10Bs239/26m – OLG Graz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Graz hat durch Dr. Sutter als Einzelrichter in der Strafsache gegen Mag a . A*wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Beschwerde des B* gegen Punkt 2. des Beschlusses des Landesgerichts Klagenfurt vom 2. März 2026, GZ **-18.1, den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.

Begründung:

Mit dem angefochtenen Beschluss wies ein Drei-Richter-Senat des Landesgerichts Klagenfurt den Antrag des B* auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zum Aktenzeichen ** zurück (Punkt 1.) und trug ihm gemäß § 196 Abs 2 StPO die Zahlung des Pauschalkostenbeitrags von EUR 90,00 auf (Punkt 2.).

Die rechtzeitige Beschwerde des B* – die im Übrigen gemäß dem letzten Satz des § 33 Abs 2 StPO vom Senat zum AZ 10 Bs 142/26x zu erledigen war - richtet sich auch gegen den Kostenausspruch (ON 23).

Das Rechtsmittel ist nicht berechtigt.

Wird ein Fortführungsantrag zurück- oder abgewiesen, so ist dem Antragsteller die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von EUR 90,00 aufzutragen (§ 196 Abs 2 zweiter Satz StPO).

Eine Beschwerde des Fortführungswerbers gegen die Auferlegung des Pauschalkostenbeitrags wäre nur dann berechtigt, wenn das Landesgericht (1.) ihn zum Kostenersatz verpflichtet hätte, ohne den Antrag auf Fortführung zurück- ober abgewiesen zu haben, (2.) ihm die Zahlung eines anderen als des gesetzlich vorgesehenen Pauschalkostenbeitrags aufgetragen hätte oder diesen (3.) mehreren Antragstellern, die wegen der selben Handlung erfolglos eine Fortführung begehrt haben, nicht zur ungeteilten Hand auferlegt hätten, schließlich auch (4.) bei einem Verstoß gegen § 196 Abs 2 vierter Satz StPO oder gegen § 205 letzter Satz FinStrG.

Da keiner der genannten Fälle vorliegt, muss die Beschwerde erfolglos bleiben.

Der Rechtsmittelausschluss gründet auf § 89 Abs 5 StPO.