RS0134949 – OGH Rechtssatz

…liegt nicht vor, wenn das Rekursgericht den Rekurs mangels Beschwer oder – wie hier – mangels Rechtsmittellegitimation zurückgewiesen hat (vgl 1 Ob 3/24h).…

…25.750,00) des § 20 StGB. Dass der Verfallsausspruch die Verpflichtung des Angeklagten zur Zahlung des Geldbetrags vermissen lässt (vgl. 3 Ob 178/24h [Rz 12 ff]), kann vom Berufungsgericht schon mangels darin für den Angeklagten gelegenen Nachteils iS des § 290 Abs 1 zweiter Satz erster…

…1 und 3 StGB sowie RIS-Justiz RS0134949) für verfallen erklärt. Die mit Blick auf das ergangene Verfallserkenntnis nicht unmittelbar vollstreckbare (vgl 3 Ob 178/24h) Lastschriftanzeige betreffend des ausgesprochenen Wertersatzverfallsbetrags wurde dem Verurteilten am 2.12.2024 zugestellt. Bereits mit Beschluss vom 19.12.2025 (ON 39.6) wies die Vorsitzende des Schöffengerichts – ohne…

…errechnet. Dieser Geldbetrag ist als Wertersatzverfall iSd § 20 Abs 3 StGB der Angeklagten zur Zahlung aufzutragen (vgl dazu 3 Ob 178/24h). Ein Absehen vom Verfall kommt mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 20a StGB nicht in Betracht: Abs 3 leg cit bezieht sich ausschließlich…