DerOberste Gerichtshof hat am 28. Oktober 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Setz-Hummel LL.M., Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi PMM in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens der Veruntreuung nach §§ 15, 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Genannten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 30. Juni 2026, GZ 38 Hv 26/26a-47.4, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Wien zu.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Vergehens der Veruntreuung nach §§ 15, 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.
[2] Danach hat er sich im Oktober 2023 in S* ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert, nämlich einen PKW der Marke Maserati im Wert von 140.000 Euro, welcher ihm von der J* GmbH am 13. Februar 2018 zu Leihzwecken überlassen wurde, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zuzueignen versucht, indem er das Fahrzeug auf einer Oldtimermesse zum Verkauf anbot.
[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl.
[4] Dass der Schöffensenat seine Überzeugung vom Tatgeschehen auf Zeugenangaben stützte, die er als glaubwürdig erachtete, ist Ergebnis freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO). Dieses stellt die Mängelrüge (Z 5) bloß nach Maßgabe einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung in Frage.
[5] Nach den Feststellungen fasste der Angeklagte bei einer Oldtimermesse im Oktober 2023 den Entschluss, sich den in Rede stehenden Pkw zuzueignen (US 3). Weshalb es für die Beurteilung des Verjährungsbeginns (§ 57 Abs 2 zweiter Satz StGB) auf die leihweise Übergabe des Fahrzeugs im Februar 2018 ankommen sollte, erklärt die Rechtsrüge (Z 9 lit b) nicht (vgl RIS-Justiz RS0116565).
[6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
[7] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.
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