RS0132763 – OGH Rechtssatz

…Fehlen von Feststellungen für die Beurteilung des Vorliegens inländischer Gerichtsbarkeit (vgl zur prozesskonformen Geltendmachung des Mangels inländischer Gerichtsbarkeit als objektive Bedingung der Strafbarkeit RIS Justiz RS0132763), orientiert sich dabei aber prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) nicht am Urteilssachverhalt, wonach der Betroffene das E Mail an die Adresse „hallo@dieg*.at“…

…Rz 12). [6] Der Einwand fehlender inländischer Disziplinarge walt (der Sache nach Z 9 lit a, vgl RIS Justiz RS0092267 [T1] und RS0132763) übergeht die Feststellung, wonach der Beschuldigte seit 1. Mai 1994 in die Liste der niedergelassenen Europäischen Rechtsanwälte mit dem Kanzleisitz in * eintragen ist…

…Ort, Falsifikate herzustellen (C), zu Recht auf, dass zu prüfen wäre, ob diese Taten überhaupt der – eine objektive Bedingung der Strafbarkeit darstellenden (RIS Justiz RS0132763) – inländischen Gerichtsbarkeit unterliegen. [23] Sollte sich für einen Inlandsort oder eine Anknüpfung nach § 64 Abs 1 Z 8 StGB in…

…mangels Ausrichtung am festgestellten Sachverhalt (RIS-Justiz RS0101016) – von vornherein ins Leere (zur prozessförmigen Geltendmachung des Fehlens inländischer Gerichtsbarkeit siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0132763). [15] Die Rechtsrüge (Z 11 lit a) behauptet einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zu I, weil der Wahrspruch die Beurteilung der dem Angeklagten zur…

…zugrundeliegende Tat der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegt. [6] Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO; RIS Justiz RS0132763 [T2]) erforderte die Aufhebung des Schuldspruchs; ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen erübrigte sich. [7] In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit…

…6 ]; RS0116759 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19) und verfehlen damit den Bezugspunkt materiell rechtlicher Nichtigkeit (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0132763 sowie die in den Anklageschriften ON 17 1 und ON 27 in ON 347 [US 11] und in der mündlichen Anklageausdehnung…

…Feststellungen enthält das Ersturteil nicht. [12] Das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit. Ihr Fehlen wird als Ausnahmesatz begriffen (RIS Justiz RS0132763). Allein auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen – in Deutschland bzw in Finnland (und nicht auch im Inland [§ 62 StGB]) begangene Tat eines Österreichers…

…Ansehung der Verbrechen des Mordes richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, die diesbezüglich (zusammengefasst) fehlende inländische Gerichtsbarkeit – als objektive Bedingung der Strafbarkeit (RIS-Justiz RS0132763; Salimi in WK 2 StGB Vor §§ 62–67 Rz 17) – behauptet. Erfüllt eine im Ausland begangene Tat eine der…