RS0134855 – OGH Rechtssatz

…Berufungsgericht keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist – eine Frage des Einzelfalls, die über den einzelnen Rechtsstreit hinaus nicht bedeutsam ist (4 Ob 68/24i, Rz 14 mwN). [4] 3.2. Das Erstgericht hat festgestellt, dass die Beklagte am 4. 7. 2021 plötzlich und ohne ersichtlichen Grund auf…

…dem Vorbringen einer Partei entsprechen; maßgeblich ist vielmehr, ob sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrunds oder der erhobenen Einwendungen halten (4 Ob 68/24i; RIS-Justiz RS0040318). 4.4. Inhaltlich stellt die Berufung vornehmlich auf den zwischen dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens J* (6.4.2021) und dem Zeitpunkt der Einbringung des…

…sich wörtlich mit dem Parteienvorbringen deckt, sondern nur, ob sie sich im Rahmen des Klagegrundes oder der Einwendungen des Beklagten hält (OGH 4 Ob 68/24i). 2.2. Mit Einspruch vom 24.7.2024 (ON 3 S 2) brachte der Beklagte hinsichtlich der Höhe der Betriebs- und Heizkosten vor, einem Irrtum unterlegen zu sein…