Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Senatspräsidentin Mag. a Kohlroser (Vorsitz) sowie die Richter Mag. Scherr, LL.M., BA und Mag. Obmann, LL.M. in der Strafsache gegen A* B*wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB über die Beschwerde des A* B* gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 29. September 2026, GZ **-38, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).
Begründung:
Mit Urteil des Landesgerichts Leoben vom 30. April 2026, GZ **-12 (in Folge: Anlassverurteilung), wurde der am ** geborene österreichische Staatsangehörige A* B* (vormals C*) wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB in Anwendung von § 5 Z 4 JGG zur für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt (ON 12).
Mit dem gleichzeitig gefassten (nur in die Urteilsausfertigung aufgenommenen) Beschluss nach § 494 StPO erteilte das Erstgericht dem Angeklagten die Weisung, ein Antigewalttraining zu absolvieren und ordnete für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe an.
Mit Urteil des Landesgerichts Leoben vom 10. Juni 2026, AZ **, wurde A* B* unter Bedachtnahme auf die Anlassverurteilung wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB in Anwendung von § 5 Z 4 JGG zur Zusatzgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je EUR 40,00, im Uneinbringlichkeitsfall 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt (Pos 02 in ON 28).
Mit Eingabe vom 24. Juni 2026 beantragte der Bewährungshelfer die Vorladung des A* B* gemäß § 19 Abs 1 BWHG infolge Nichteinhaltung der Auflagen. Zur Begründung führte er aus, dass A* B* zweimal zu Terminen bei der Bewährungshilfe eingeladen worden sei, jedoch nicht erschienen sei und auch telefonisch nicht zu erreichen gewesen sei. Die Einladungen seien mit den Vermerken „unbekannt“ und „nicht behoben“ retourniert worden. Auch einer weiteren Einladung sei A* B* nicht nachgekommen (ON 20).
Zum Termin am 16. Juli 2026 am Landesgericht Leoben, bei dem die förmliche Mahnung des A* B* hätte erfolgen sollen, erschien er nicht (ON 26). Die Ladung wurde ihm am 30. Juni 2026 (über die Kriminalpolizei) persönlich zugestellt (ON 23.2).
Am 27. Juli 2026 beantragte die Staatsanwaltschaft den Widerruf der bedingten Strafnachsicht (ON 25).
Mit Note vom 28. Juli 2026 räumte das Erstgericht A* B* die Möglichkeit ein, sich zum beantragten Widerruf zu äußern (ON 27). Dieses Schreiben wurde ihm am 3. September 2026 (über die Kriminalpolizei) persönlich zugestellt (ON 35.2). Er äußerte sich dazu nicht.
Der Bewährungshelfer sprach sich nicht gegen den Widerruf der bedingten Strafnachsicht aus und teilte mit, dass A* B* einer weiteren Einladung zum Informationstermin für das Anti-Gewalttraining am 4. August 2026 nicht gefolgt sei (ON 37.2).
Mit dem angefochtenen Beschluss widerrief das Erstgericht die bedingte Strafnachsicht gemäß § 53 Abs 2 StGB infolge beharrlichen Entziehens von der Bewährungshilfe (ON 38).
Die Beschwerde des A* B* (ON 45) ist nicht berechtigt.
Gemäß § 53 Abs 2 StGB hat das Gericht die bedingte Strafnachsicht zu widerrufen und die Strafe vollziehen zu lassen, wenn der Rechtsbrecher während des vom Gericht bestimmten Zeitraums eine Weisung trotz förmlicher Mahnung mutwillig nicht befolgt oder sich beharrlich dem Einfluss des Bewährungshelfers entzieht und der Widerruf nach den Umständen geboten erscheint, um den Rechtsbrecher von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten.
Der Beschwerdeführer wurde vom Erstgericht zur förmlichen Mahnung geladen (dazu, dass eine förmliche Mahnung des Probanden im Falle des Bruchs der Bewährungsaufsicht nicht Voraussetzung des Widerrufs ist, vgl Jerabek/Ropperin WK² StGB § 53 Rz 11), erschien dort jedoch nicht. Zum beantragten Widerruf der bedingten Strafnachsicht äußerte er sich nicht. Auch nach dem Termin zur förmlichen Mahnung nahm er eine Einladung des Bewährungshelfers nicht wahr und war für den Bewährungshelfer auch nicht erreichbar. Durch dieses bereits seit der Rechtskraft der Verurteilung andauernde Verhalten schaltete der Beschwerdeführer die Einflussmöglichkeiten des Bewährungshelfers von Beginn an aus und gab solcherart zu erkennen, dass er Beratung und Hilfe des Bewährungshelfers im sachlich gebotenen Ausmaß nicht annehmen will, sodass sein Verhalten als zumindest bedingt vorsätzlicher beharrlicher Entzug aus dem Einfluss des Bewährungshelfers im Sinne des § 53 Abs 2 zweiter Fall StGB zu qualifizieren ist ( Jerabek/Ropper , aaO § 53 Rz 11).
Aus der vom Erstgericht eingeholten Strafregisterauskunft (ON 28) ergibt sich unter Bedachtnahme auf das Zusatzstrafenverhältnis, dass der Beschwerdeführer seit der Anlassverurteilung nicht neuerlich verurteilt worden ist. Unter Berücksichtigung des Zusatzstrafenverhältnisses hat der Beschwerdeführer über einen kurzen Zeitraum insgesamt vier vorsätzliche strafbare Handlungen (auch) gegen das Rechtsgut Leib und Leben verschiedener Personen begangen, was auf ein massiv erhöhtes Aggressionspotential des Beschwerdeführers schließen lässt. Regelmäßige Treffen mit dem Bewährungshelfer – in Verbund mit der Absolvierung des Anti-Gewalttrainings – wären daher notwendig und zweckmäßig, um den Beschwerdeführer bei der Deliktsaufarbeitung zu unterstützen und ihm Instrumente zur Impulskontrolle und Alternativen zu gewalttätigen Konfliktlösungen aufzuzeigen, weswegen die kontinuierliche Betreuung durch die Bewährungshilfe notwendig scheint, um ihn von neuerlicher Tatbegehung abzuhalten. Der beharrliche Bruch der Bewährungsaussicht gibt Anlass zur Besorgnis, dass der Beschwerdeführer ungeachtet seiner behaupteten Erwerbstätigkeit seine soziale Integration nicht anstrebt und sich ohne Einwirkung des Strafvollzugs nicht straffrei verhalten werde, weswegen der Widerruf der bedingten Strafnachsicht aus spezialpräventiven Gründen geboten scheint, um bei ihm den notwendigen Lerneffekt zu erzielen und ihn nachhaltig von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten ( Jerabek/RopperaaO StGB § 53 Rz 9).
Dem vermag der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift nichts Stichhältiges entgegenzusetzen. Dem Vorbringen, er habe seinen Nachnamen (bereits Anfang) 2026 von C* auf B* geändert, steht die Aktenlage (vgl ON 2.15) entgegen. Warum der Beschwerdeführer die behauptete Namensänderung weder bei der Einvernahme durch die Kriminalpolizei (ON 2.6) noch in der Hauptverhandlung (ON 11.2, 3) offengelegt hat, erschließt sich dem Beschwerdegericht nicht. Bemerkenswert ist, dass der Beschwerdeführer in dem aktuell beim Bezirksgericht Liezen zu AZ ** gegen ihn behängenden Strafverfahren (wieder) als A* B* auftritt (vgl ON 37). Soweit er unter Berufung auf (mehrfache) Wohnsitzwechsel in nur kurzer Zeit argumentiert, er habe die Schreiben der Bewährungshilfe nicht erhalten, ist ihm zu entgegnen, dass er nach der Aktenlage (vgl ON 8, ON 18 und ON 29) Postsendungen auch des Gerichts – in einem Fall trotz Nachsendeauftrags (ON 29) – systematisch nicht behoben hat und die Zustellung ausschließlich über die Kriminalpolizei bewerkstelligt werden konnten. Mangels Reaktion des Beschwerdeführers auf Schreiben der Familien- und Jugendgerichtshilfe konnten im Vorfeld der Hauptverhandlung Jugenderhebungen (§ 48 Z 1 JGG) nicht durchgeführt werden (ON 7). Dass der Beschwerdeführer keine telefonische Verständigung vom Bewährungshelfer erhalten hat, lässt sich gut damit erklären, dass er für den Bewährungshelfer telefonisch nicht erreichbar war. Dass der Beschwerdeführer weder auf die Ladung des Erstgerichts zur förmlichen Mahnung, noch auf dessen Aufforderung zur Äußerung zum beantragten Widerruf reagierte, lässt bei realitätsnaher Betrachtung darauf schließen, dass das Anlassverfahren wie auch das Verfahren des Landesgerichts Leoben zu AZ ** keinen nachhaltigen Eindruck auf den Beschwerdeführer hinterlassen hat. Damit im Einklang steht auch das um Externalisierung der Schuld am beharrlichen Bruch der Bewährungsaussicht bemühte Beschwerdevorbringen das insbesondere nicht geeignet ist, die Annahme des Systems des Beschwerdeführers, in Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren stehende Postsendungen nicht zu beheben oder darauf nicht zu reagieren, zu entkräften. Selbst wenn der Beschwerdeführer am Tag der beabsichtigten förmlichen Mahnung beruflich unabkömmlich gewesen sein sollte, erklärt dies nicht, warum er das Erstgericht nicht kontaktiert und auf diesen Umstand hingewiesen hat. Warum die Verfahrenshilfeverteidigerin den Beschwerdeführer nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens noch auf „die Dringlichkeit der Angelegenheit“ hätte hinweisen sollen, bleibt mangels weiterer Ausführungen dazu in der Beschwerde offen.
Mit Blick auf die Art, in der sich der Beschwerdeführer beharrlich der Bewährungsaufsicht entzogen hat, sind weder die Verlängerung der Probezeit, noch weiterer – in der Beschwerde auch nicht dargelegter – Weisungen geeigneter, als der Widerruf der bedingten Strafnachsicht, um den Beschwerdeführer von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Die angefochtene Entscheidung erweist sich daher nicht als korrekturbedürftig.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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