Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch der Erben eines Straftatopfers gegen den Bund nach für verfallen erklärtem Kontoguthaben gemäß § 444 Abs 2 StPO—OGH Entscheidung
5Ob157/25m16. Juni 2026
…Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, mit der es der Klage stattgegeben hatte. Der Oberste Gerichtshof habe in der Entscheidung 3 Ob 222/24d klargestellt, dass auch ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Opfers einer Straftat gegen den Inhaber eines Kontos, dessen Guthaben für verfallen erklärt worden sei, als Anspruch nach…