RS0118014 – OGH Rechtssatz

…kennt das Gesetz nach wie vor keine „Einmaligkeit“ in dem Sinn, dass Beschwerdevorbringen nur in einer einzigen Schrift erstattet werden dürfte (RIS Justiz RS0118014). Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin in ihrer noch am Tag der Verkündung des Beschlusses dem Gericht auf elektronischem Weg übermittelten „Anmeldung der Beschwerde…

…Satz, 285a Z 2 StPO) keine „Einmaligkeit“ in dem Sinn kennt, dass Beschwerdevorbringen nur in einer einzigen Schrift erstattet werden dürfte (RIS-Justiz RS0118014). Solcherart wäre es dem Verteidiger frei gestanden, nach Erhalt der Ablichtung entsprechende Ergänzungen des Rechtsmittelvorbringens nachzureichen, welche das Oberlandesgericht - bis zu seiner Entscheidung am 22…

…Justizanstalt Graz-Jakomini vom 25. Jänner 2024). Aufgrund der im Beschwerdeverfahren geltenden Neuerungserlaubnis ( Tipold in WK StPO § 89 Rz 8, RIS-Justiz RS0118014) stehen im Hinblick auf diese geänderten Umstände tatsächliche Hindernisse einer Ausreise nicht mehr entgegen. Hat ein Verurteilter die Hälfte, aber noch nicht zwei Drittel einer…

…am 30. November 2015 schriftlich ausgeführte Beschwerde ergänzendes Vorbringen zu erstatten (vgl § 89 Abs 2b erster Satz StPO; RIS Justiz RS0118014; Kirchbacher/Rami , WK StPO § 176 Rz 10). Einmal mehr ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die Dringlichkeit des Tatverdachts ab Fällung des…

…die in dem außerhalb der dreitägigen Frist des § 176 Abs 5 StPO eingebrachten vom Oberlandesgericht in seiner Entscheidung zutreffend berücksichtigten (RIS Justiz RS0118014) Schriftsatz vorgetragen wurden, ist das Zulässigkeitserfordernis der horizontalen Erschöpfung des Instanzenzugs insgesamt nicht erfüllt (13 Os 55/09a; RIS Justiz RS0114487 [insbesondere T19…

…dann als Teil der Beschwerde, wenn sie innerhalb der (hier vgl § 176 Abs 5 StPO dreitägigen) Rechtsmittelfrist erstattet werden (vgl RIS-Justiz RS0118014). Neuerungen im Rahmen der Äußerung zur Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft (§ 24 StPO) hat das Beschwerdegericht zwar zu berücksichtigen (§ 89 Abs 2…

…Gesetz bei der Beschwerde keine „Einmaligkeit“ in dem Sinn kennt, dass Beschwerdevorbringen nur in einer einzigen Schrift erstattet werden dürfte (vgl RIS Justiz RS0118014; Pieber in WK² StVG § 17 Rz 10). [12] Da diese Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Verurteilten wirken, sah sich der Oberste Gerichtshof…

…das Oberlandesgericht das ergänzende Vorbringen im Schreiben vom 24. April 2016 zu berücksichtigen haben (§ 89 Abs 2b StPO; RIS Justiz RS0118014).…

…dieser Umstand „nur eine Beschwerdeausführung gestattete“ und ihm die Möglichkeit genommen habe, „selbige hernach zu ergänzen“, bleibt unerfindlich (vgl RIS Justiz RS0118014; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 88 Rz 1; Ratz , WK StPO Vor §§ 280–296a Rz 6). Bleibt…

…der Angeklagte diese unmittelbar nach Verkündung in der Hauptverhandlung zu Protokoll gab und im Beschwerdeverfahren keine Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels besteht (RIS-Justiz RS0117216, RS0118014; Kirchbacher , StPO 15 § 88 Rz 1). Dem Rechtsmittel kommt aber keine Berechtigung zu. Die Anklagevorwürfe, der bisherige Verfahrensgang und die gesetzlichen Bestimmungen für die…

…Aufhebung der Entscheidung begehrt (ON 79, ON 80; zur Zulässigkeit mehrfachen Beschwerdevorbringens: Ratz in WK-StPO Vor §§ 280-296a Rz 6, RIS-Justiz RS0118014). Die Oberstaatsanwaltschaft hat sich dazu nicht geäußert. Zufolge § 6 Abs 4 Z 1 StVG ist ein gemäß Abs 1 Z 2 lit a leg…

…nach Verkündung in der Hauptverhandlung durch „Anmeldung“ zu Protokoll erhob und im Beschwerdeverfahren keine Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels besteht (RIS-Justiz RS0117216, RS0118014; Kirchbacher, StPO 15 § 88 Rz 1). Dem Rechtsmittel kommt aber keine Berechtigung zu. Die Anklagevorwürfe, der bisherige Verfahrensgang und die gesetzlichen Bestimmungen für die…