RS0134627 – OGH Rechtssatz

…als erheblich relevierte Rechtsfrage, ob der ihr gewährte Zuschuss analog zu § 3 Abs 2 PAusbZG (vgl dazu 3 Ob 147/23y) nicht als Einkommen nach bundesgesetzlichen Vorschriften gilt und daher auch im Unterhaltsverfahren nicht als Eigeneinkommen zu berücksichtigen ist, kommt es hier nicht an. Die Betreibende…