RS0132460 – OGH Rechtssatz

… 4 Abs 2 StPO ) beider Anklagen (RIS-Justiz RS0123444 ) und die – hier ebenfalls vorgelegene – (gleichzeitige) Anhängigkeit beider Hauptverfahren (vgl RIS-Justiz RS0132460 ) voraus. [8] Örtlich zuständig für das zu verbindende Verfahren ist bei einer solchen sukzessiven Anklageerhebung das nach § 37 Abs 2 erster Satz…

… 100/20p geführt werden hätte können und daher gem. § 37 Abs 3 StPO das BG Wels zur Verfahrensführung zuständig ist (siehe RS0132460)“ (ON 1 S 1a verso). [8] Am 28. Juli 2021 verfügte das Bezirksgericht Wels (zu AZ 38 U…

…Verfahren setzt die Rechtswirksamkeit (§ 4 Abs 2 StPO) beider Anklagen (RIS Justiz RS0123444) und die (gleichzeitige) Anhängigkeit beider Hauptverfahren (vgl RIS Justiz RS0132460) voraus. [9] Örtlich zuständig für das zu verbindende Verfahren ist bei einer solchen sukzessiven Anklageerhebung das nach § 37 Abs 2 erster Satz…

…ist. Die Verbindung zweier (im Sinn dieser Bestimmung konnexer) Verfahren setzt die Rechtswirksamkeit beider Anklagen und die gleichzeitige Anhängigkeit beider Hauptverfahren voraus (RIS Justiz RS0123444; RS0132460). [6] Das Verfahren kommt im – hier mangels Eingreifens eines der darin normierten vorrangigen Anknüpfungspunkte vorliegenden – Fall des § 37 Abs 2…

…E* unabhängig davon zuständig, ob das Hauptverfahren gegen S* inzwischen bereits beendet (vgl § 1 Abs 2 zweiter Satz StPO) ist (RIS Justiz RS0132460).…

…hier relevante örtliche Zuständigkeit genügt, dass die Voraussetzungen der Verfahrensverbindung nach § 37 Abs 3 StPO zu irgendeinem Zeitpunkt objektiv vorlagen (RIS Justiz RS0132460). [10] O b diese V oraussetzungen auch noch im Zeitpunkt der Abtretungsverfügung vorliegen, ist dagegen nicht von Bedeutung. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob…