RS0142713 – OGH Rechtssatz
Ein Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis des Verbots einer Abschalteinrichtung gemäß Art 5 Abs 2 iVm Art 3 Z 10 VO 715/2007/EG kann aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben nicht geltend gemacht werden ("Diesel-Abgasskandal").
… 5 Abs 2 iVm Art 3 Z 10 VO 715/2007/EG aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben nicht geltend gemacht werden kann ( RS0142713 ). Einen hinreichenden Grund, warum von dieser Rechtsprechung abzugehen sein soll, zeigt die Revision nicht auf. [10] 1.2. Aus dieser Rechtsprechung lässt sich – entgegen der…
Rückverweise
RIS