13Os15/26v – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. April 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Kießwetter LL.M. (WU) in der Strafsache gegen * G* wegen Verbrechen des Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 15 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 29. Oktober 2025, GZ 9 Hv 69/25f-96, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G* eines Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (I), „je“ des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II A und V B), mehrerer Verbrechen des Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 15 StGB (II B und III), eines Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Strafsatz StGB (IV) und eines Vergehens des Hausfriedensbruchs nach (richtig) §§ 15, 109 Abs 1 StGB (V A) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er in G* – soweit hier von Bedeutung – durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB), und zwar mit einer Verletzung am Körper in Form von Hämatomen und Prellungen (US 5 und US 6), anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz abgenötigt oder abzunötigen versucht, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar

(II B) am 7. Jänner 2022 * H* 600 Euro sowie

(III) am 8. Jänner 2022 * S* 70 Euro, wobei diese die Herausgabe verweigerte.

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

[4] Soweit sich die auf Z 5a gestützte Rüge darauf beschränkt, Beweisergebnisse eigenständig zu würdigen und daraus dem Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen einzufordern als die vom Schöffengericht gezogenen, bekämpft sie bloß die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.

[5] Mit dem Hinweis auf die Angaben des Angeklagten, wonach der (Ex-)Freund der * S* bei ihm Geldschulden gehabt habe (dazu US 5), bezieht sich die Tatsachenrüge im Übrigen auf keinen für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidenden Aspekt (zum Tatbestandsmerkmal „fremd“ vgl Stricker in WK 2 StGB § 127 Rz 21 ff).

[6] Gestützt auf Z 5a (als Aufklärungsrüge) wird (erkennbar) das Unterbleiben amtswegiger Beweisaufnahmen zur „vorübergehenden Zurechnungsunfähigkeit gemäß § 11 StGB“ beanstandet.

[7] Dass in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse hierzu Anlass gegeben hätten, wird aber nicht behauptet. Ebenso wenig wird vorgebracht, wodurch der Beschwerdeführer an entsprechender Antragstellung bereits in der Hauptverhandlung gehindert gewesen sein sollte (siehe aber RIS-Justiz RS0115823 sowie Ratz , WK-StPO § 281 Rz 480 f).

[8] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit b) die Schuldfähigkeit des Angeklagten – ohne Geltendmachung eines Feststellungsmangels – bestreitet, ihre Argumentation aber nicht auf der Basis der Urteilskonstatierungen (US 5 und 6), sondern aus davon abweichenden Auffassungen entwickelt, verfehlt sie den – im Urteilssachverhalt gelegenen – Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).

[9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[10] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).

[11] Hinzugefügt sei, dass die vom Schuldspruch II A und V B 1 und 2 umfassten Taten verfehlt mehreren Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (siehe dazu US 3 [„je“] sowie die als erschwerend angenommenen Umstände auf der US 12, „vier Vergehen“) subsumiert wurden (Z 10). Die verfehlte Aufspaltung einer gemäß § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit (RIS-Justiz RS0114927 [T25]) wirkte sich jedoch aufgrund der zutreffend nach § 142 Abs 1 StGB erfolgten Strafrahmenbildung weder als solche noch bei der Strafbemessung – mehrfache Tatbegehung wurde nämlich nicht zusätzlich in Rechnung gestellt – nachteilig im Sinn des § 290 Abs 1 StPO aus (vgl RIS-Justiz RS0100259 [insb T2];