8Ob129/04k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter im Konkurs über das Vermögen des Ulrich B*****, Masseverwalter Dr. Hans Jörg Haftner, Rechtsanwalt in St. Pölten, über den Rekurs der Linda H*****, vertreten durch Dr. Werner Masser ua, Rechtsanwälte in Wien, gegen Punkt 2 den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 30. September 2004, GZ 28 R 143/04m und GZ 28 R 144/04h 45, mit dem die Beschlüsse des Landesgerichtes St. Pölten vom 26. Mai 2004, GZ 27 S 278/03y 34 und vom 22. Juni 2004, GZ 27 S 278/03y 39, aufgehoben wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird Folge gegeben und in der Sache selbst erkannt, dass die angefochtenen Beschlüsse unter Einschluss der bereits vom Rekursgericht unangefochten vorgenommenen Teilbehebung, zur Gänze ersatzlos behoben werden.

Der Antrag der Rekurswerberin auf Ersatz der Kosten des Rekursverfahrens wird zurückgewiesen.

Begründung:

In dem am 18. 6. 2003 vom Landesgericht St. Pölten über das Vermögen des Ulrich B***** eröffneten Konkurs übermittelte der Masseverwalter dem Erstgericht ein an ihn adressiertes, als „Selbstanzeige" bezeichnetes Schreiben des Gemeinschuldners vom 19. 5. 2004, in dem dieser erklärte, vor der Konkurseröffnung Scheinrechnung über die Veräußerung diverser Fahrnisse an seine damalige Lebensgefährtin Linda H***** und eine von ihr zu diesem Zweck gegründete GesmbH ausgestellt zu haben. Unter anderem legte der Masseverwalter Rechnungen vom 15. 10. 2002, 19. 11. 2002 und 2. 2. 2002 samt Quittungen vor, nach deren Inhalt der Gemeinschuldner diverse Forderungen, Fahrzeuge und Baumaschinen an Linda H***** verkauft und Zahlungen empfangen hatte.

Mit Beschluss vom 26. 5. 2004 erließ das Erstgericht über Antrag des Masseverwalters gegenüber Linda H***** das Verbot „über die dem Gemeinschuldner gehörenden" (im Antrag des Masseverwalters näher bezeichneten) a) PKW BMW 502 .. b) Motorrad „R 35" BMW ... zu verfügen, insbesondere sie zu veräußern oder sonst wie weiterzugeben. Gleichzeitig forderte es die Genannte auf, die beiden Fahrzeuge unverzüglich dem Masseverwalter zu übergeben. In seiner Begründung verwies das Erstgericht auf den Bericht des Masseverwalters, wonach den Veräußerungsgeschäften Scheinrechnungen zugrunde lägen.

Mit Beschluss vom 22. 6. 2004 erließ das Erstgericht nach Übermittlung einer weiteren, mit 19. 11. 2002 datierten „Kaufvereinbarung" zwischen dem Gemeinschuldner und Linda H***** über ein Motorrad der Type Puch 200 gegenüber Linda H***** das Verbot „über die dem Gemeinschuldner gehörenden und im Spruch näher bezeichneten Gegenstände, Fahrzeug 200 Puch, LKW Mercedes ..., Raupe, Hydromac Bagger, 1 Tonne, Holzschneidemaschine, PKW Ford Sierra, Unimog, Containerauto Mercedes, Baustellentankstelle, Container, Gitterabsperrung 30 Stück, 5 Container, 1 Container, 2 Container, 1 Container, Bagger Sirius, Japaner, eine Walze, ein Kompressor, 6 Container, 1 Anhänger, 1 Betonmischer ÖAF, 1 Betonmischer DAF, 1 Tekeuche Bagger 7,5, zu verfügen, insbesondere diese zu veräußern oder sonst wie weiterzugeben." Gleichzeitig fordert es die Genannte auf, die „beiden Fahrzeuge" unverzüglich dem Masseverwalter zu übergeben.

Aufgrund der von Linda H***** erhobenen Rekurse behob das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht die angefochtenen Beschlüsse, soweit Linda H***** darin jeweils aufgefordert werde, dem Masseverwalter „die beiden Fahrzeuge" zu übergeben, ersatzlos; im Übrigen, nämlich soweit Linda H***** verboten wurde über die im einzelnen bezeichneten Gegenstände zu verfügen, hob es die angefochtenen Beschlüsse auf und verwies die Sache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück.

Gegenstand des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof ist ausschließlich der vom Rekursgericht gefasste Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss, den das Rekursgericht wie folgt begründete:

Die §§ 96 ff KO regeln die Feststellung der Konkursmasse. Das Bestreben des Gesetzes sei, dem Masseverwalter die nach der Sachlage zweckmäßigste Form der Sicherung und der Feststellung der Masse zur Verfügung zu stellen und die Wahl der einzelnen Mittel dazu seinem vernünftigen Ermessen anheim zu stellen (Denkschrift 1988; Hierzenberger/Riel in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, § 96 Rz 1). Zu den Aufgaben des Masseverwalters gehöre vor allem die Errichtung eines Inventars (§ 96 Abs 1 KO), in das das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Gemeinschuldners („die Masse") einzubeziehen sei. Die Aufnahme eines Vermögensstücks in das Inventar habe gegenüber Dritten aber keine rechtlichen Konsequenzen; insbesondere werde dadurch nicht die Massezugehörigkeit begründet (Hierzenberger/Riel aaO Rz 3 f). § 97 Abs 2 und 3 KO regle die Mitwirkungspflicht Dritter bei der Inventarisierung durch den Masseverwalter. Gemäß § 97 Abs 2 KO habe jeder, der Sachen (also Vermögenswerte jeder Art), die zur Konkursmasse gehören, in seiner Gewahrsame habe, dem Masseverwalter davon Mitteilung zu machen und die Inventarisierung und Schätzung zuzulassen. Diese Verpflichtung beginne kraft Gesetzes mit der positiven Kenntnis des Dritten von der Konkurseröffnung (Denkschrift 1990), ohne dass eine besondere Verständigung durch den Masseverwalter erforderlich wäre. Sie bestehe auch dann, wenn die Massezugehörigkeit zweifelhaft sei. Aus § 97 KO sei die Unzulässigkeit eines Verbots gegenüber einem Dritten, über die in seiner Gewahrsame befindlichen Sachen nachteilig zu verfügen nicht ableitbar, weil die der Feststellung der Konkursmasse dienenden Anordnungen gemäß § 97 Abs 4 KO von denjenigen zu unterscheiden seien, die der Sicherstellung der Konkursmasse dienen. Schon zu § 77 Abs 1 KO aF, der Vorgängerbestimmung des § 78 Abs 1 KO, sei in der Lehre die Auffassung vertreten worden, die Sicherungsmaßnahmen stünden den einstweiligen Verfügungen der Exekutionsordnung nahe. Es bedürfe jedoch weder eines Antrags noch der Bescheinigung der Gefährdung. Einzige Voraussetzung für die Zulässigkeit der Maßname sei, dass sie „zur Sicherung der Masse dienlich" sei (Bartsch/Pollak, Österreichisches Insolvenzrecht, 376). Der Oberste Gerichtshof habe sich in der unveröffentlichten Entscheidung 5 Ob 195/63 dieser Meinung angeschlossen. Die genannten Autoren hätten auch die Ansicht vertreten, das Gericht sei hinsichtlich der Person, gegen die sich die Maßregel richte, nicht beschränkt. Gebote und Verbote könnten daher an den Gemeinschuldner, an den Masseverwalter aber auch an individuell bezeichnete Dritte ergehen. Die Grenze für diese Gebote und Verbote sei lediglich der Sicherungszweck; wo dieser die Verfügung erfordere, sei sie zulässig. Vor der Erlassung von Geboten und Verboten an Dritte habe das Konkursgericht aber die Notwendigkeit hiezu mit besonderer Sorgsamkeit zu prüfen (Bartsch/Pollak, aaO mwH; vgl auch OLG Wien in JBl 1915, 331 f; 5 Ob 195/63).

Da sich die mit § 77 Abs 1 KO aF verfolgte Zielsetzung auch durch das IRÄG 1982 nicht geändert habe, seien diese Erwägungen von unveränderter Aktualität. Die Befugnis des Erstgerichtes, einem Dritten, der Massegegenstände oder solche Gegenstände, bei denen die Zugehörigkeit zur Masse zweifelhaft (strittig) sei, in seiner Gewahrsame habe, das Verbot nachteiliger Verfügungen über die Sache aufzuerlegen (vgl §§ 382 Abs 1 Z 5, 384 EO), sei daher zu bejahen. Die Notwendigkeit, eine Sicherungsmaßnahme mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, wenn in Rechte dritter Personen eingegriffen werde, führe zur Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse, wobei das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren die zu einer Beurteilung erforderlichen Tatsachen gemäß § 173 Abs 5 KO durch geeignete, dem Sicherungszweck des § 78 Abs 1 KO Rechnung tragende Erhebungen zu klären und auf der Grundlage nachvollziehbarer und begründeter Tatsachenfeststellungen zu entscheiden haben werde, ob bzw in der Ansehung welcher in der Gewahrsame der Rekurswerberin befindlichen Gegenstände, ein Verfügungsverbot auszusprechen sei.

Im Hinblick auf das Fehlen einer Rechtsprechung des Höchstgerichtes zur Befugnis des Konkursgerichtes als Sicherungsmaßnahme gemäß § 78 Abs 1 KO Verbote gegenüber Dritten auszusprechen, lies das Rekursgericht den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu.

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs an den Obersten Gerichtshof , mit dem die ersatzlose Behebung der von der Rekurswerberin angefochtenen, erstgerichtlichen Beschlüsse angestrebt wird, ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Zwar kann das Argument dass die Anordnung eines Verbots an Dritte, über bestimmte Sachen zu verfügen in § 97 KO nicht enthalten sei, nicht überzeugen, da bereits das Rekursgericht zutreffend darauf hingewiesen hat, dass die Anordnungen gemäß § 97 Abs 4 KO von denjenigen zu unterscheiden sind, die der Sicherung der Konkursmasse dienen, doch vermag sich der erkennende Senat der vom Rekursgericht zu § 78 KO vertretenen Rechtsansicht aus folgenden Erwägungen nicht anzuschließen:

Gemäß § 78 KO (idF des IRÄG 1982 BGBl 1982/370) hat das Konkursgericht zugleich mit der Konkurseröffnung alle Maßnahmen zu treffen, die zur Sicherung der Masse und zur Fortführung eines Unternehmens dienlich sind. Eine derartige Verpflichtung des Konkursgerichtes sah bereits die Vorgängerbestimmung des § 77 Abs 1 KO vor. Die Notwendigkeit von Sicherungsmaßnahmen wird von der Lehre (Bartsch/Pollak, Konkurs- und Anfechtungsordnung I, 371; Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger, KO4 § 78 Rz 1) damit begründet, dass sich an die Konkurseröffnung zwar Verfügungsbeschränkungen des Gemeinschuldners, aber kein dingliches Recht am Konkursvermögen, weder ein konkursrechtlicher Beschlag noch ein Pfandrecht knüpfen. § 78 Abs 1 KO stellt somit die „Generalklausel" dar, während sich aus den Absätzen 2 bis 5 bestimmte Benachrichtigungs- und Sicherungspflichten des Konkursgerichtes ergeben. Während die Regelung des § 77 Abs 1 KO (alt) nicht nur zur Sicherung der Masse dienliche Maßnahme des Konkursgerichtes nach Konkurseröffnung umfasste, sondern auch Sicherungsmaßregeln hinsichtlich des Schuldners im Eröffnungsverfahren (Bartsch/Pollak aaO S 377), regelt nunmehr § 73 KO (idF des IRÄG 1982) einstweilige Vorkehrungen zur Sicherung der künftigen Konkursmasse, die zwischen Antragstellung und Konkurseröffnung getroffen werden (Schumacher aaO § 73 Rz 3 mwH). Derartige einstweilige Vorkehrungen sind „zur Sicherung der Masse, insbesondere zur „Unterbindung anfechtbarer Rechtshandlungen und zur Sicherung der Fortführung eines Unternehmens" anzuordnen. § 73 Abs 2 KO enthält eine demonstrative Aufzählung von Sicherungsmitteln, die sich alle gegen den Schuldner richten. Nach Abs 3 leg cit sind einstweiligen Vorkehrungen entgegenstehende Rechtshandlungen den Gläubigern gegenüber nur unwirksam, wenn der Dritte das Verbote kannte oder kennen musste, oder wenn er selbst die Konkurseröffnung beantragt hat.

Wird der Konkurs eröffnet, erlöschen einstweilige Vorkehrungen, soweit sie nicht als Sicherungsmaßnahmen gemäß § 78 KO aufrechterhalten werden (§ 73 Abs 4 Satz 2 KO). Die Aufrechterhaltung der einstweiligen Vorkehrung als Sicherungsmaßnahme im eröffneten Konkurs wird nur dann zu erwägen sein, wenn sie eine, nicht schon durch die Wirkungen der Konkurseröffnung allein, substituierte Anordnung enthält (RV IRÄG 1982, 3 BlgNR 15. GP 52).