Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Das Oberlandesgericht Graz hat durch den Richter Mag. Obmann, LL.M. als Einzelrichter in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG über die Beschwerde der Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 10. September 2026, AZ ** (ON 5 der Akten AZ ** der Staatsanwaltschaft Leoben), den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).
Begründung:
Am 9. Juni 2026 stellte die Staatsanwaltschaft Leoben das gegen A* wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG geführte Ermittlungsverfahren nach § 190 StPO ein (ON 1.2) und verständigte davon die Beschuldigte und den Verteidiger.
Mit Eingabe vom 24. August 2026 (ON 3.2) in Verbindung mit der Eingabe vom 26. August 2026 (ON 4.2) beantragte A* gestützt auf § 196a StPO, die in den Eingaben aufgeschlüsselten notwendig gewordenen Kosten der Verteidigung mit EUR 4.192,18 (brutto) zu bestimmen.
Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht den Beitrag zu den Kosten der Verteidigung mit EUR 600,00 (ON 5).
Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der A*, die auf die Bestimmung des Beitrags mit EUR 4.192,18 abzielt (ON 6.2).
Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu.
Wird (wie hier) ein Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO eingestellt, so hat der Bund dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Beschuldigten bestrittenen baren Auslagen und außer im Fall des § 61 Abs 2 StPO auch einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Beschuldigte bedient. Der Beitrag ist unter Bedachtnahme auf den Umfang der Ermittlungen, die Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen. Er darf (in der hier relevanten Grundstufe [„Stufe 1“]) den Betrag von EUR 6.000,00 nicht übersteigen (§ 196a Abs 1 StPO).
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein durchschnittliches Standardverfahren im Regelfall eine Besprechung mit dem Mandanten, eine Vollmachtsbekanntgabe bzw einen Antrag auf Akteneinsicht, ein angemessenen Aktenstudium bzw Vorbereitungstätigkeit und eine Teilnahme an einer Vernehmung in der Dauer von zwei Stunden umfasst und damit unter Heranziehung der Kostenansätze der Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) rund EUR 3.000,00 an Aufwand für die Verteidigung verursacht. Bei einem Verfahren, das in die bezirksanwaltliche Zuständigkeit fällt, wird aufgrund der im Regelfall geringeren Komplexität und kürzeren Verfahrensdauer ein Richtwert von EUR 1.500,00 angenommen. Erfolgs- und Erschwerniszuschläge bleiben dabei außer Betracht. Diese Beträge stellen die Ausgangsbasis für die Bemessung des Pauschalkostenbeitrags dar. Der im Einzelfall zuzuerkennende Betrag hat sich sodann je nach Umfang der Ermittlungen und Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen dem im Gesetz vorgesehenen Höchstbetrag anzunähern oder sich von diesem weiter zu entfernen (ErläutRV 2557 BlgNR 27. GP 5; Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 31. Juli 2024, GZ 2024-0.561.623, 6).
Schon aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich freilich, dass (weiterhin) lediglich ein (nach freiem richterlichem Ermessen festzusetzender pauschaler) Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten ist. Eine Verpflichtung, dem Beschuldigten sämtliche Aufwendungen für seine Verteidigung zu ersetzen, sieht das Gesetz nicht vor. Derartiges ergibt sich auch weder aus den geltenden Verfassungsbestimmungen noch aus der Judikatur des EGMR (ErläutRV 2557 BlgNR 27. GP 2).
Fallbezogen dauerte das Ermittlungsverfahren rund sechs Monate. Die Ermittlungsakten umfassten bis zur Einstellung lediglich zwei Ordnungsnummern, nämlich (neben dem AB-Bogen) nur den Abschlussbericht (ON 2). Der Abschlussbericht umfasst – hier relevant – lediglich die zum größten Teil geschwärzte Einvernahme eines Beschuldigten aus einem anderen Ermittlungsverfahren (ON 2.6) und die schriftliche Stellungnahme der Beschwerdeführerin, eingebracht durch ihren Verteidiger (ON 2.5). Nach Maßgabe der geringen Komplexität und der kurzen Dauer des Verfahrens sowie des – selbst unter Berücksichtigung der Einsichtnahme in die (elektronisch geführten) Akten und die Notwendigkeit einer Besprechung mit der Beschwerdeführerin – deutlich unter dem Durchschnitt liegenden Verteidigeraufwands erachtet das Beschwerdegericht im konkreten Fall den der Beschwerdeführerin zugesprochenen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung keinesfalls als zu niedrig. Dem vermag die Beschwerdeführerin keine stichhaltigen Argumente entgegenzusetzen. Die angefochtene Entscheidung erweist sich somit nicht als korrekturbedürftig.
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