Das Oberlandesgericht Graz hat durch den Senatspräsidenten Mag. Ohrnhofer als Vorsitzenden und die Richter Mag. Petzner, Bakk. und Mag. Koller in der Strafvollzugssache des A*wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 46 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 18. September 2026, GZ **-11, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
begründung:
Der am ** geborene A* verbüßt aktuell in der Justizanstalt Graz-Jakomini – im gelockerten Vollzug (§ 126 Abs 3 StVG) – die über ihn im Verfahren AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 3, 130 Abs 2 zweiter Fall iVm Abs 1 erster Fall StGB und der Vergehen des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach § 148a Abs 1 und Abs 3 StGB, des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB, der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB verhängte Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf dessen Darstellung im Urteil verwiesen (Beilage ./Urteil).
Errechnetes Strafende ist der 12. Juli 2027. Die Hälfte der Strafe ist seit 12. September 2026 verbüßt, zwei Drittel werden mit 22. Dezember 2026 vollzogen sein (ON 3, ON 10.2). Die bedingte Entlassung des Strafgefangenen zum Hälfte-Stichtag wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. Juli 2026, AZ B*, abgelehnt (Beilage ./BE.7).
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht (angesichts seiner im Verfahren AZ B* des Landesgerichts für Strafsachen Graz am 21. Juli 2026 durchgeführten Anhörung [vgl Beilage ./BE.6] zulässigerweise ohne neuerliche Anhörung) in Übereinstimmung mit den Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Graz (ON 1.2) und des Leiters der Justizanstalt Graz-Jakomini (ON 10.1) den Antrag des Strafgefangenen auf bedingte Entlassung nach dem Hälfte-Stichtag (ON 2) aus spezialpräventiven Gründen ab (ON 11).
Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A* (ON 12), der kein Erfolg zukommt.
Zum Inhalt der abgegebenen Stellungnahmen, zur Bestimmung des § 46 StGB und zu den früheren Verurteilungen des Strafgefangenen wird auf die Darstellung im angefochtenen Beschluss verwiesen.
Das Kalkül im angefochtenen Beschluss, wonach vorliegend vom weiteren Strafvollzug eine größere Präventivwirkung als von einer bedingten Entlassung zu erwarten ist, trifft zu. Der Strafgefangene weist neben der vollzugsgegenständlichen Verurteilung sechs einschlägige frühere Verurteilungen wegen Vermögensdelinquenz auf, und zwar vier in Deutschland (ON 8) und je eine in den Niederlanden und in Tschechien (ON 6 und ON 9), wobei er jeweils zu Freiheitsstrafen, welche teils bedingt nachgesehen wurden, verurteilt wurde und er (zumindest) zwei unbedingte Haftstrafen bereits verbüßte (ON 8 und ON 9). Weder die Androhung des Vollzugs von unbedingten Freiheitsstrafen noch deren zweimaliger Vollzug vermochten A* von weiterer, einschlägiger Delinquenz abzuhalten. Dies zeugt von der Sanktions-und Vollzugsresistenz und vom verfestigten Hang des Beschwerdeführers zu strafbaren Handlungen.
Es ist somit derzeit ungeachtet seines ordnungsgemäßen Vollzugsverhaltens auch unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB nicht anzunehmen, dass A* durch eine bedingte Entlassung nicht weniger als durch eine weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird. Vielmehr ist bei Gesamtwürdigung der dargestellten Umstände derzeit der weitere Vollzug der Strafe spezialpräventiv zur Erzielung künftiger Straffreiheit als wirksamer anzusehen als eine bedingte Entlassung (vgl Jerabek/Ropper , WK 2StGB § 46 Rz 15/1; Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB 15 § 46 Rz 1; Tipold in Leukauf/Steininger, StGB 5 § 46 Rz 7). Daran vermag auch die von ihm ins Treffen geführte Erkrankung seiner Mutter nichts zu ändern. Eine Arbeitsmöglichkeit bei seinem früheren (polnischen) Arbeitgeber wird vom Strafgefangenen ohne Nachweise bloß behauptet; im Übrigen ist dem der lange Deliktszeitraum in Österreich und die Mehrfachdelinquenz in mehreren europäischen Ländern entgegenzuhalten.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung steht kein Rechtsmittel zu (§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 89 Abs 6 StPO).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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