Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen A*, geboren am *, wegen Obsorge, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters M*, vertreten durch Mag. Anna-Maria Freiberger, Rechtsanwältin in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 25. August 2026, GZ 45 R 330/26a-74, den
Beschluss
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
[1] Die Mutter ist mit der Obsorge für die Minderjährige gemäß § 177 Abs 2 S 1 ABGB alleine betraut.
[2] Das Erstgericht sprach aus, dass die Obsorge für die Minderjährige weiterhin der Mutter allein zukomme, und wies die Anträge des Vaters auf Übertragung der Alleinobsorge auf ihn und auf Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts in seinem Haushalt ab.
[3] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
[4] Gegen diese Entscheidung wendet sich der Revisionsrekurs des Vaters, mit dem er die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen begehrt; hilfsweise wird die Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahin angestrebt, dass die Eltern gemeinsam mit der Obsorge betraut werden.
[5] 1. Der Vater erblickt eine erhebliche Rechtsfrage darin, dass die Vorinstanzen bei ihrer Prognoseentscheidung die Erfolgsaussichten der freiwillig zwischen den Eltern in der letzten Verhandlung vereinbarten Elternberatung nicht berücksichtigt hätten. Die alleinige Obsorge strebt er nach dem Inhalt seines Rechtsmittels nicht mehr an.
[6] 2.Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt nach ständiger Rechtsprechung ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen (3 Ob 154/21z [Rz 6]; 4 Ob 5/26b [Rz 3]; 7 Ob 71/26f [Rz 6]). Der Informationsaustausch dient dazu, Erziehungs- und Betreuungsmaßnahmen gemeinsam zu besprechen, wobei die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes möglichst übereinstimmend zu beurteilen sind; die darauf bezugnehmenden Entscheidungen der Elternteile dürfen sich also nicht regelmäßig widersprechen (RS0132055 [T2]; RS0128812 [T25]).
[7] Es kommt somit darauf an, ob bereits eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann (RS0128812 [insb T2, T4, T32]). Die beiderseitige Obsorge soll der Regelfall sein (vgl RS0128812 [T20]; 6 Ob 147/23w [Rz 14]).
[8] Die Beurteilung, ob ein ausreichendes Mindestmaß an Kooperation für eine gemeinsame Obsorge besteht oder zumindest zu erwarten ist und ob eine solche im Kindeswohl liegt, kann nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls erfolgen und begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG, wenn auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde und keine Verletzung der leitenden Grundsätze der Rechtsprechung vorliegt (RS0128812 [T5, T8, T15, T19, T34]; RS0130248 [T2]; 4 Ob 194/25w [Rz 6]).
[9] 3. Nach den getroffenen Feststellungen ist die Beziehung zwischen den Eltern stark konflikthaft, es kommt regelmäßig zu Unstimmigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Vereinbarung und Koordinierung der Kontaktzeiten des Vaters, der damit im Zusammenhang stehenden Übergabemodalitäten sowie der Betreuung der Minderjährigen durch Dritte, wie Freunde der Mutter oder die Großmutter mütterlicherseits, die der Vater nicht akzeptiert. Das Verhalten des Vaters ist von einem hochgradigen Misstrauen gegenüber der Mutter geprägt, das ein positives Elternbild nicht zulässt. Der Vater tendiert auch dazu, seine eigenen Befindlichkeiten und Wünsche unter dem Vorwand, sie dienten dem Kindeswohl, durchzusetzen. Eine Kommunikation und Kooperation der Eltern auf Augenhöhe und ohne negative Zuschreibungen ist nicht vorhanden, sodass es möglichst klarer und detaillierter Regelungen bedarf, um den Kommunikationsbedarf zwischen den Eltern auf ein Minimum zu reduzieren und ein Zusammentreffen der Eltern im Rahmen der Übergaben möglichst zu vermeiden. Im Sinn einer Zukunftsprognose leiteten die Vorinstanzen daraus in tatsächlicher Hinsicht ab, dass eine tragfähige Kommunikationsbasis zwischen den Eltern auch mittelfristig nicht zu erwarten ist.
[10] 4. Davon ausgehend begegnet es keinen Bedenken, dass die Vorinstanzen das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gemeinsame Obsorge der Eltern verneint haben, weil diese wiederkehrende Konflikte hervorrufen würde, die zu einer Belastung und zu Loyalitätskonflikten der Minderjährigen führen würden.
[11] Richtig ist, dass der Kinder- und Jugendhilfeträger im Hinblick auf eine mögliche, in der Zukunft liegende gemeinsame Obsorge eine Elternberatung empfohlen hat, die der Vereinbarung konkreter Betreuungs- und Kontaktmodalitäten sowie dem Einüben einer sachlichen und lösungsorientierten Kommunikation dienen soll. Entgegen der Rechtsansicht des Vaters kann weder aus dieser Empfehlung des Kinder- und Jugendhilfeträgers noch aus dem Umstand, dass die Eltern entsprechend ihrer Vereinbarung zwischenzeitig Einzel- und auch zwei gemeinsame Beratungstermine wahrgenommen haben, verlässlich abgeleitet werden, dass sich die Einstellung des Vaters gegenüber der Mutter, sowie das Konflikt- und Kommunikationsverhalten der Eltern bereits verbessert hat oder in absehbarer Zeit verbessern wird, zumal solche Versuche in jüngster Zeit wiederholt gescheitert sind.
[12] Eine zur Wahrung des Kindeswohls im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen liegt nicht vor.
[13] 5.Damit ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen, ohne dass dies einer weiteren Begründung bedürfte (§ 71 Abs 3 AußStrG).
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