6Ob160/26m – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Faber, Mag. Pertmayr, Dr. Weber und Mag. Nigl LL.M. als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*, vertreten durch Wallner Jorthan Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M* AG, *, Deutschland, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen zuletzt 22.580,80 EUR sA, im Verfahren über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 8. Juli 2026, GZ 4 R 82/26d-55 mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 12. März 2026, GZ 7 Cg 30/24t-47, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über folgende Anträge auf Vorabentscheidung unterbrochen:

a) des Obersten Gerichtshofs vom 25. 3. 2026 zu 3 Ob 23/26t, anhängig beim EuGH zu C-617/26;

b) des Obersten Gerichtshofs vom 22. 4. 2026 zu 6 Ob 16/26k (6 Ob 17/26g, 6 Ob 19/26a, 6 Ob 20/26y, 6 Ob 28/26z, 6 Ob 40/26i), anhängig beim EuGH zu C-479/26;

c) des Obersten Gerichtshofs vom 10. 4. 2026 zu 4 Ob 19/26m (4 Ob 16/26w, 4 Ob 17/26t, 4 Ob 18/26i, 4 Ob 20/26h, 4 Ob 21/26f, 4 Ob 22/26b, 4 Ob 23/26z, 4 Ob 29/26g, 4 Ob 30/26d, 4 Ob 31/26a und 4 Ob 33/26w), anhängig beim EuGH zu C-338/26;

d) des Obersten Gerichtshofs vom 24. 6. 2026 zu 7 Ob 65/26y, anhängig beim EuGH zu C-778/26;

e) des Obersten Gerichtshofs vom 25. 6. 2026 zu 9 Ob 13/26s, anhängig beim EuGH zu C-819/26.

Nach Vorliegen der Vorabentscheidungen wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.

Begründung:

[1] Die Klägerin kaufte bei einem Fahrzeughändler am 25. 7. 2022 einen von der Beklagten hergestellten und im Oktober 2013 erstmals zum Verkehr zugelassenen (gebrauchten) PKW der Marke Mercedes mit dem Dieselmotor OM642, der neben einer Abgasrückführung (AGR) über mehrere Abgasnachbehandlungssysteme wie einen Oxidationskatalysator und einen Partikelfilter verfügt.

[2] Die Ansteuerung der Abgasrückführung hängt unter anderem von der Lufttemperatur ab, um vor allem bei niedrigen Temperaturen ein Versotten der Abgasrückführung zu verhindern. Nach Durchführung eines von der Beklagten angebotenen Software-Updates würde die Abgasrückführung zwischen-10 Grad und +52 Grad Celsius in vollem Ausmaß erfolgen und deren Reduktion bei -10 Grad Celsius beginnen.

[3] Die Klägerin begehrt Zahlung von 22.580,80 EUR sA Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs aus dem Titel des deliktischen Schadenersatzes; in eventu Zahlung von 3.100 EUR sA (10 % des Kaufpreises). Im Motor seien verbotene Abschalteinrichtungen verbaut.

[4] Die Beklagte beantragt Klagsabweisung und bestritt unter anderem das Vorliegen von verbotenen Abschalteinrichtungen.

[5] Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab.

[6] Das Berufungsgericht änderte die erstgerichtliche Entscheidung dahin ab, dass es dem Hauptbegehren stattgab. Es liege eine unzulässige Abschalteinrichtung vor, weil auch nach Durchführung des Software-Updates die Abgasrückführung unterhalb von-10 Grad Celsius unterbunden würde. Bei Temperaturen unter-10 Grad Celsius handelt es sich jedenfalls um Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten seien. Die Beklagte habe nicht bewiesen, dass das „Thermofenster“ dem Motorschutz diene. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass es keine andere technische Lösung gegeben hätte, um unmittelbare Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall abzuwenden. Auf den behaupteten Rechtsirrtum könne sich die Beklagte nach einer Entscheidung des EuGH nicht mehr erfolgreich stützen. Der Klägerin sei ein Schaden entstanden, ihr stehe der Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich eines Benützungsentgelts gegen Rückgabe des Fahrzeugs gegenüber der beklagten Herstellerin zu.

[7] Das Verfahren über die Revision der Beklagten ist zu unterbrechen.

[8]1. In den im Spruch angeführten Verfahren hat der Oberste Gerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art 267 AEUV mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese befassen sich unter anderem damit, ob

- für die Qualifikation als Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Nr 10 VO 715/2007/EG darauf abzustellen ist, ob die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems in seiner Gesamtheit (unter Einschluss aller jeweils vorhandener Systeme der Abgasrückführung und-nachbehandlung) verringert wird, oder darauf, ob die Wirksamkeit einzelner Konstruktionsteile (zB „Thermofenster“, Katalysator) als jeweils eigene Emissionskontrollsysteme verringert wird;

- für die Qualifikation als unzulässige Abschalteinrichtung allein die Verringerung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter gewöhnlichen Fahrbedingungen – sei es eines einzelnen Konstruktionsteils, sei es der Gesamtheit des Systems – entscheidend ist oder zusätzlich erforderlich ist, dass (zumindest) einer der in Anhang I der VO 715/2007/EG angeführten Emissionsgrenzwerte überschritten wird.

[9] Weiters betreffen die Anträge auf Vorabentscheidung in diesem Zusammenhang maßgebliche Fragen der Behauptungs- und Beweislast.

[10]2. Im vorliegenden Verfahren ist ein Sachverhalt zu beurteilen, der die Beantwortung vergleichbarer Rechtsfragen erfordert. Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist das Verfahren daher zu unterbrechen (vgl RS0110583).