11Bs195/26b – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dampf als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Preßlaber und MMag. a Dr. in Wegscheider als weitere Mitglieder des Senats in der Strafvollzugssache des A*wegen bedingter Entlassung nach § 46 Abs 1 und 5 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Vollzugsgericht vom 18.7.2026, GZ **-4, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG).

Begründung:

A* verbüßte zunächst bis 3.8.2026 in der Justizanstalt Feldkirch den über ihn im Verfahren B* des Landesgerichts Feldkirch wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach den §§ 15, 84 Abs 4 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB verhängten unbedingten Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Monaten. Seitdem verbüßt er die mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch zu B* widerrufene, zu C* des Landesgerichts Feldkirch (wegen des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB) bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe in der Dauer von 4 Monaten. Das Strafende dieses Strafblocks (§ 46 Abs 5 StGB) fällt auf den 3.12.2026.

Die bedingte Entlassung zum Hälftestichtag wurde mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Vollzugsgericht vom 24.6.2026 zu ** abgelehnt. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach Verbüßung von zwei Drittel der Strafen werden am 2.9.2026 erfüllt sein (IVV-Auszug).

Im Zuge amtswegiger Prüfung (§ 152 Abs 1 Z 2 StVG) strebt der Strafgefangene die bedingte Entlassung nach Verbüßung von zwei Drittel der Strafen an (ON 2.2).

Die Anstaltsleitung der Justizanstalt Feldkirch bescheinigt dem unbeschäftigten Strafgefangenen ein durchschnittliches Anstalts- und Sozialverhalten und tritt einer bedingte Entlassung zum Drittelstichtag nicht entgegen (ON 2.5).

Aus der Infomaske Ordnungsstrafverfahren ergibt sich, dass der Strafgefangene während des Strafvollzugs am 24.6.2026 eine Ordnungswidrigkeit wegen Tätlichkeiten in der Anstaltsküche beging (ON 2.4).

Der Soziale Dienst der Justizanstalt Feldkirch teilte mit, der Strafgefangene verfüge nunmehr über einen aufrechten Aufenthaltstitel für die Republik Österreich. Er habe bekannt gegeben, zurück in seine Mietwohnung in ** ziehen zu wollen. Für die Organisation der Miete während der Haft erhalte er Unterstützung von D* vom E* in **, wobei telefonisch bestätigt worden sei, dass die kommenden Mieten durch Spenden abgedeckt seien und ein aufrechtes Mietverhältnis bestehe. Der Strafgefangene habe eine Ordnungsstrafe erhalten, die auf eine bestehende Gewaltproblematik hinweise. Für den Fall der Bewilligung der bedingte Entlassung werde die Anordnung der Bewährungshilfe sowie die Weisung zur regelmäßigen Inanspruchnahme von Gewaltberatung empfohlen (ON 2.2).

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch sprach sich in ihrer Stellungnahme aus spezialpräventiven Gründen, insbesondere im Hinblick auf die Vorstrafenbelastung, die Wirkungslosigkeit bisheriger Strafvollzüge und die Ordnungsstrafe, gegen eine bedingte Entlassung aus (ON 3).

Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Vollzugsgericht die bedingte Entlassung nach Verbüßung von zwei Drittel der Strafzeit ab. Begründet wurde dies damit, dass die Strafregisterauskunft von März 2008 bis Oktober 2025 schon zwölf Eintragungen aufweise, sechsmal unbedingte Geldstrafen, einmal eine Strafenkombination iSd § 43a Abs 2 StGB, zweimal unbedingte Freiheitsstrafen und einmal eine teilbedingte Freiheitsstrafe verhängt worden seien. Einmal sei eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe widerrufen worden. Zweimal seien Freiheitsstrafen zur Gänze vollzogen worden. Das getrübte Vorleben und die Wirkungslosigkeit der dem Strafgefangenen in der Vergangenheit gewährten Resozialisierungsmöglichkeiten würden einer bedingten Entlassung entgegenstehen, weil sich daraus die hohe Rückfallslabilität des Strafgefangenen zeige, die keine positive Prognose zulasse.

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Strafgefangenen (ON 5). Argumentativ bringt er vor, dass er in Freiheit über eine Mietwohnung in ** und sohin nach Haftentlassung über eine gesicherte Unterkunft verfüge. Er erhalte für jegliche bürokratischen Anliegen Unterstützung von Herrn D*, Sozialarbeiter im E* in **. Nach Entlassung werde er erneut Leistungen der Sozialhilfe beziehen, um so seinen Lebensunterhalt zu sichern. Er sei mit der Anordnung der Bewährungshilfe und der Weisung zur Gewaltberatung einverstanden.

Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck einer Stellungnahme enthielt, ist nicht berechtigt.

§ 46 Abs 1 StGB schreibt die bedingte Entlassung frühestens nach der Hälfte der Strafzeit vor, sobald unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB (Weisungen, Bewährungshilfe) anzunehmen ist, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird. Diese Prognose künftigen Verhaltens erfordert eine Gesamtwürdigung aller dafür maßgeblichen Umstände, so insbesondere der Art der Tat(en), des privaten Umfelds des Verurteilten, seines Vorlebens und seiner Aussichten auf ein redliches Fortkommen in Freiheit. Dabei ist gemäß § 46 Abs 4 StGB auf den Umstand Bedacht zu nehmen, inwieweit durch den bisherigen Vollzug der Strafe, insbesondere auch durch eine während des Vollzugs begonnene freiwillige Behandlung im Sinn von § 51 Abs 3 StGB, die der Verurteilte in Freiheit fortzusetzen bereit ist, eine Änderung der Verhältnisse, unter denen die Tat(en) begangen wurde(n), eingetreten ist, oder durch Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB erreicht werden kann. Ist die Annahme berechtigt, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung – allenfalls unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB – nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird, ist der Rest der Strafe bedingt nachzusehen ( Jerabek / Ropperin Höpfel/Ratz, WK² StGB § 46 Rz 15 f).

Positiv zu veranschlagen ist die grundsätzliche Bereitschaft des Strafgefangene, sich durch die Bewährungshilfe betreuen zu lassen und sein Einverständnis zu einer Gewaltberatung.

Demgegenüber weist die Strafregisterauskunft des Strafgefangenen neben den diesem Vollzug zugrunde liegenden Verurteilungen zehn weitere auf, wobei er bei acht davon zu Geldstrafen verurteilt wurde (1. bis 8. in ON 2.3). Erstmals zu C* des Landesgerichts Feldkirch wurde er zu einer kombinierten Strafe (240 Tagessätze à EUR 4,-- und 4 Monate Freiheitsstrafe, wobei die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde), verurteilt. Diese bedingte Strafnachsicht musste infolge neuerliche Delinquenz während der Probezeit, nach Probezeitverlängerung, widerrufen werden und wird im Rahmen des gegenständlichen Strafenblocks vollzogen. Zudem handelt es sich fallaktuell um die dritte Hafterfahrung des Strafgefangenen. Zu AZ ** des Bezirksgerichts Dornbirn verbüßte er eine Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat (Vollzugsdatum 16.8.2023) und zu AZ ** des Bezirksgerichts Dornbirn eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten (Vollzugsdatum: 26.4.2024), wobei zu erwähnen ist, dass hier jeweils angesichts der kurzen Dauer der zu vollziehenden Freiheitsstrafen eine bedingten Entlassung bereits aus rechtlichen Gründen nicht möglich war (vgl § 46 Abs 1 erster Satz StGB). Zudem ist beim Strafgefangenen ein Gewaltpotential inhärent, das sich einerseits in seinem massiv einschlägig getrübten Vorleben, bei seiner letzten Verurteilung durch das Landesgerichts Feldkirch zu B* hatte er – trotz der vorgenannten Hafterfahrungen wiederum Tathandlungen an drei verschiedenen Tatzeitpunkten zu vertreten – und andererseits in der genannten Ordnungswidrigkeit in Haft zeigt.

Diese völlige Wirkungslosigkeit der bisherigen Sanktionen weisen den Beschwerdeführer als äußerst rückfallslabilen Täter aus. Ausgehend davon und dem Umstand, dass der Strafgefangene sich bislang in Haft keinen therapeutischen Maßnahmen unterzog und der sofortige Beginn einer ambulanten Gewaltberatung nach Haftentlassung mangels Vorliegens einer Therapieplatzzusage nicht gewährleistet ist, ist die von § 46 Abs 1 StGB geforderte Legalprognose, wonach er durch die bedingte Entlassung zum Drittelstichtag nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafen von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird, selbst unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB, derzeit nicht zu rechtfertigen.

Die Beschwerde musste daher erfolglos bleiben.