11Bs187/26a – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dampf als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. in Offer und MMag. a Dr. in Wegscheider als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A*und eine weitere Verurteilte wegen Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde der Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 2.7.2026, GZ **-110 (vormals **), in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 7 Abs 2 StVG).

Begründung:

Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Vorsitzende des Schöffengerichts den Antrag der Verurteilten auf Strafaufschub wegen Vollzugsuntauglichkeit gemäß § 5 Abs 1 StVG im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 11 Bs 103/26y) erneut ab, weil (zusammengefasst) ausgehend von den vorliegenden medizinischen Unterlagen und den Stellungnahmen des Anstaltsarztes, des Psychiatrischen Diensts und der Anstaltsleitung der Justizanstalt Innsbruck die Vollzugstauglichkeit gegeben sei.

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Verurteilten (ON 113), zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt und der keine Berechtigung zukommt.

Zum bisherigen Verfahrensgang und den gesetzlichen Voraussetzungen für einen Strafaufschub wegen Vollzugsuntauglichkeit gemäß § 5 Abs 1 StVG wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 21.5.2026, AZ 11 Bs 103/26y (ON 102.3), verwiesen.

Der Beschwerde zuwider wurde nunmehr im zweiten Rechtsgang eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Beurteilung der Rechtsfrage der Vollzugs(un)tauglichkeit der Beschwerdeführerin geschaffen.

Insbesondere trifft es nicht zu, dass die Stellungnahmen der Anstaltspsychiaterin „widersprüchlich“ seien. Zwar teilte sie dem Landesgericht am 10.6.2026 mit, dass sie die Verurteilte nicht kenne und daher keine fachpsychiatrische Einschätzung abgeben könne, ob diese vollzugstauglichsei oder nicht (ON 104), demgegenüber aber mit weiterem Schreiben vom 17.6.2026, dass sie hiermit von psychiatrischer Seite bestätigen könne, dass das bei der Verurteilten diagnostizierte Krankheitsbild, sprich eine schwere depressive Episode, V.a. PTSD, in der Justizanstalt Innsbruck fachgerecht behandelt werden könne (ON 107). Dies begründet aber keinen Widerspruch, weil der Vorsitzende des Schöffengerichts nach Kassation des Beschlusses im ersten Rechtsgang mit Note vom 22.5.2026 (ON 103) die Justizanstalt Innsbruck unter anderem zunächst um neuerliche Stellungnahme seitens des Anstaltsarztes unter Beiziehung des Anstaltspsychiaters ersuchte, „wobei die Vollzugstauglichkeit der Verurteilten A* abgesehen von einer allgemeinmedizinischen Sicht – wie in der Stellungnahme vom 1.4.2026 – vor allem aus psychiatrischer Sicht beurteilt werden möge“. Zudem wies er unter einem auf den mit der Beschwerde im ersten Rechtsgang vorgelegten Arztbericht vom 15.4.2026 (ON 98.4) hin. Der Vorsitzende ersuchte demnach (zunächst) ungeachtet der im Beschluss des Oberlandesgerichts im ersten Rechtsgang angeführten Erwägungen um Beurteilung der Vollzugs(un)tauglichkeit durch den/die Anstaltspsychiater/in. Weil diese Beurteilung aber eine vom Gericht zu lösende Rechtsfrage darstellt und Ärzte/Sachverständige daher (lediglich) den Krankheitszustand der Verurteilten zu beschreiben und daraus Schlüsse darüber zu ziehen haben, welcher Behandlung sie nach den Regeln der medizinischen Kunst bedarf, ist die Stellungnahme der Anstaltspsychiaterin vom 10.6.2026, wonach sie die Vollzugstauglichkeit nicht einschätzen könne, nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Dasselbe trifft auf die weitere und von der Beschwerde kritisierte Vorgehensweise des Vorsitzenden zu, der aufgrund dieser Stellungnahme die Anstaltspsychiaterin (wie im Amtsvermerk vom 17.6.2026 [ON 105] festgehalten) telefonisch kontaktierte und sie mit Blick auf die Rechtsmittelentscheidung des Oberlandesgerichts im ersten Rechtsgang mit der Beantwortung der Frage beauftragte, „ob unter Zugrundelegung der seitens der Angeklagten eingebrachten Unterlagen, den dort diagnostizierten psychischen Erkrankungen und notwendigen Behandlungen, eine entsprechende Behandlung in der Justizanstalt gewährleistet werden kann“. Diesem Auftrag kam die Anstaltspsychiaterin mit ihrer weiteren Stellungnahme vom 17.6.2026 nach und bejahte die an sie gestellte Frage unter Berücksichtigung aller zu diesem Zeitpunkt vorliegenden medizinischen Unterlagen. Diese fachärztliche Einschätzung der Behandelbarkeit der Erkrankung der Verurteilten in der Justizanstalt Innsbruck ist mit den von der Verurteilten selbst vorgelegten ärztlichen Unterlagen, insbesondere auch mit dem nunmehr mit der Beschwerde vorgelegten weiteren Arztbericht vom 10.7.2026, in Einklang zu bringen, weshalb auch das Oberlandesgericht keinen Zweifel an deren Richtigkeit hegt. Soweit die Beschwerde diesbezüglich ins Treffen führt, die Anstaltspsychiaterin treffe keine Aussage darüber, ob die Beschwerdeführerin aus psychiatrischer Sicht „vollzugstauglich“ sei, ist sie erneut darauf zu verweisen, dass die Beurteilung der Vollzugs(un)tauglichkeit eine Rechtsfrage darstellt, sohin nicht von Ärzten, sondern vielmehr vom Gericht zu lösen ist. Dass die Stellungnahme der Anstaltspsychiaterin „ausschließlich auf [der] Aktenlage“ beruhe, „ohne dass die Beschwerdeführerin jemals persönlich [offensichtlich gemeint: von der Anstaltspsychiaterin] untersucht oder exploriert worden wäre“, ist der weiteren Beschwerde zuwider ebenfalls nicht zu beanstanden. Aus den von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten Arztberichten ihrer behandelnden Ärztin ergibt sich klar, dass diese persönliche Untersuchungen vorgenommen hatte und darauf aufbauend eine Diagnose erstellte und die erforderliche weitere Behandlung anführte. Weshalb daher die Anstaltspsychiaterin vor ihrer fachärztlichen Stellungnahme zur Behandlungsmöglichkeit in der Justizanstalt selbst eine weitere persönliche Untersuchung durchführen hätte müssen, bleibt im Dunkeln.

Wie bereits im Beschluss des Oberlandesgerichts im ersten Rechtsgang ausgeführt, war es im konkreten Fall aufgrund der vorliegenden Arztberichte der die Beschwerdeführerin behandelnden Ärztin, in denen das Krankheitsbild und die notwendigen Behandlungen nachvollziehbar und daher unbedenklich angeführt sind, nicht erforderlich, zusätzlich ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Frage des Krankheitszustands der Verurteilten und zur Frage, welcher Behandlung sie nach den Regeln der medizinischen Kunst bedürfe, einzuholen. Im Übrigen ergibt sich aus dem aktualisierten neuropsychiatrischen Befund der behandelnden Ärztin vom 10.7.2026 eine deutliche Verbesserung des Krankheitsbilds, weil sich bei der Beschwerdeführerin im Gegensatz zu Vorbefundungen keine Angststörung mehr zeigte und auch keine Panikattacken mehr bestanden.

Dass die behandelnde Ärztin in ihrem neuropsychiatrischen Befund vom 10.7.2026 ausführte, eine nachhaltige Stabilisierung habe bis dato nicht erreicht werden können, weshalb sie der Beschwerdebehauptung zufolge „erneut zu der eindeutigen fachärztlichen Schlussfolgerung [gelangt sei], dass die Beschwerdeführerin bei geplanter Inhaftierung bis auf Weiteres nicht vollzugstauglich [sei]“, ändert an der Behandlungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin in der Justizanstalt Innsbruck ebenfalls nichts und ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Rechtsfrage der Vollzugs(un)tauglichkeit vom Gericht und nicht von Ärzten zu lösen ist. Demnach ist es auch nicht erheblich, dass die behandelnde Ärztin „dringend die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens“ zur Frage der Vollzugs(un)tauglichkeit empfiehlt.

Soweit die Beschwerde unter der Überschrift „Behandelbarkeit entspricht nicht Vollzugstauglichkeit“ behauptet, das Erstgericht habe die Vollzugstauglichkeit im Wesentlichen daraus abgeleitet, dass die bei ihr diagnostizierten psychischen Erkrankungen in der Justizanstalt Innsbruck fachgerecht behandelt werden könnten, übergeht sie schlicht die Begründung im angefochtenen Beschluss, wonach neben der fachgerechten Behandlungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin in der Justizanstalt „darüber hinaus“ eine erzieherische Gestaltung des Vollzugs im Sinne des § 20 Abs 1 und 2 StVG möglich ist (BS 4). Diese Annahme leitete das Erstgericht zulässig aus der abschließenden Stellungnahme der Anstaltsleitung vom 2.7.2026 (ON 109) ab, der es entgegen der Beschwerde nicht an einer nachvollziehbaren Begründung fehlt.

Ein dem Wesen der Freiheitsstrafe im Sinne des § 20 StVG entsprechender Strafvollzug ist daher trotz des Krankheitsbilds der Beschwerdeführerin, das aber in der Justizanstalt fachgerecht weiter behandelt werden kann, durchführbar, weshalb die Verurteilte nicht vollzugsuntauglich iSd § 5 Abs 1 StVG ist.

Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen.

Bleibt lediglich der Vollständigkeit halber anzumerken, dass für den Fall, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin während des Vollzugs dennoch derart verschlechtern sollte, dass sie in der Justizanstalt Innsbruck nicht mehr sachgemäß behandelt werden könnte, die Vollzugsbehörden nach § 71 StVG vorzugehen haben werden (Überstellung in die nächste Justizanstalt, die über Einrichtungen verfügt, die die erforderlichen Behandlungen gewährleisten bzw Überstellung in eine geeignete öffentliche Krankenanstalt), worauf die Anstaltsleitung in ihrer abschließenden Stellungnahme ohnehin bereits hinwies.