RS0134062 – OGH Rechtssatz

…sei auch nicht rechtsmissbräuchlich. 2. Zur Trennung des (echten) Fremdwährungskreditvertrags von zusätzlich abgeschlossenen Geldwechselverträgen sowie den damit zusammenhängenden Rechtsfragen liegt umfangreiche höchstgerichtliche Judikatur vor (vgl RS0134062; RS0061067), so auch zu wortgleich wie hier formulierten Kreditverträgen (vgl 1 Ob 173/21d; 9 Ob 66/21b; 7 Ob 58…

…Geldwechselvertrag bestehen, weshalb selbst eine angeblich missbräuchliche oder intransparente Geldwechselvereinbarung nicht zur Gesamtnichtigkeit des Kreditvertrags führt (vgl etwa 8 Ob 170/22s mwN; RS0134062 [T2]). Wenn daher die Vorinstanzen den von den Klägern aus der angeblichen Missbräuchlichkeit oder Intransparenz der Geldwechselvereinbarung abgeleiteten Anspruch auf Rückzahlung aller nach der Nachtragsvereinbarung…

…Fremdwährungskreditvertrags hinzutretenden Geldwechselvertrag (vgl 1 Ob 93/21i; 8 Ob 37/20d ua; 8 Ob 81/22b = RS0061067 [T6]; RS0134062) wegen der Verwendung ebendieser beiden Klauseln anfechten und bereicherungsrechtlich rückabwickeln. [14] 3. Der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung liegt vor, wenn einer der Beteiligten begonnen…

…nicht auf die Unwirksamkeit des Kreditvertrags geschlossen werden könne, weil der Kreditvertrag auch ohne einen Geldwechselvertrag abgeschlossen und damit auch weiterbestehen könne („Trennungsmodell“: RS0134062 [T1, T2]), eine andere Beurteilung erfordern würden. [14] 2.1. Die das Trennungsmodell entwickelnden Entscheidungen gehen im Kern davon aus, dass der Kredit in diesen…

…Geldwechselvertrag hinzu, was einer typischen, nicht juristisch geschulten Person auch erkennbar ist (eingehend 8 Ob 37/20d ErwGr III.2 f.; RS0134062 [T5]; zuletzt etwa 5 Ob 14/24f Rz 10; 4 Ob 4/23a Rz 15). [3] Der Umstand, dass…

…in dritter Instanz (im Sinne ihres 4. Eventualbegehrens) die Rückabwicklung eines Geldwechselvertrags. Ihre Argumente betreffen aber ausschließlich einen Fremdwährungskreditvertrag, dessen Unwirksamkeit nach dem Trennungsmodell (RS0134062 [T5]; 4 Ob 15/22t [Rz 10], 1 Ob 9/22p [Rz 9], 1 Ob 164/23h…

…Ihre Beurteilung, dass dadurch, dass der Kläger sich den Kredit in EUR auszahlen ließ, hinzu ein (entgeltlicher) Geldwechselvertrag trat, steht mit der Rechtsprechung in Einklang (RS0134062). [4] 3. Ebenso wenig begegnet es Bedenken, dass die Vorinstanzen hier die Bestimmtheit der Kreditvaluta bejaht haben, weil die im Kreditvertrag mit „in…

…beklagte Bank in dritter Instanz (im Sinne ihres Eventualbegehrens) die Rückabwicklung eines Geldwechselvertrags. Ihre Argumente betreffen aber ausschließlich einen Fremdwährungskreditvertrag, dessen Unwirksamkeit nach dem Trennungsmodell (RS0134062 [T5]; 4 Ob 15/22t [Rz 10], 1 Ob 9/22p [Rz 9], 1 Ob 164/23h…

…Gerichtshofs, wonach, wenn dem Kreditnehmer die Wahl eingeräumt wird, den Fremdwährungskredit in Fremdwährung oder in Euro abzuwickeln, zum Kreditvertrag ein (entgeltlicher) Geldwechselvertrag hinzutritt (RIS Justiz RS0134062). [3] Der EuGH hat zu C 212/20, „A“ S.A. ausgesprochen, dass Konvertierungsklauseln in einem Kreditvertrag so formuliert sein müssen, dass sie…

…dass zum Kreditvertrag ein (entgeltlicher) Geldwechselvertrag hinzutrat , weil sich die Kläger den Kredit in EUR auszahlen ließen, steht mit der Rechtsprechung im Einklang (RIS Justiz RS0134062). [5] 1.2. Insgesamt besteht zu den von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit von Banken gewährten Fremdwährungskrediten mittlerweile eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

…Auch ihre Beurteilung, dass dadurch, dass der Kläger sich den Kredit in EUR auszahlen ließ, ein (entgeltlicher) Geldwechselvertrag hinzutrat, steht mit der Rechtsprechung in Einklang (RS0134062). [8] 2. Ebenso wenig begegnet es Bedenken, dass die Vorinstanzen hier die Bestimmtheit der Kreditvaluta bejaht haben, weil die im Kreditvertrag mit einem Gegenwert…

…zu verweisen, wonach diese Klausel allenfalls für den Geldwechselvertrag relevant sein könnte, selbst deren Unwirksamkeit aber nicht zum Wegfall des Fremdwährungskreditvertrags führt („Trennungsmodell“; RS0134062 [T1]). 4.3. Soweit die Berufungswerber der Ansicht sind, ihr Anspruch sei noch nicht verjährt, da sie erst im Jahr 2023 erkannt hätten, dass eine erhebliche…