Ein Verfallserkenntnis, wonach "ein Geldbetrag von EUR [...] für verfallen erklärt wird", ist nicht unmittelbar exequierbar.
Rückverweise
…in der dabei eingetretenen unrechtmäßigen Bereicherung in der Höhe von EUR 3.319.500,--“ (vgl jedoch § 20 Abs 1 und 3 StGB sowie RIS-Justiz RS0134949) für verfallen erklärt. Die mit Blick auf das ergangene Verfallserkenntnis nicht unmittelbar vollstreckbare (vgl 3 Ob 178/24h) Lastschriftanzeige betreffend des ausgesprochenen Wertersatzverfallsbetrags wurde dem…
