RS0132789 – OGH Rechtssatz

…0127, Rn. 7, mwN). Zudem ist anzumerken, dass der OGH in der vom Revisionswerber zitierten Entscheidung (OGH 24.7.2019, 6 Ob 45/19i) zwar davon spricht, dass die Grenze der „Erforderlichkeit“ im Sinn des Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO…

…ohne Sonderregelung – nur zwischen den Parteien. Ein Kostenersatzanspruch des Akteneinsicht begehrenden Dritten besteht daher auch im Außerstreitverfahren nicht (vgl 6 Ob 45/19i).…

…der Dritte aus dem Akt etwas erfahren will, was er nicht weiß, aber zur Wahrung seiner Interesse wissen muss (RS0037263; 6 Ob 45/19i; 8 Ob 4/03a ua). 2. Zwar genügt es, wenn der Akteninhalt den Rechtskreis des Antragstellers auch nur mittelbar berührt, wobei eine weitherzige…