RS0133088 – OGH Rechtssatz

…Anspruchs auf Familienzeitbonus für jene Tage bejaht, an denen alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (10 ObS 161/21f Rz 40; RS0133955; anders noch RS0133088). Für einen solchen anteiligen Anspruch schadet es demnach nicht, wenn an einzelnen Tagen während des Antragszeitraums bestimmte Anspruchsvoraussetzungen des § 2 FamZeitbG fehlen (idS…

…5] 1. Nach nunmehriger Rechtsprechung kann für die Tage, an denen alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, auch ein anteiliger Anspruch auf Familienzeitbonus bestehen (RS0133955; anders noch RS0133088 und RS0132377). Primäres Argument dafür war der Umstand, dass sich aus dem für die Anspruchsberechtigung maßgeblichen § 2 FamZeitbG nicht zwingend ergibt, dass der…

…Abs 1 Z 3 und Abs 4 FamZeitbG) und der beantragte Bezugszeitraum nicht decken und die Familienzeit kürzer ist als der Bezugszeitraum (RS0133088). Eine anteilige Auszahlung hat der Gesetzgeber ebenso ausgeschlossen wie eine spätere Änderung des Anspruchszeitraums (10 ObS 101/19d). Werden die Voraussetzungen auch nur…

…19] 3. Zur möglichen anteilsmäßigen Auszahlung [20] Als Konsequenz dieses Ergebnisses haben sich die Vorinstanzen auf die vormals ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0132377, RS0133088) berufen, wonach eine anteilige Auszahlung des Familienbonus ebenso ausgeschlossen ist wie eine spätere Änderung des Anspruchszeitraums (§ 3 Abs 3 FamZeitbG). Wurden die…

…der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Familienzeitbonus während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt (RIS Justiz RS0132377; vgl auch RS0133088), weil in dieser Zeit die Pflege und die Betreuung des Kindes durch Leistungen der Krankenanstalt abgedeckt werden (10 ObS 84/22h [Pkt …

…der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Familienzeitbonus während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt (RIS-Justiz RS0132377; vgl auch RS0133088; 10 0bS 109/22 k), weil in dieser Zeit die Pflege und die Betreuung des Kindes durch Leistungen der Krankenanstalt abgedeckt werden (10 ObS 84…