00 soll grundsätzlich für alle Verteidigungshandlungen zur Verfügung stehen, die nicht außergewöhnlich oder extrem sind. Da die Bandbreite der Verfahren, die in diese Grundstufe fallen, von ganz einfachen Verteidigungsfällen, wie etwa einer gefährlichen Drohung, bis hin zu Wirtschaftsstrafsachen, reichen, kann sich der Beitrag je nach Umfang der Ermittlungen und Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen dem im Gesetz vorgesehenen Höchstbetrag annähern bzw sich von diesem weiter entfernen. Dabei wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass ein durchschnittliches Standardverfahren im Regelfall eine Besprechung mit dem Mandanten, eine Vollmachtsbekanntgabe bzw einen Antrag auf Akteneinsicht, ein angemessenes Aktenstudium bzw Vorbereitungstätigkeit und eine Teilnahme an einer Vernehmung in der Dauer von 2 Stunden umfasst und damit unter Heranziehung der Kostensätze der Allgemeinen Honorar -Kriterien (AKH) rund EUR 3.000,00 an Aufwand für die Verteidigung verursachen wird, wobei in dieser Berechnung zwar der Einheitssatz Berücksichtigung findet, Erfolgs- und Erschwerniszuschläge jedoch außer Betracht zu bleiben haben (EBRV 2557 der Blg XXVII. GP, S 5). Eine Verpflichtung, einem Beschuldigten sämtliche Aufwendungen für seine Verteidigung zu ersetzen, sieht das Gesetz nicht vor und ist eine solche Verpflichtung weder den geltenden Verfassungsbestimmungen noch der Judikatur des EGMR zu entnehmen (EBRV 2557 der Blg XXVII. GP, S 2). Der Pauschalbeitrag darf stets nur ein Beitrag sein und nicht die gesamten Verteidigerkosten ersetzen (vgl Lendl, WK-StPO § 393a Rz 10 mwN).
Hintergrund des gegenständlichen Strafverfahrens war die Beurteilung des Vorwurfs, ob der Beschuldigte das Vergehen der gefährlichen Drohung zu verantworten habe.
Nach Einlangen des Abschlussberichtes der PI ** vom 25.04.2026 (ON 11), wurde das Ermittlungsverfahren mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Innsbruck am 27.04.2026 gem. § 190 StPO eingestellt (ON 1.3). Im Zuge des Ermittlungsverfahrens brachte der Verteidiger am 27.03.2026 eine Vollmachtsbekanntgabe samt Antrag auf Akteneinsicht und einen Antrag auf Genehmigung von Übersetzungshilfe ein (ON 4). Der Verteidiger nahm am 27.03.2026 an der Beschuldigtenvernehmung von 08:14 Uhr bis 11:00 Uhr teil (ON 9). Weiters aktenkundig sind ein Einspruch wegen Rechtsverletzung vom 31.03.2026 (ON6.2) und die Gegenäußerung des Verteidigers zur ablehnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 03.04.2026 (ON 8).
Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens brachte der Verteidiger einen weiteren Antrag auf Aktualisierung der elektronischen Akteneinsicht ein (ON 12).
Das Ermittlungsverfahren dauerte bis Einlangen des Abschlussberichtes der PI ** lediglich einen Monat. Der Ermittlungsakt bestand aus 11 Ordnungsnummern
Die zu lösenden Tat- und Rechtsfragen waren ausgehend von den vorliegenden Beweismitteln von überschaubarer Komplexität. Aktenkundig ergibt sich an zweckmäßigem Verteidigungsaufwand die Vollmachtsbekanntgabe samt Antrag auf Akteneinsicht, der Antrag auf Genehmigung der Übersetzungshilfe und ein Einspruch wegen Rechtsverletzung samt Gegenäußerung zur ablehnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft sowie die Teilnahme an der Beschuldigtenvernehmung.
Insgesamt handelt es sich fallaktuell aufgrund der einfachen Sach- und Rechtslage und des geringen Umfangs der gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Ermittlungen um ein weit hinter dem „Standardverfahren“ zurückbleibenden Verteidigungsfall. Das Ausmaß des notwendigen und zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers war fallbedingt überschaubar.
Im Vergleich mit der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts zu ähnlichen Fällen, war daher der vom Erstgericht zugesprochene Verteidigerkostenbeitrag nicht zu beanstanden und der begehrten Erhöhung nicht zugänglich.
Wenn der Beschwerdeführer ausführt, der vom Erstgericht herangezogene Vergleichsfall bestätige, dass die gegenständliche Bemessung zu niedrig ausgefallen sei, wird darauf hingewiesen, das in dem zitierten Fall kein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ergriffen wurde und eine Abänderung zum Nachteil des Beschuldigten sohin nicht möglich war.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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