RS0132778 – OGH Rechtssatz

…erbeutete Diebesgut trägt (objektiv wie subjektiv) die Subsumtion nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB (vgl RIS-Justiz RS0120980 [T1], RS0117996 , RS0132778 ). [7] Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter die leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers zu B./, wonach „eine zielgerichtete Betäubung“…

…in Leukauf/Steininger , StGB 5 § 146 Rz 51 ff). Bei Annahme einer Wertqualifikation muss der Schädigungsvorsatz auch die Höhe der Schadensbeträge umfassen ( RS0132778 ; Kirchbacher/Sadoghi , WK² StGB § 147 Rz 60). Der Vorsatz des Beitragstäters muss sich nicht nur auf die Unterstützung einer wenigstens in…

…als 300.000 Euro leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb ein auf die Gesamtschadenssumme gerichteter Vorsatz erforderlich sein sollte (vgl aber RIS Justiz RS0132778 [insbesondere T1]). [20] Mit der Behauptung fehlender Feststellungen zu den in Z 1 bis 3 des § 70 Abs 1 StGB normierten…

…war, nicht durch Feststellungen geklärt (zu diesem Erfordernis Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 147 Rz 2, 59 f; RIS Justiz RS0132778). Solcherart fehlt im angefochtenen Urteil auch der vom Erstgericht (jeweils) angenommenen Qualifikation nach § 147 Abs 2 StGB die Tatsachenbasis (Z 10…

…StGB – die mengenmäßig bestimmte Größe der einzelnen manipulierten Suchtgiftquanten (deren Addition eine die fünfzehn oder fünfundzwangzigfache Grenzmenge übersteigende Summe ergibt) erfasst (vgl RIS Justiz RS0132778 ). Die Aufnahme (sukzessiver) tatbestandsmäßiger Manipulation von (gegebenenfalls) mehreren, für sich allein die Grenzmenge des § 28b SMG nicht (sondern erst in Summe mit anderen…

…Vorsatz des Täters die (ziffernmäßig bestimmte Höhe der) einzelnen Wertbeträge erfasst, während der Vorsatz nicht (auch) auf den Gesamtwert gerichtet sein muss (vgl RIS Justiz RS0132778). [8] Indem das Schöffengericht die Frage, ob die (nach den Feststellungen den Wert von 50.000 Euro jeweils nicht übersteigenden) Vermögensbestandteile insgesamt oder bezogen auf…

…zukommt. [4] Den auf die Wegnahme von Sachen in einem insgesamt 5.000 Euro übersteigenden Wert gerichteten Vorsatz (US 6; vgl dazu RIS-Justiz RS0132778) haben die Tatrichter aus dem Verhalten des Angeklagten geschlossen, nämlich aus der Auswahl von Paketen mit „überwiegend für Elektronikgeräte bekannten Firmen“ als Absender…

…insoweit auf jede einzelne Tat bezogener Feststellungen zum qualifizierten Vorsatz bedurft hätte (vgl RIS Justiz RS0116569; 14 Os 16/20i; vgl im Übrigen RS0132778). [19] Der weitere Einwand der Subsumtionsrüge, zu Punkt II.B. des Schuldspruchs fehlten Festellungen zu einem die Qualifikationsgrenze des § 128 Abs 1…

…machen die Beschwerden nicht klar (RIS-Justiz RS0116565, RS0099501; vgl im Übrigen zur subjektiven Tatseite bei der Zusammenrechnung von Schadensbeträgen aus mehreren Taten RIS-Justiz RS0132778). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*: [7] Undeutlich (Z 5 erster Fall) ist ein Urteil, wenn den Feststellungen unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Entscheidungsgründe nicht…

…SMG (im oben dargestellten, materiellen Sinn), dass der Vorsatz des Täters – wie bei der Zusammenrechnung nach § 29 StGB (vgl RIS Justiz RS0132778) – die mengenmäßig bestimmte Größe der einzelnen manipulierten Suchtgiftquanten (und damit letztlich auch deren Summe) erfasst (vgl 11 Os 85/17k, [11 …

… 29 StGB – die mengenmäßig bestimmte Größe der einzelnen manipulierten Suchtgiftquanten (deren Addition eine die fünfundzwangzigfache Grenzmenge übersteigende Summe ergibt) erfasst (vgl RIS Justiz RS0132778). Die Aufnahme (sukzessiver) tatbestandsmäßiger Manipulation von (gegebenenfalls) mehreren, für sich allein die Grenzmenge des § 28a Abs 1 SMG nicht (sondern erst in…

…wann ein solcher qualifizierter Vorsatz vermeintlich gefasst wurde“, bedurft hätte, wird von den weiteren Subsumtionsrügen bloß unsubstantiiert behauptet (RIS Justiz RS0116569, vgl im Übrigen RS0132778). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****: Entgegen dem – prozessordnungswidrig nur auf eine einzelne Urteilspassage (US 15) rekurrierenden – Vorwurf der Mängelrüge (Z 5…