1Ob190/05f – OGH Entscheidung

Anfang Juli 2002 erntete der Beklagte die Wintergerste und bearbeitete anschließend den Boden mit dem Grubber. Ende Juli brachte er Kalk zur Erhaltung der Bodengare und Stabilisierung der guten Bodenstruktur auf. Anfang August bearbeitete er das Feld mit dem Pflug. Nach äußerst ergiebigen Niederschlägen am 6. und 7. 8. 2002 ebnete er am 8. und 9. 8. die Pflugfurche mittels Egge, um die Wasserversorgung der Folgekultur (Winterraps) zu sichern und um ein gleichmäßig abgesetztes feinkrümeliges Saatbeet zu erreichen. Am 11. und 12. 8. erfolgten wieder starke Niederschläge, die in Verbindung mit den vorangegangenen Regenfällen in weiten Teilen Österreichs zu einer großflächigen Hochwassersituation führten. Am 23. 8. erfolgte die Rapsaussaat mit anschließendem Walzeneinsatz zur Rückverfestigung des Bodens. Raps trägt grundsätzlich zum Erosionsschutz wesentlich bei, insbesondere in gefährdeten Lagen, wobei der vorgenommene Anbau quer zur Falllinie der Erosion entgegenwirkt. Allgemein ist die Erosionsgefahr zur Zeit des Pflanzenbewuchses am geringsten insbesondere wenn Getreide oder Raps gepflanzt werden , während die Abschwemmgefahr am höchsten ist, wenn der Boden für die Saat vorbereitet wird und noch kein Bewuchs vorhanden ist. In der Nacht vom 31. 8. auf den 1. 9. 2002 kam es zu örtlich heftigen Gewitterniederschlägen, die im Zusammenhang mit den früheren Regenfällen zu einer Überschwemmung und Vermurung der Liegenschaft des Klägers durch über die Felder des Beklagten abrinnende Wasser und Schlammmengen führten. Ein ca 15 cm hoher Schlammstrom drang durch die Kellerfenster in das Haus des Klägers und floss bei den Kellertüren wieder hinaus. Wieviel Schlamm von der Liegenschaft des Beklagten bzw von den Liegenschaften anderer Eigentümer auf das Grundstück des Klägers floss, ist nicht feststellbar. In Anbetracht des damaligen Bewirtschaftungszustandes der Felder hätte der Beklagte keine Maßnahmen setzen können, um die Überflutung und Vermurung der Liegenschaft des Klägers zu verhindern.

Der Kläger begehrte vom Beklagten den Ersatz der ihm durch die Wasser und Schlammeintritte entstandenen Schäden, und zwar Reinigungskosten von je 400 EUR für die Überschwemmungen in den Jahren 2000 und 2001, sowie den Ersatz von EUR 16.508,99 für Schäden im Jahr 2002. Weiters begehrte er, den Beklagten schuldig zu erkennen, alles zu unterlassen, wodurch von dessen Grundstücken Wasser und Schlamm auf seine Liegenschaft gelangen kann, insbesondere die Entfernung von Schutzeinrichtungen. Der Beklagte habe die Abflussverhältnisse des anfallenden Oberflächenwassers durch die Art der Bestellung seiner zur Gemeindestraße abfallenden Felder verändert und dadurch die Ursache für die Verschlammung des klägerischen Grundstücks im Falle von schweren, nicht außergewöhnlichen Niederschlägen geschaffen. Dadurch seien dem Kläger die geltend gemachten Schäden erwachsen. Starke Regenereignisse in den Sommermonaten stellten nichts Außergewöhnliches dar. Da mit solchen Regenfällen in regelmäßigen Abständen gerechnet werden müsse, lägen keine Elementarereignisse vor, welche eine Haftung nach § 364 ABGB ausschließen würden. Nicht die Gemeinde müsse Vorkehrungen gegen vom Grundstück des Beklagten kommende Oberflächenwässer treffen, sondern dieser habe selbst Schutzmaßnahmen gegen die Überflutung der Nachbargrundstücke zu treffen.

Der Beklagte wandte im Wesentlichen ein, er habe seine Liegenschaften ordnungsgemäß bewirtschaftet. Das Oberflächenwasser stamme nicht ausschließlich von seinen Feldern, sondern komme überwiegend von dem weiter oberhalb gelegenen Grundstück und einer dort befindlichen Zufahrtsstraße. Bei den Ereignissen im Sommer 2002 habe es sich um eine außerordentliche, nicht vorhersehbare Naturkatastrophe („Jahrhunderthochwasser") gehandelt. Der Kläger, dessen Grundstück unter dem Niveau der Gemeindestraße liege, müsse selbst für eine funktionstüchtige Ableitung des Niederschlagswassers sorgen. Der von der Gemeinde entlang der Grundstücksgrenze zwischen der Straße und der Liegenschaft des Klägers errichtete Sickerschacht mit Abflussrinne sei vom Kläger nicht gewartet worden, sondern verwachsen und mit Humus verlegt gewesen. Hätte er sich in einem funktionstüchtigen Zustand befunden, wäre der behauptete Schaden nicht eingetreten.

Das Erstgericht sprach in Ansehung des Beklagten aus, dass das Zahlungsbegehren dem Grunde nach zu Recht bestehe, und wies das Unterlassungsbegehren ab. Ein Grundeigentümer sei nicht verpflichtet, den natürlichen Wasserablauf zu verändern, damit das Wasser nicht auf das Nachbargrundstück gelange. Die Verschlammung der bewohnten Liegenschaft des Klägers beeinträchtige zwar deren ortsübliche Benutzung und bewirke demnach eine unzulässige Immission, ein Unterlassungsanspruch sei jedoch nicht gerechtfertigt, zumal der Beklagte seine Liegenschaft ordnungsgemäß bewirtschaftet habe und es auch bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung nicht möglich sei, Verschmutzungen durch Schlamm auf dem Nachbargrundstück zu verhindern. Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der klägerischen Liegenschaft habe der Beklagte nicht entfernt. Allerdings sei dem Kläger analog § 364a ABGB ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf Ersatz des durch die Verschmutzungen entstandenen Schadens zuzugestehen. Es könne nämlich keine Verpflichtung des Klägers angenommen werden, selbst Maßnahmen gegen eine Vermurung seiner Liegenschaft auf Grund der Bewirtschaftung des Feldes des Beklagten zu treffen. Da nicht feststehe, welche Schlammmassen von anderen Feldern als demjenigen des Beklagten gekommen seien und in welchem Umfang Wasser von der Stichstraße Einfluss auf die Verschmutzung der Liegenschaft gehabt habe, hafte der Beklagte analog § 1302 ABGB für den gesamten Schaden.

Das Berufungsgericht bestätigte den Ausspruch über das Zurechtbestehen des Leistungsbegehrens dem Grunde nach sowie die Abweisung des Unterlassungsbegehrens, soweit es Immissionen durch Wasser und insbesondere die Entfernung von Schutzeinrichtungen betraf, wogegen es den Beklagten in Abänderung des Ersturteils schuldig erkannte, alles zu unterlassen, wodurch von seinen Grundstücken über die „Straßenparzelle" Schlamm auf die Liegenschaft des Klägers gelangen kann. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt EUR 20.000 übersteige und dass die ordentliche Revision zulässig sei.

Da die von der Natur vorgegebenen Nachteile grundsätzlich jenen träfen, in dessen Vermögen sie sich ereignen, und kein Grundstückseigentümer verpflichtet sei, seine Liegenschaft in einem solchen Zustand zu halten, dass der Nachbar vor von außen entstehenden Einwirkungen geschützt werde, seien nicht bloß das natürliche Oberflächen und Hangwasser von höher gelegenen Grundstücken, sondern auch Beeinträchtigungen durch Schlamm udgl hinzunehmen, die nicht auf Bauarbeiten oder sonstige Handlungen des Nachbarn zurückzuführen sind, sondern durch andere natürlich vorhandene Einwirkungen bzw Elementarereignisse bewirkt werden, auch wenn das verschlammte Erdreich vom Nachbargrundstück stamme. Der Kläger könne insbesondere nicht die Unterlassung von Immissionen durch Wasser verlangen, da auf Grund der Feststellungen davon auszugehen sei, dass es den natürlichen Gegebenheiten entsprechend auch bei der „ursprünglichen Wiesenkultur" bzw bei dichter Baumbepflanzung zu einer Sättigung des Bodens und in der Folge zum Eindringen von Oberflächenwasser auf das Grundstück des Klägers kommen könne. Dagegen wäre ein Schlammeintritt ohne den vom Beklagten betriebenen Ackerbau von Abschwemmungen noch weiter oben gelegener Grundstücke abgesehen - „wahrscheinlich ausgeschlossen oder zumindest geringer". Der Oberste Gerichtshof habe etwa die nachbarrechtliche Haftung des Eigentümers eines höher gelegenen Ackers, der in einer Hanglage in ortsüblicher Weise mit Mais bestellt wurde, hinsichtlich der nach heftigen Regenfällen erfolgten Abschwemmungen deshalb bejaht, weil durch (umfangreiche und nicht sachgerechte) erdbautechnische Änderungen (Geländekorrekturen durch Aufschüttungen und Planierungen, Änderung der Nutzungsart von Wiese in Acker) und auf Grund der für die gewählte Bestellung mangelhaften pflanzenbaulichen, kulturtechnischen und landbaulichen Maßnahmen zur Vermeidung von Erosion die früher bestandenen natürlichen Abflussverhältnisse der Niederschlagswässer maßgeblich verändert worden seien. Auch wenn im vorliegenden Fall die Arbeiten ordnungsgemäß und offenkundig ohne umfangreiche erdbautechnische Maßnahmen erfolgt seien, sei die maßgebliche Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse der Niederschlagswässer als eine gemäß § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB jedenfalls unzulässige unmittelbare Zuleitung zu beurteilen. Die Haftung des Beklagten sei demnach schon deshalb gegeben, weil die maschinelle landwirtschaftliche Bearbeitung des Feldes weder einen natürlichen Vorgang noch eine bloß mittelbare Einwirkung auf das Grundstück des Klägers darstelle, sondern weil mit der konkreten Bearbeitung in den beiden Sommermonaten Juli und August die Abschwemmgefahr direkt erhöht werde und in der Zeit am höchsten sei, auch wenn mit der Rapskultur während anderer Perioden insbesondere während des Pflanzenbewuchses der Erosion sogar entgegengewirkt werde. Die grundsätzliche nachbarrechtliche Haftung des Beklagten sei aber auch zu bejahen, wenn man die von ihm verursachte Änderung der natürlichen (ohne Bebauung) bestehenden Abflussverhältnisse nicht als unmittelbare, sondern bloß als mittelbare Einwirkung auf das Nachbargrundstück qualifizierte. Vom Nachbargrundstück ausgehende mittelbare Einwirkungen müssten nur dann geduldet werden, wenn diese das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Ausmaß nicht überschreiten und die ortsübliche Benützung des Grundstücks nicht wesentlich beeinträchtigen. Bloß geringfügige Einwirkungen sowie die ordnungsgemäße land und forstwirtschaftliche Bodennutzung (§ 32 Abs 8 WRG) gelten gemäß § 32 Abs 1 WRG bis zum Beweis des Gegenteils nicht als Beeinträchtigung und als ortsüblich. Es komme daher nicht darauf an, ob der Ackerbau (Bestellung eines Felds in Hanglage mit Wintergerste und Raps) im ortsüblichen Umfang erfolgt sei, vielmehr sei entscheidend, ob die dadurch hervorgerufenen Einwirkungen auf das Grundstück des Klägers das Maß des Ortsüblichen überschritten hätten. Auch durchaus ortsübliche landwirtschaftliche Maßnahmen könnten dann zu nachbarrechtlichen Ansprüchen führen, wenn sie etwa auf Grund der besonderen Bodenverhältnisse zu Einwirkungen auf das Nachbargrundstück führen, die das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten. Die festgestellte Verunreinigung des klägerischen Grundstücks mit Schlamm könne auch unter Bedachtnahme auf § 32 Abs 1 WRG weder als ortsüblich noch als geringfügig bezeichnet werden, seien doch dadurch elementare Lebensbedürfnisse des Klägers unmittelbar betroffen. Der Beklagte habe daher den ihm obliegenden Beweis, dass der Eingriff die vom Gesetz gezogenen Grenzen (Ortsüblichkeit der Einwirkung und nur unwesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Benützung des Grundstücks) nicht überschritten habe, nicht erbringen können. Es bestehe kein Zweifel daran, dass gerade der wenn auch in Bezug auf Niederschläge im Vorhinein nicht planbare Bewirtschaftungszustand des Feldes des Beklagten kausal für die Verschlammungen gewesen sei. Der gerade während der schweren Niederschläge in den Sommermonaten besonders ungünstige Bearbeitungszustand des Feldes mit der höchsten Abschwemmungsgefahr sei jedenfalls eine wesentliche Mitursache für den geltend gemachten Schaden des Klägers gewesen. Der Beklagte könne sich der Immissionshaftung auch nicht durch Berufung auf die besonders starken Niederschläge entziehen. Zwar seien nachbarrechtliche Ansprüche ausgeschlossen, wenn es sich um Elementarereignisse handle, die ohne menschliches Zutun eintreten, doch habe der Kläger eine im Hinblick auf das „Naturwirken" und die Bodenbeschaffenheit besonders gefährliche (ungünstige) Nutzung gewählt. Außerdem seien die hier zu beurteilenden Regenfälle kaum als Elementarereignis zu werten. Heftige Gewitterregen könnten in der warmen Jahreszeit immer wieder vorkommen, ohne dass dabei von höherer Gewalt zu sprechen sei. Die für den hier vorliegenden Schaden entscheidende Bodensättigung erfordere nicht besonders schwere, außergewöhnliche Niederschläge in kurzer Zeit, sondern könne auch durch einen längeren, gewöhnlichen Dauerregen hervorgerufen werden. Ein unabwendbares Elementarereignis liege schon deshalb nicht vor, weil die Überschwemmungen durch die hangseitige Errichtung eines ausreichend dimensionierten Straßengrabens ausgeschlossen hätten werden können. Im Sinne der einschlägigen Judikatur stehe dem Kläger ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch analog § 364a ABGB zu, da er sich in einer Situation befunden habe, in der eine Unterlassungsklage zu spät gekommen wäre. Zwar sei es schon in den Jahren 2000 und 2001 zu Schlammeinwirkungen gekommen, doch sei dem Kläger die tatsächliche Tragweite der möglichen Immissionen erst nach den außergewöhnlich starken Niederschlägen im Jahr 2002 bewusst geworden, zu welchem Zeitpunkt Abwehrmaßnahmen nicht mehr möglich gewesen seien.

Die Revision sei zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob bestimmte im Zuge ordnungsgemäßer landwirtschaftlicher Nutzung eines Grundstücks durchgeführte notwendige Bearbeitungsschritte, durch die infolge Hanglage die Abschwemmgefahr des Erdreichs bei Niederschlägen wesentlich erhöht wird, die Annahme einer jedenfalls unzulässigen unmittelbaren Zuleitung im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB rechtfertigen, ebenso fehle wie eine ausdrückliche höchstgerichtliche Stellungnahme zu der Frage, ob ein Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB und ein Ausgleichsanspruch analog § 364a ABGB auch nebeneinander geltend gemacht werden können.

Für den geltend gemachten nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch ist somit maßgeblich, ob unzulässige Immissionen gemäß § 364 Abs 2 Satz 1 ABGB vorliegen.

Der Revisionswerber verweist darauf, dass sich in der Umgebung der Liegenschaft des Klägers überwiegend landwirtschaftlich genutzte Flächen befänden, weshalb es als ortsüblich anzusehen sei, wenn bei außerordentlichen Niederschlagsereignissen auch Schlamm von den Feldern abfließt. Nachdem feststeht, dass bereits kurz nach der Fertigstellung des Hauses des Klägers im Jahr 1986 erste Überflutungen aufgetreten sind, sich die Abflussverhältnisse von den Feldern des Beklagten seither also nicht entscheidend verändert haben, darf nicht unbeachtet bleiben, dass für die Frage der Ortsüblichkeit des Abfließens von Schlamm bei besonders ungünstigen Wetterverhältnissen in Verbindung mit einem besonders erosionsgefährdeten Zustand der Ackeroberfläche (fehlender Pflanzenbewuchs) von jenen Verhältnissen auszugehen ist, die der Kläger bei Errichtung seines Wohnhauses vorfand. Grundsätzlich müssen sich neu hinzukommende Nachbarn mit den im Gebiet herrschenden Immissionen abfinden (2 Ob 236/99s = RdU 2000/13 mit Literaturhinweisen). Wer sich in einem überwiegend landwirtschaftlich genutzten Gebiet zu Wohnzwecken ansiedelt, muss eben jene nachteiligen Auswirkungen der landwirtschaftlichen Nutzung von Nachbargrundstücken hinnehmen, die bereits vorher bestanden haben und die für den Emittenten ohne erhebliche eigene Nachteile nicht vermeidbar sind. Nach dem festgestellten Sachverhalt wäre das Eindringen von Schlamm auf die Liegenschaft des Klägers zudem durch entsprechende Maßnahmen beim Bau der Garageneinfahrt vermeidbar gewesen.

Da die Vorinstanzen keine Feststellungen darüber getroffen haben, in welcher Weise die Liegenschaften des Beklagten in der Zeit vor der Errichtung des Hauses des Klägers genutzt wurden, erweist sich das Verfahren als ergänzungsbedürftig. Sollten die Grundstücke bereits einige Zeit dem Anbau von Feldfrüchten gedient haben und dabei gelegentlich Schlamm auf die darunter liegenden Nachbargrundstücke gelangt sein, wäre vorerst zu klären, ob die dadurch verursachten Verunreinigungen von den Eigentümern der Nachbargrundstücke als ortsübliche Immissionen hingenommen wurden bzw hingenommen werden mussten. Sollte dies bejaht werden, könnte der nachträglich zugezogene Kläger dem Beklagten das Weiterbestehen dieser (gelegentlichen) Einwirkungen nicht untersagen, weil dies im Ergebnis auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Umwandlung von Ackerland in Wiese bzw zur Errichtung eines Kanals hinausliefe. Ein neu zugezogener Nachbar, dessen Vorgänger nachteilige Einwirkungen vom Nachbargrundstück als ortsübliche Immissionen zu dulden hatte, kann den Emittenten grundsätzlich zur Änderung der Nutzung seiner Liegenschaft und zu Einschränkungen der bisherigen Bewirtschaftung zwingen, sondern hat vielmehr selbst für die Abwehr bisher ortsüblicher und damit zulässiger Immissionen Sorge zu tragen.

Die aufgezeigten Fragen werden vom Erstgericht im fortzusetzenden Verfahren zu erörtern sein.

Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.