RS0134063 – OGH Rechtssatz

…an ein Gericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien steht entgegen, dass das Gericht, dem die Strafsache übertragen werden soll, nicht genannt wird (RIS-Justiz RS0134063 ).…

…Delegierung steht bereits entgegen, dass das Gericht, dem die Sache übertragen werden soll, nicht genannt wird ( Oshidari , WK StPO § 39 Rz 4; RIS Justiz RS0134063; 15 Ns 26/23a, 12 Ns 40/15a; Oberlandesgerichts Wien, AZ 32 Ns 142/24g, 132 Ns 61/18x). Im Übrigen erlaubt § 39 Abs…

… 39 Rz 1/1). [2] Im Übrigen nennt der Antrag weder einen Delegierungsgrund, noch jenes Gericht, an das delegiert werden soll (RIS Justiz RS0134063).…

…dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: [1] Der Delegierung steht schon entgegen, dass das Gericht, dem die Strafsache übertragen werden soll, nicht genannt wird (RIS-Justiz RS0134063; siehe auch Oshidari , WK-StPO § 39 Rz 4 mwN). [2] Im Übrigen wird mit dem bloßen Hinweis, dass der Präsident des Landesgerichts…

…werden soll, nicht genannt wird (14 Ns 108/22a, 13 Ns 42/22p, 12 Ns 40/15a; RIS Justiz RS0134063). Im Übrigen scheiden die behaupteten Gesetzesverletzungen von vornherein als Delegierungsgrund aus.…