RS0133799 – OGH Rechtssatz

…nach § 39 DSt idF vor BGBl 2020/19 (vgl § 80 Abs 6 letzter Satz DSt; vgl auch RIS Justiz RS0133799), weil die dem Beschuldigten zur Last liegenden Vergehen nicht bloß geringfügige Verfehlungen darstellen (vgl RIS-Justiz RS0075487 [T1]) und die Verhängung einer Geldbuße auch aus…

…anzuwenden ist, die nach dem 31. März 2020 begangen wurden (§ 80 Abs 6 letzter Satz DSt; vgl auch RIS-Justiz RS0133799). [23] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt.…

…Vorgehen nach § 39 DSt idF vor BGBl 2020/19 (vgl § 80 Abs 6 letzter Satz DSt; vgl auch RIS Justiz RS0133799), weil die dem Beschuldigten zur Last liegenden vulgären Beschimpfungen nicht bloß geringfügige disziplinäre Verfehlungen darstellen (vgl RIS Justiz RS0075487 [T1]) und die Verhängung einer Geldbuße…

…nach § 39 DSt idF vor BGBl 2020/19 (vgl § 80 Abs 6 letzter Satz DSt; vgl auch RIS Justiz RS0133799), weil die dem Beschuldigten zur Last liegenden Vergehen nicht bloß geringfügige Verfehlungen darstellen (vgl RIS Justiz RS0075487 [T1]) und die Verhängung einer Geldbuße auch aus…

…anzuwenden ist, die nach dem 31. März 2020 begangen wurden (§ 80 Abs 6 letzter Satz DSt; vgl auch RIS-Justiz RS0133799), hat der Disziplinarrat durch die Gewährung (teil )bedingter Nachsicht der verhängten Geldbuße seine Strafbefugnis überschritten. [34] Dieser Ausspruch war daher ersatzlos aufzuheben. Zu den Strafberufungen…