Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Berchtold als Vorsitzende sowie die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Dr. Tangl und den Richter des Oberlandesgerichts Mag. Ortner als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei A*, geb. **, Pensionist, **, vertreten durch Dr. Alexander Amann LL.M. (UCLA), Rechtsanwalt in LI-9487 Gamprin-Bendern, wider die Beklagte B* AG, **, vertreten durch Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in 5020 Salzburg, wegen EUR 9.210,-- s.A. und Feststellung (Streitinteresse EUR 6.000,--, Gesamtstreitwert daher EUR 15.210,-- s.A.) im Rechtsmittelverfahren über die Berufung der klagenden Partei (Berufungsinteresse EUR 15.210,--) gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 30.10.2024, **, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Das Rechtsmittelverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Bezirksgericht für Handelssachen Wien am 27.9.2024 zu 22 C 278/20y (22 C 289/20z [richtig; 22 C 269/20z], 22 C 270/20x) gestellten und zu C 751/24 des Europäischen Gerichtshofs anhängigen Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen .
Eine Verfahrensfortsetzung erfolgt nur über Antrag.
begründung:
Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte als Motorherstellerin eines seinen Behauptungen nach mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geltend. Das Erstgericht hat die Klage ua mit der Begründung abgewiesen, trotz Thermofenster funktioniere das Emissionskontrollsystem über den überwiegenden Zeitpunkt eines Jahres unter normal erwartbaren Betriebsbedingungen. Bei der Höhenabschaltung sei der Ausnahmetatbestand des Art 5 Abs 2 lit a VO 715/2007/EG verwirklicht. Ein Verschulden der Beklagten sei außerdem nicht nachgewiesen, weshalb das Klagebegehren jedenfalls abzuweisen sei.
Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, der gestützt auf die Rechtsmittelgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung beantragt, der Berufung im Sinne einer vollinhaltlichen Klagsstattgabe Folge zu geben, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Inhaltlich argumentiert er insbesondere, es lägen sehr wohl unzulässige Abschalteinrichtungen vor. Hinsichtlich der behaupteten Arglist der Beklagten habe das Erstgericht zu Unrecht angebotene Beweise nicht aufgenommen, weshalb ein Stoffsammlungsmangel vorliege. Tatsächlich hat das Erstgericht mehrere zu diesem Thema angebotene Zeugen nicht einvernommen.
Geht man vom Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus, ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Höchstgerichts maßgeblich, ob der Beklagten als Motorherstellerin etwa arglistige Irreführung oder absichtliche Schadenszufügung vorwerfbar ist (2 Ob 139/23i [Rz 14] mwN). Der gerügte Stoffsammlungsmangel betrifft genau diesen Aspekt. Bei Bejahung einer unzulässigen Abschalteinrichtung wäre die Entscheidung des Erstgerichts daher aufzuheben.
Im Verfahren 22 C 278/20y (22 C 289/20z [22 C 269/20z], 22 C 270/20x) hat das Bezirksgericht für Handelssachen Wien dem EuGH (C 751/24 [Gebrüder Weiss]) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Abl L 263/1 vom 9. 10. 2007) iVm Art 5 Abs 2 der Verordnung (EG) Nr 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zur Reparatur und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Abl L 171/1 vom 29. 6. 2007) im Lichte des Urteils vom 31. 3. 2023, Mercedes-Benz Group (C 100/21, EU:C:2023:229) dahin auszulegen, dass sie die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dem Hersteller des in diesem Fahrzeug verbauten Motors schützen, wenn dieser Motor von seinem Hersteller mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn von Art 5 Abs 2 der Verordnung Nr 715/2007 ausgestattet worden ist, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs im Sinn von Art 3 Nr 27 der RL 2007/46 nicht der Hersteller des Motors, sondern eine zu 100 % im wirtschaftlichen Eigentum des Motorherstellers stehende Tochtergesellschaft ist?“
Auch im vorliegenden Fall sieht der Kläger den Schaden im Erwerb eines Fahrzeugs, das mit einer von der Motorherstellerin erzeugten unzulässigen Abschalteinrichtung versehen worden sei. Dass die Beklagte 100%ige Tochtergesellschaft der D* AG ist, wurde nie bestritten. Unstrittig ist ebenfalls, dass die D* AG Fahrzeugherstellerin des ** des Klägers ist (unbestrittenes Vorbringen Beklage ON 19, S 91; s auch Typenschein Beilage ./B). Die Beantwortung der im Verfahren 22 C 278/20y (22 C 269/20z, 22 C 270/20x) des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien herangetragenen Vorlagefrage ist auch im vorliegenden Fall für die Beurteilung des Eintritts eines Schadens des Klägers relevant.
Das Höchstgericht vertrat bisher den Standpunkt, eine Gleichstellung von Fahrzeug- und Motorenherstellerin in Haftungsfragen könne auch nicht aus dem Umstand, die Beklagte sei 100%ige Gesellschafterin der Fahrzeugherstellerin (Muttergesellschaft), abgeleitet werden (RS0134616 [T5]). Davon wich der Oberste Gerichtshof nun aber insofern ab, als er diese Frage für unionsrechtlich klärungsbedürftig erachtete. Er unterbrach nämlich mit Beschluss vom 20.11.2024, 7 Ob 183/24y, im Hinblick auf das genannte Vorlageverfahren bereits ein anhängiges Revisionsverfahren mit der Begründung, er habe von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH auszugehen und diese auch für andere Fälle als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen sei das Verfahren daher zu unterbrechen.
Diese Erwägungen gelten auch im vorliegenden Fall, weshalb das Berufungsverfahren zu unterbrechen ist.
Eine Fortsetzung erfolgt nach Vorliegen der Entscheidungen des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen auf Antrag einer der Parteien.
Gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Unterbrechungsbeschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig (RS0037125).
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