RS0135441 – OGH Rechtssatz
Ist die Terrorismusfinanzierung (nach § 278d Abs 1a StGB) zugleich Beteiligung an der terroristischen Vereinigung selbst als deren Mitglied (§ 278b Abs 2 StGB), treten diese Tatbestände zueinander in echte Idealkonkurrenz.
…DERAD (Deradikalisierung und Prävention) in Anspruch zu nehmen. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 2. Juli 2025, 13 Os 52/25h-4, zurückgewiesen. Nach dem somit rechtskräftigen Schuldspruch hat A* am 8. Mai 2023 in ** Vermögenswerte für „IS-Kämpfer“ (US 14), somit ein Mitglied…
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