RS0134616 – OGH Rechtssatz

…des Art 5 VO 715/2007/EG zur Last gelegt werden, die im Typengenehmigungsverfahren als Herstellerin des Fahrzeugs auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte (RS0134616; 3 Ob 40/23p [Rz 33]). Der vom Fahrzeughersteller verschiedene Motorenhersteller ist folglich nicht Adressat dieses Schutzgesetzes (10 Ob 31…

…des EuGH, in vergleichbaren Konstellationen bereits mehrfach ausgesprochen, dass es sich bei der VO (EG) 715/2007 um ein Schutzgesetz handelt (RS0112234 [T35]; RS0134616 [T3]) und der beklagte Fahrzeughersteller dem Käufer bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung iSd Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2…

…Fahrzeug ist von der EA189Thematik betroffen“) geeignet war, eine sittenwidrige Schädigung des Klägers auszuschließen (vgl 6 Ob 114/23t Rz 13 = RS0134616 [T4]; 8 Ob 17/24v Rz 45), noch auf die Haftungsgrundlagen gegen die Beklagte als bloße Motorenherstellerin (vgl RS0134616 [insb T2, T5…

…ist als Anspruchsgrundlage gegenüber der (bloßen) Motorenherstellerin, die die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgestellt hat, untauglich (6 Ob 161/22b [Rz 20 ff]; RS0134616). [14] Die Herstellerin des Motors kann aber nach § 874 und § 1295 Abs 2 ABGB (vgl dazu 6 Ob …

…nur derjenigen Person oder Stelle eine Verletzung dieser Bestimmung zur Last gelegt werden, die im Typengenehmigungsverfahren als Herstellerin des Fahrzeugs auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte ( RS0134616 ). Eine Haftung des vom Fahrzeughersteller verschiedenen (bloßen) Motorenherstellers wegen einer solchen Schutzgesetzverletzung kommt hingegen nicht in Betracht ( RS0134616 [T2]). [20] 4. Die Klägerin stellte…

…vom EuGH beurteilten Schutzgesetzverletzung wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung (nur) den Fahrzeughersteller, der Inhaber der EG Typen- genehmigung ist und die Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt hat (RS0134616). D er Motorenhersteller haftet wegen einer solchen Schutzgesetzverletzung entgegen der vom Kläger in seiner Revision vertretenen Ansicht nicht (zuletzt 9 Ob 18/24y…

…deliktische Haftung aus der vom EuGH beurteilten Schutzgesetzverletzung wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausschließlich den Fahrzeughersteller, nicht aber den (bloßen) Hersteller des Motors trifft (RS0134616; 2 Ob 139/23i, Rz 13; 8 Ob 92/23x, Rz 17 ua). Dies auch dann, wenn (wie hier…

… 5 Abs 2 VO 715/2007/EG in Anspruch nehmen, die im Typengenehmigungsverfahren als Herstellerin des Fahrzeugs auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte ( RS0134616 ). [18] 1.2. Eine unmittelbare Haftung der Beklagten als Herstellerin (nur) des Motors in Bezug auf Schäden durch die Abschaltvorrichtung wäre aber nach den vom Kläger…

…Abschalteinrichtung (nur) den Fahrzeughersteller, der Inhaber der EG Typengenehmigung ist und die Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt hat, trifft (3 Ob 40/23p Rz 33; RS0134616). [11] 2.2. Dessen ungeachtet ist jedoch eine (unmittelbare) Haftung der Beklagten als Herstellerin des Motors nach § 874, § 1295 Abs …

…deliktische Haftung aus der vom EuGH beurteilten Schutzgesetzverletzung wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausschließlich den Fahrzeughersteller, nicht aber den (bloßen) Hersteller des Motors trifft (RS0134616; 2 Ob 139/23i Rz 13; 8 Ob 92/23x Rz 17 ua). Daran ändert nichts, dass die Zweitbeklagte…

…der vom EuGH aus Art 5 VO 715/2007/EG abgeleiteten unionsrechtlichen Schutzgesetzverletzung nur den Fahrzeughersteller, nicht aber d en Motorenhersteller bzw -entwickler (RS0134616) . Gegen di esen kommt nur ein durch nationales Recht determinierter Schadenersatzanspruch wegen listiger Irreführung (§ 874 ABGB ) oder absichtlicher Schadenszufügung (§ 1295 Abs…

…nicht von der Beklagten hergestellte Fahrzeug, dessen Übereinstimmungsbescheinigung sie nicht ausgestellt hat, untauglich ist (6 Ob 161/22b [Rz 20 ff]; RS0134616 ) und dass das Erstgericht zu den von der Klägerin weiters geltend gemachten Anspruchsgrundlagen nach § 874 und § 1295 Abs 2 ABGB…

…Fahrzeugs auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte (3 Ob 40/23p [ErwGr 5.2]; ausführlich 6 Ob 161/22b [ErwGr 3]; RS0134616). [13] 2. Eine unmittelbare Haftung der Beklagten als Herstellerin des Motors in Bezug auf Schäden durch die Abschaltvorrichtung wäre nur nach § 1295…

…Gerichtshof der Europäischen Union beurteilten Schutzgesetzverletzung im Zusammenhang mit der VO 715/2007/EG wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung (nur) den Fahrzeughersteller trifft (RS0134616). Hingegen haftet der Motorenhersteller wegen einer solchen Schutzgesetzverletzung nicht (2 Ob 139/23i Rz 13 mwN). Wenn das Berufungsgericht aber einen durch…