RS0134616 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unzulässige Abschalteinrichtung in Wohnmobil: Haftung des Fahrzeug- und Motorenherstellers—OGH Entscheidung

3Ob170/23f28. Februar 2024

…des Art 5 VO 715/2007/EG zur Last gelegt werden, die im Typengenehmigungsverfahren als Herstellerin des Fahrzeugs auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte (RS0134616; 3 Ob 40/23p [Rz 33]). Der vom Fahrzeughersteller verschiedene Motorenhersteller ist folglich nicht Adressat dieses Schutzgesetzes (10 Ob 31…

Kläger fordert Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Kauf eines VW Tiguan mit manipulierter Abgas-Software—OGH Entscheidung

4Ob143/22s25. Juni 2024

…des EuGH, in vergleichbaren Konstellationen bereits mehrfach ausgesprochen, dass es sich bei der VO (EG) 715/2007 um ein Schutzgesetz handelt (RS0112234 [T35]; RS0134616 [T3]) und der beklagte Fahrzeughersteller dem Käufer bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung iSd Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2…

Klage auf Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Leasingfahrzeug—OGH Entscheidung

10Ob69/24f03. Juni 2025

…Fahrzeug ist von der EA189Thematik betroffen“) geeignet war, eine sittenwidrige Schädigung des Klägers auszuschließen (vgl 6 Ob 114/23t Rz 13 = RS0134616 [T4]; 8 Ob 17/24v Rz 45), noch auf die Haftungsgrundlagen gegen die Beklagte als bloße Motorenherstellerin (vgl RS0134616 [insb T2, T5…

Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung der Haftung wegen Fahrzeugmanipulation—OGH Entscheidung

6Ob67/24g26. April 2024

…ist als Anspruchsgrundlage gegenüber der (bloßen) Motorenherstellerin, die die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgestellt hat, untauglich (6 Ob 161/22b [Rz 20 ff]; RS0134616). [14] Die Herstellerin des Motors kann aber nach § 874 und § 1295 Abs 2 ABGB (vgl dazu 6 Ob …

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselmotoren—OGH Entscheidung

1Ob102/24t25. September 2024

…nur derjenigen Person oder Stelle eine Verletzung dieser Bestimmung zur Last gelegt werden, die im Typengenehmigungsverfahren als Herstellerin des Fahrzeugs auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte ( RS0134616 ). Eine Haftung des vom Fahrzeughersteller verschiedenen (bloßen) Motorenherstellers wegen einer solchen Schutzgesetzverletzung kommt hingegen nicht in Betracht ( RS0134616 [T2]). [20] 4. Die Klägerin stellte…

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Wohnmobilen: Schadenersatz und Feststellung der Haftung—OGH Entscheidung

5Ob166/23g27. Mai 2024

…vom EuGH beurteilten Schutzgesetzverletzung wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung (nur) den Fahrzeughersteller, der Inhaber der EG Typen- genehmigung ist und die Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt hat (RS0134616). D er Motorenhersteller haftet wegen einer solchen Schutzgesetzverletzung entgegen der vom Kläger in seiner Revision vertretenen Ansicht nicht (zuletzt 9 Ob 18/24y…

Klage auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulationssoftware in Dieselmotoren—OGH Entscheidung

4Ob160/23t27. August 2024

…deliktische Haftung aus der vom EuGH beurteilten Schutzgesetzverletzung wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausschließlich den Fahrzeughersteller, nicht aber den (bloßen) Hersteller des Motors trifft (RS0134616; 2 Ob 139/23i, Rz 13; 8 Ob 92/23x, Rz 17 ua). Dies auch dann, wenn (wie hier…

Klage auf Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung abgewiesen—OGH Entscheidung

4Ob218/23x23. Mai 2024

… 5 Abs 2 VO 715/2007/EG in Anspruch nehmen, die im Typengenehmigungsverfahren als Herstellerin des Fahrzeugs auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte ( RS0134616 ). [18] 1.2. Eine unmittelbare Haftung der Beklagten als Herstellerin (nur) des Motors in Bezug auf Schäden durch die Abschaltvorrichtung wäre aber nach den vom Kläger…

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Audi Q3: Haftung und Verjährung im Dieselskandal—OGH Entscheidung

4Ob226/23y27. August 2024

…Abschalteinrichtung (nur) den Fahrzeughersteller, der Inhaber der EG Typengenehmigung ist und die Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt hat, trifft (3 Ob 40/23p Rz 33; RS0134616). [11] 2.2. Dessen ungeachtet ist jedoch eine (unmittelbare) Haftung der Beklagten als Herstellerin des Motors nach § 874, § 1295 Abs …

Klage auf Aufhebung des Kaufvertrags und Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Audi A6—OGH Entscheidung

10Ob36/23a16. April 2024

…deliktische Haftung aus der vom EuGH beurteilten Schutzgesetzverletzung wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausschließlich den Fahrzeughersteller, nicht aber den (bloßen) Hersteller des Motors trifft (RS0134616; 2 Ob 139/23i Rz 13; 8 Ob 92/23x Rz 17 ua). Daran ändert nichts, dass die Zweitbeklagte…

10Ob46/24y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2024

…der vom EuGH aus Art 5 VO 715/2007/EG abgeleiteten unionsrechtlichen Schutzgesetzverletzung nur den Fahrzeughersteller, nicht aber d en Motorenhersteller bzw -entwickler (RS0134616) . Gegen di esen kommt nur ein durch nationales Recht determinierter Schadenersatzanspruch wegen listiger Irreführung (§ 874 ABGB ) oder absichtlicher Schadenszufügung (§ 1295 Abs…

Rechtsstreit um Schadenersatzforderung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor—OGH Entscheidung

6Ob34/24d20. März 2024

…nicht von der Beklagten hergestellte Fahrzeug, dessen Übereinstimmungsbescheinigung sie nicht ausgestellt hat, untauglich ist (6 Ob 161/22b [Rz 20 ff]; RS0134616 ) und dass das Erstgericht zu den von der Klägerin weiters geltend gemachten Anspruchsgrundlagen nach § 874 und § 1295 Abs 2 ABGB…

6Ob153/23b—OGH Entscheidung

20. März 2024

…Fahrzeugs auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte (3 Ob 40/23p [ErwGr 5.2]; ausführlich 6 Ob 161/22b [ErwGr 3]; RS0134616). [13] 2. Eine unmittelbare Haftung der Beklagten als Herstellerin des Motors in Bezug auf Schäden durch die Abschaltvorrichtung wäre nur nach § 1295…

Rechtsstreit um Schadenersatz und Feststellung der Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug—OGH Entscheidung

9Ob18/24y18. März 2024

…Gerichtshof der Europäischen Union beurteilten Schutzgesetzverletzung im Zusammenhang mit der VO 715/2007/EG wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung (nur) den Fahrzeughersteller trifft (RS0134616). Hingegen haftet der Motorenhersteller wegen einer solchen Schutzgesetzverletzung nicht (2 Ob 139/23i Rz 13 mwN). Wenn das Berufungsgericht aber einen durch…

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