Das Oberlandesgericht Graz hat durch den Senatspräsidenten Mag. Ohrnhofer (Vorsitz) und die Richter Mag. Koller und Mag. Petzner, Bakk. in der Strafvollzugssache des A*wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 46 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 17. Juli 2026, GZ **-5, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
begründung:
Der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* verbüßt in der Justizanstalt Graz-Jakomini Freiheitsstrafen in der für die Entscheidung über die bedingte Entlassung maßgeblichen Gesamtdauer (§ 46 Abs 5 StGB) von 11 Monaten resultierend aus der über ihn im Verfahren AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz verhängten Freiheitsstrafe von zehn Monaten und der aus Anlass dieser Verurteilung widerrufenen bedingten Entlassung zu AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz (Strafrest ein Monat).
Hinsichtlich des der Verurteilung und der Widerrufsentscheidung zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf die im Akt (im Ordner „Sonstige Beilagen“) erliegende Urteilsausfertigung verwiesen.
Das errechnete Strafende fällt auf den 2. Februar 2027. Die Hälfte der Strafzeit ist seit 17. August 2026 verbüßt; zwei Drittel sind seit 12. Oktober 2026 vollzogen (ON 2.2).
Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 5) lehnte das Erstgericht in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Graz (ON 1.2), jedoch entgegen jener des Leiters der Justizanstalt (ON 2.1, 2) die bedingte Entlassung des A* zum Zwei-Drittel-Stichtag aus spezialpräventiven Gründen ab.
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Strafgefangenen (ON 6), in der er – so wie in seiner nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebrachten Äußerung (ON 8; zum zulässigen weiteren Vorbringen bis zur Beschwerdeentscheidung Tipold, WK-StPO § 88 Rz 8; RIS-Justiz RS0118014) – im Wesentlichen vorbringt, seine Taten zu bereuen und aus seinen Fehlern gelernt zu haben und im Übrigen auf seinen schlechten Gesundheitszustand verweist.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung wurden im angefochtenen Beschluss zutreffend dargestellt. Unter Anlegung dieser gesetzlichen Maßstäbe ist die erstgerichtliche Prognose, dass eine bedingte Entlassung – sei sie auch mit begleitenden Maßnahmen verbunden – den Strafgefangenen in Zukunft weniger wirksam von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten würde, als die weitere Strafverbüßung, nicht zu beanstanden.
Gegen die bedingte Entlassung spricht insbesondere, dass der Strafgefangene neben der Anlassverurteilung drei frühere Verurteilungen wegen Vermögensdelinquenz aufweist (Pos 1 bis 3 der Strafregisterauskunft) und er schon einmal bedingt entlassen wurde (Pos 3 der Strafregisterauskunft). Er beging die der Anlassverurteilung zugrundeliegenden Taten (Entzünden von Abfallcontainern in zwölf Angriffen und Diebstahl eines Postpaketes) innerhalb offener Probezeit nach der bedingten Entlassung am 20. Juni 2023 (Pos 3 der Strafregisterauskunft). Diese Resistenz gegenüber staatlichen Sanktionen und die Wirkungslosigkeit der ihm gebotenen Resozialisierungschancen in Form der gewährten bedingten Entlassung lassen unter weiterer Berücksichtigung seiner bislang unbehandelt gebliebenen Neigung zu Alkoholmissbrauch auf eine auffallende Tatgeneigtheit und Gleichgültigkeit gegenüber rechtlich geschützten Werten und einen Hang zu strafbaren Handlungen in Form von Vermögensdelinquenz schließen. Ein stabilisierender und deliktspräventiv wirksamer (sozialer) Empfangsraum fehlt. Auch sonst sind keine über die erzieherische Beeinflussung im Vollzug hinaus zugunsten des Beschwerdeführers wirkende Änderungen der Sachlage eingetreten (§ 46 Abs 4 StGB). Der behauptete aktuelle schlechte Gesundheitszustand vermag keine Änderung der Einschätzung zur Legalbewährung zu bewirken, weil ein solcher insbesondere bei der hier relevanten Vermögensdelinquenz kaum als risikosenkend anzusehen ist.
Es kann daher derzeit ungeachtet des hausordnungsgemäßen Vollzugsverhaltens nicht angenommen werden, dass eine bedingte Entlassung – sei sie auch mit begleitenden Maßnahmen nach §§ 50 bis 52 StGB verbunden – zumindest gleichermaßen tatabhaltende Wirkung hätte, wie der weitere Strafvollzug (vgl Jerabek/Ropper in WK 2StGB § 46 Rz 15/1; Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB 15 § 46 Rz 1; Tipold in Leukauf/Steininger, StGB 5 § 46 Rz 7).
RECHTSMITTELBELEHRUNG:
Gegen diese Entscheidung steht kein Rechtsmittel zu (§ 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG iVm § 89 Abs 6 StPO).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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