9Bs321/26p – OLG Graz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Graz hat durch den Einzelrichter Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafsache gegen unbekannte Täterwegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des A* gegen Punkt 2. des Beschlusses des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 4. März 2026, GZ **, den

BESCHLUSS

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.

BEGRÜNDUNG:

Die Staatsanwaltschaft Graz stellte am 1. Dezember 2025 das zu ** gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO ein, verständigte den Fortführungswerber davon und erstattete am 30. Jänner 2026 eine Einstellungsbegründung nach § 194 Abs 2 StPO.

Mit am 9. Februar 2026 eingelangten (ON 1.5) Schriftsatz erhob A* den Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens (ON 1.6), welcher mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 4. März 2026 abgewiesen (Punkt 1.) wurde. Gleichzeitig wurde der Fortführungswerber gemäß § 196 Abs 2 StPO zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von EUR 90,00 (Punkt 2.) verpflichtet (ON 5).

Dieser Beschluss wurde A* am 13. März 2026 zugestellt.

Mit am 20. März 2026 eingebrachten Schriftsatz (ON 13.3 und ON 13.4) erhob A* das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Auferlegung des Pauschalkostenbeitrags.

Gemäß § 196 Abs 2 StPO hat das Gericht Anträge auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens, die verspätet oder von einer nicht berechtigten Person eingebracht wurden, bereits rechtskräftig erledigt sind oder den Voraussetzungen des § 195 StPO nicht entsprechen, als unzulässig zurückzuweisen und im Übrigen in der Sache (durch Abweisung oder Stattgebung des Antrags) zu entscheiden. Wird der Fortführungsantrag zurück- oder abgewiesen, ist dem Antragsteller die Zahlung eines – gesetzlich determinierten – Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufzutragen.

Da bei der Zurück- oder Abweisung des Fortführungsantrags die Auferlegung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro nach § 196 Abs 2 zweiter Satz StPO zwingend ist, könnte eine Beschwerde des Fortführungswerbers gegen den betreffenden Ausspruch demnach nur dann berechtigt sein, wenn das Landesgericht 1.) ihn zum Kostenersatz verpflichtet hätte, ohne den Antrag auf Fortführung zurück- oder abgewiesen zu haben, 2.) ihm die Zahlung eines anderen als des gesetzlich vorgesehenen Pauschalkostenbeitrags aufgetragen hätte oder diesen 3.) mehreren Antragstellern, die wegen derselben Handlung erfolglos eine Fortführung begehrt haben, (entgegen § 196 Abs 2 dritter Satz StPO) nicht zur ungeteilten Hand auferlegt hätte, schließlich auch 4.) bei einem Verstoß gegen § 196 Abs 2 vierter Satz StPO (13 Os 113/19w, vgl auch 13 Os 92/22m; weiters für viele OLG Graz, 1 Bs 172/24i). Keiner dieser Fälle liegt allerdings vor, weshalb der Beschwerde der Erfolg zu versagen war.

Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 89 Abs 6 StPO.