4Ob404/76 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Leidenfrost als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurzinger, Dr. Dienst, Dr. Friedl und Dr. Kuderna als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Firma B*gesellschaft, *, vertreten durch Dr. Ignaz Brandstetter, Dr. Hans Perner, Dr. Ernst Politzer und Dr. Ulrich Brandstetter, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei prot. Firma Z*, vertreten durch Dr. Otto Schubert, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Veröffentlichung (Streitwert S 150.000,--), infolge der Rekurse beider Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 21. Oktober 1976, GZ. 1 R 222/76-11, womit das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 13. Juli 1976, GZ. 39 Cg 273/76 6, aufgehoben wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Den Rekursen wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur Fällung einer neuen Entscheidung zurückverwiesen.

Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.

Begründung:

Die klagende Partei begehrt mit der vorliegenden Klage die als „Firma Z* Möbel, Inhaber A*“ bezeichnete beklagte Partei schuldig zu erkennen, im geschäftlichen Verkehr Letztverbrauchern gegenüber die Bezeichnung des Unternehmens der beklagten Partei als „Möbelfabrik“ auf Geschäftsdrucksachen, Betriebskraftfahrzeugen, Prospekten, Ankündigungstafeln und ähnlichem zu unterlassen sowie die klagende Partei zu ermächtigen, den Urteilstenor in den periodischen Druckschriften „Neue Kronenzeitung“ und „Niederösterreichische Landzeitung“ auf Kosten der beklagten Partei veröffentlichen zu lassen. Zur Begründung bringt sie vor, sie betreibe in K* den Handel mit Möbeln. Die beklagte Partei betreibe den Möbelhandel in W*, S* und K* und habe in W*, ein Kellergeschoß im Ausmaß von etwa 110 m 2 als Erzeugungsstätte gemietet. An dieser Stelle würden von höchstens acht Arbeitern mit einem Kleinmaschinenpark, der einem kleinen bis mittleren gewerblichen Tischlereibetrieb entspreche, Kleinmöbel hergestellt. Der Handelsumsatz der beklagten Partei betrage 25 bis 30 Millionen Schilling im Jahr. Dem stehe ein Umsatz mit selbsterzeugten Kleinmöbeln von maximal 2,5 bis 3 Millionen Schilling gegenüber. Obwohl die eigene Erzeugung im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit der beklagten Partei nur unbedeutend sei, bezeichne sie sich auf ihrem Geschäftspapier, auf Lieferfahrzeugen, Ankündigungstafeln, Kleinstbroschüren, Geschäftspostkarten und Prospekten anderer Erzeugungsbetriebe, deren Produkte die beklagte Partei vertreibe, systematisch als „Möbelfabrik“, und zwar als „Europa Möbel H* Möbelfabrik“ oder als „Z* Möbelfabrik“. Die beklagte Partei versuche auf diese Weise beim Publikum den Eindruck zu erwecken, die von ihr angebotenen Möbeln würden im eigenen Industriebetrieb erzeugt, sodaß die Interessenten ein besonders günstiges Angebot erwarteten.

Die Bezeichnung „Möbelfabrik“ sei in zweifacher Hinsicht wahrheitswidrig: 1.) Der Erzeugungsbetrieb der beklagten Partei sei nach der Anzahl der Beschäftigten, dem Einsatz der Kleinmaschinen sowie der Größe der Erzeugungsstätte und des Umsatzes keine Fabrik, sondern ein Gewerbebetrieb kleineren Ausmaßes. 2.) Der Erzeugungsbetrieb der beklagten Partei trete gegenüber dem Handelsunternehmen völlig in den Hintergrund. Die von der beklagten Partei veräußerten Möbel stammen zu höchstens 10 % aus der eigenen Erzeugung und seien als Kleinmöbel überdies nicht repräsentativ. Die Werbung der beklagten Partei verstoße daher gegen den § 2 UWG.

Die beklagte Partei beantragte Klagsabweisung. Die Erzeugung von Möbeln erfolge fabriksmäßig. Die Erzeugungsstätte besitze nämlich eine Größe von ca. 400 m 2 , die maschinelle Ausrüstung entspreche der einer Fabrik, die Zahl der Arbeiter betrage derzeit 10 und die Erzeugung erfolge auf Vorrat sowie nach den Grundsätzen der Arbeitsteilung. Die beklagte Partei verkaufe die von ihr erzeugten Kleinmöbel an etwa 150 Wiederverkäufer in Österreich sowie in ihren eigenen Geschäftslokalen. Der Alleininhaber arbeite an der Erzeugung nicht mit, sondern übe die kaufmännische Leitung aus. Die beklagte Partei sei Mitglied der Sektion Industrie der Kammer der gewerblichen Wirtschaft. Die in der Klage angeführte Relation zwischen Handelsumsätzen und den Umsätzen der selbsterzeugten Möbel sei ebenso richtig wie die behauptete Bezeichnung der beklagten Partei als Möbelfabrik. Auf Prospekten, die sich auf Handelsware (Europa Möbel) beziehen, sei diese Bezeichnung aber nicht angeführt. Da die Geschäftspapiere, Geschäftspostarten und Lieferfahrzeuge sowohl für den Handel als auch für die Fabrik verwendet würden, sei die hiebei gebrauchte Bezeichnung „Möbelfabrik“ nicht irreführend. Aus dem Zusatz „Europa Möbel Haus“ allein sei schon für jeden Kunden ersichtlich, daß die beklagte Partei nicht alle Möbel selbst erzeuge, weil Europa-Möbel eine von zahlreichen Unternehmen geführte Handelsmarke sei.

In der Tagsatzung vom 2. 7. 1976 gab die beklagte Partei ihren vollständigen Firmenwortlaut mit „Z* Möbel, Inhaber A*, Möbelfabrik und Möbelhandel, W*“ an. Die klagende Partei gab diesen Firmenwortlaut sowie das Vorbringen der beklagten Partei über den Umfang der von ihr betriebenen Möbelerzeugung als richtig zu und bestritt das übrige Vorbringen, insbesondere die Behauptung des Verkaufes an Wiederverkäufer.

Das Erstgericht berichtigte von amtswegen die Bezeichnung der beklagten Partei und gab dem Klagebegehren mit der Maßgabe statt, daß es an die im Entscheidungstenor enthaltenen Worte „... im geschäftlichen Verkehr“ die Worte „beim Einzelhandel mit Möbeln“ anfügte. Es legte seiner Entscheidung folgende Feststellungen zugrunde: Die beklagte Partei betreibt in gemieteten Räumen in W*, die Erzeugung von Kleinmöbeln mit einer fabriksmäßigen Ausrüstung, wobei unter anderem folgende Maschinen vorhanden sind: Hydraulische Presse mit elektrischer Beheizung, hydraulische Ansaugtische, Kettenfräse, große Besäumsäge, Bandschleifmaschinen, Fräsmaschinen und eine vollständig eingerichtete Spritzlackiererei. Die Beschäftigtenzahl ist veränderlich. Derzeit beschäftigt die beklagte Partei in diesem Teilbetrieb ca. 10 Arbeiter, wozu noch die Angestellten des Gesamtunternehmens kommen. Der Handelsumsatz der beklagten Partei beträgt derzeit etwa 25 bis 30 Millionen S jährlich. Dem steht ein Jahresumsatz mit selbst erzeugten Kleinmöbeln von derzeit etwa 2,5 bis 3 Millionen S gegenüber. Die beklagte Partei bezeichnet sich auf Geschäftspapieren, Kleinprospekten, Werbetafeln, Ankündigungen, aber auch auf Prospekten über Handelsware als „Europa Möbel H* Möbelfabrik“. Sie verwendet auf Möbelprospekten und Postkarten auch eine Stampiglie mit dem Wortlaut „Z* Möbelfabrik“, mit dem danebenstehenden Buchstabensymbol EM und der klein daruntergesetzten Schrift „Europa-Möbel“. Ihre LKWs. und ein weiterer Kleinprospekt tragen gleichfalls die auffallende Aufschrift „Z* Möbelfabrik“.

In rechtlicher Hinsicht ließ das Erstgericht die Frage offen, ob die Kleinmöbelerzeugung der beklagten Partei fabriksmäßigen Charakter habe. Es komme nämlich nur darauf an, ob mit der Bezeichnung „Möbelfabrik“ im Einzelhandel dem Letztverbraucher gegenüber irreführende Werbung betrieben werde. Dies treffe aber zu, weil die beklagte Partei, obwohl ihr Umsatz aus der Möbelerzeugung nur 10 % ihres Handelsumsatzes erreiche, Handelsware unter der Bezeichnung „Möbelfabrik“ vertreibe und ihr Unternehmen Letztverbrauchern gegenüber als Möbelfabrik bezeichne.

Das Erstgericht führte schließlich noch aus, es ergäben sich gegen das Unterlassungsbegehren auch firmenrechtlich keine Bedenken, weil der Beklagte als Inhaber einer Einzelfirma nicht verpflichtet sei, seine Firma als solche zu führen; er könne auch unter seinem bürgerlichen Namen seine Geschäfte betreiben.

Das Berufungsgericht hob dieses Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf und wies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und Fällung einer neuen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es vertrat die Auffassung, das Erstgericht habe das Klagebegehren überschritten (§ 405 ZPO). Es habe sich zwar an den Wortlaut des Klagebegehrens gehalten, sei jedoch über den gleichfalls zu berücksichtigenden Inhalt des Klagevorbringens hinausgegangen. Diesem Inhalt könne nicht entnommen werden, daß die Klägerin auch in der Verwendung des ihr im Zeitpunkt der Klagseinbringung offenbar unbekannten vollen Firmenwortlautes einen Verstoß gegen den § 2 UWG erblickt habe. Das Erstgericht habe jedoch das Klagsbegehren ausdrücklich auch auf die Verwendung der Firma im Verhältnis zu Detailkunden bezogen und habe das Unterlassungsbegehren auch in diesem Umfang für berechtigt erkannt. Diese Überschreitung des Klagebegehrens hätte vom Berufungswerber als Verfahrensmangel gerügt werden müssen. Da dies nicht geschehen sei, könne er vom Berufungsgericht nicht wahrgenommen werden. Die Berufungsgegnerin habe im Berufungsverfahren die Auffassung vertreten, die Bezeichnung „Fabrik“ sei auch in der Firma unzulässig. Das Berufungsgericht müsse daher von diesem (erweiterten) Umfang des Klagebegehrens ausgehen.

In der Sache selbst billigte das Berufungsgericht die Auffassung des Erstgerichtes, die beklagte Partei habe durch die festgestellten Bezeichnungen auf Geschäftspapieren, Prospekten, LKW-Aufschriften und dergleichen bei einem nicht unerheblichen Teil der Konsumenten den Eindruck erweckt, vornehmlich als Produzent tätig zu sein. Hiedurch werde die Vorstellung besonderer Vorteile hervorgerufen. Soweit daher das Urteil nicht auch das Verbot enthalte, die volle Firma zu führen, wäre es zu bestätigen.

Dem Einzelkaufmann könne aber nicht das Recht zur Führung seiner prot. Firma in nur bestimmten Bereichen verboten werden. Widerspräche die Firma den Wettbewerbsvorschriften, dann sei sie unzulässig, ohne daß diese Unzulässigkeit nur in einem Löschungsverfahren vor dem Registergericht geltend gemacht werden könnte. Gegen die Worte „Möbelhandel und Möbelfabrik“ in der Firma der beklagten Partei bestünden nur dann Bedenken, wenn überhaupt keine „Fabrik“ vorläge. Für die Beantwortung einer darauf gerichteten Frage sei allerdings die Zugehörigkeit zur Sektion Industrie oder zur Sektion Gewerbe der Kammer der gewerblichen Wirtschaft ohne Bedeutung. Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen reichten zur Beantwortung dieser Frage nicht aus, weil hiefür Feststellungen über das Vorliegen der im § 7 der GewO 1973 aufgezählten Merkmale eines Industriebetriebes notwendig seien. Da zu diesem Zweck das Beweisverfahren ergänzt werden müsse, sei die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht notwendig.

Gegen diesen Beschluß richten sich die von beiden Parteien erhobenen Rekurse. Die klagende Partei beantragt, den Aufhebungsbeschluß aufzuheben und das erstgerichtliche Urteil wiederherzustellen. Die beklagte Partei beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückverweisung der Rechtssache an das Berufungsgericht, dem die Fällung einer neuen Entscheidung aufgetragen werden möge.

Die Rekurse sind im Ergebnis berechtigt.

Vorauszuschicken ist, daß der Rekursantrag der klagenden Partei verfehlt ist, weil ein Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß selbst im Falle eines Erfolges nicht zu einer vom Obersten Gerichtshof zu treffenden Fachentscheidung, sondern nur zu einem Auftrag an das Berufungsgericht führen kann, eine neue Entscheidung zu fällen. Der verfehlte Antrag hindert aber nicht die sachliche Behandlung des Rekurses ( Fasching IV, 414; 4 Ob 387/76; 3 Ob 78, 79/74; EvBl 1958/28 u.v.a.).

Das Berufungsgericht ist nur deshalb zu einer Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils gelangt, weil es die Auffassung vertritt, im erstgerichtlichen Urteil sei auch ein Ausspruch über die Verpflichtung der beklagten Partei enthalten, in deren Firma die Bezeichnung „Möbelfabrik“ nicht zu führen. Diese Auffassung ist aber nicht berechtigt. Die klagende Partei hat weder im Klagebegehren noch in ihrem Klagevorbringen auch nur angedeutet, daß die beklagte Partei in ihrer Firma die Bezeichnung „Möbelfabrik“ führe und daß die klagende Partei auch darin einen Verstoß gegen den § 2 UWG erblicke. Zu einem solchen Vorbringen hatte die klagende Partei gar keinen Anlaß, weil ihr der volle Wortlaut der Firma der beklagten Partei, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, im Zeitpunkt der Klagseinbringung offensichtlich unbekannt war. In der von der klagenden Partei in der Klage angegebenen, mit der prot. Firma nicht übereinstimmenden Bezeichnung der beklagten Partei kommt das Wort „Möbelfabrik“ nicht vor. Die klagende Partei hat aber auch nachdem sie das Vorbringen der beklagten Partei über den vollen Firmenwortlaut als richtig zugegeben hatte, weder ein ergänzendes Vorbringen in der Richtung eines durch den Firmengebrauch erfolgten Verstoßes gegen den § 2 UWG erstattet noch den Wortlaut des Klagebegehrens geändert. In diesem Begehren war aber nur die Unterlassung der näher umschriebenen Bezeichnung des Unternehmens auf Geschäftsdrucksachen, Betriebskraftfahrzeugen, Prospekten, Ankündigungstafeln und ähnlichem enthalten, nicht aber auch die Anführung dieser Bezeichnung in der Firma. Da das Erstgericht im Sinne dieses Klagsbegehrens entschieden hat, ohne in seinen Entscheidungstenor einen Hinweis auf den Firmenwortlaut aufzunehmen, liegt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes eine Überschreitung des Klagebegehrens im Sinne des § 405 ZPO nicht vor. Daran vermag auch der in den Entscheidungsgründen am Schluß der Ausführungen über die rechtliche Beurteilung enthaltene Hinweis des Erstgerichtes nichts zu ändern, es ergäben sich auch in firmenrechtlicher Hinsicht keine Bedenken gegen das beantragte Unterlassungsbegehren, weil der Beklagte als Inhaber einer Einzelfirma nicht verpflichtet sei, seine Firma zu führen, sondern weil er seine Geschäfte unter seinem bürgerlichen Namen weiterführen könne. Selbst wenn der Erstrichter der (unrichtigen) Auffassung gewesen sein sollte, sein Urteil verpflichte die beklagte Partei auch dazu, den vollen, das Wort „Möbelfabrik“ enthaltenden Firmenwortlaut nicht mehr zu verwenden, dann fände diese Auffassung in seinem zum Ausdruck gebrachten Entscheidungswillen jedenfalls keinen erkennbaren Niederschlag. Die Rechtskraft erfaßt grundsätzlich nur die Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch, nicht auch die Tatsachenfeststellungen oder die rechtliche Beurteilung (5 Ob 17/72; 5 Ob 2/69; SZ 44/14 u.a.). Nur wenn der vom Erstgericht gewollte Inhalt der Sachentscheidung im Entscheidungstenor nicht klar und eindeutig formuliert wurde und wenn daher Zweifel über die Tragweite des Spruches vorliegen, sind auch die Entscheidungsgründe für die Auslegung dieser Tragweite heranzuziehen (5 Ob 611/76; 7 Ob 188/74; SZ 41/103 u.v.a.).