RS0132245 – OGH Rechtssatz

…Der Betroffene hat aber nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kein Wahlrecht, sodass sich die Auswahl des Erwachsenenvertreters allein nach dem Wohl des Betroffenen richtet ( RS0132245 ; RS0048982 [T5]; RS0123297 [T6]). [6] Angesichts dieser Vorgaben ist die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass der Sohn der Betroffenen nicht als Erwachsenenvertreter geeignet sei, weil er…

…auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen ( RS0048982 ; RS0049104 [T10]). Zur Annahme einer solchen reicht im Hinblick auf das primär maßgebende Wohl des Betroffenen (vgl RS0048982 ; RS0132245 ) bereits ein objektiver Tatbestand und die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der Interessen des Betroffenen aus ( RS0048982 [T1]; 7 Ob 79/24d [Rz 14…

…vertretenen Person erfordert. Diese neue Rechtslage gewährleistet weder eine Übertragung allein aufgrund einer Wunschäußerung der betroffenen Person, noch eine freie Auswahl des (gerichtlichen) Erwachsenenvertreters (vgl RS0132245; 8 Ob 164/18b; 7 Ob 49/20m mwN). Der in § 274 Abs 1 ABGB angeordnete Vorrang der Vertretung…

…der volljährigen Person Bedacht zu nehmen. Der Betroffene hat aber kein Recht auf freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Maßgebend ist allein das Wohl des Betroffenen (RS0132245; RS0048982 [T5]; RS0123297 [T6]). Die Auswahl des Erwachsenenvertreters ist daher zwangsläufig einzelfallbezogen und wirft in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (7 …

…dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz besteht für die Betroffene aber kein Recht auf freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Maßgebend ist allein das Wohl der Betroffenen (RS0132245; RS0048982 [T5]). [13] 2.2. Bei der Beurteilung der Eignung einer Person zum Erwachsenenvertreter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (RS0048982), wobei zu deren…

…nichts geändert. Auch die neue Rechtslage gewährleistet weder eine Übertragung allein aufgrund einer Wunschäußerung der betroffenen Person, noch eine freie Auswahl des (gerichtlichen) Erwachsenenvertreters (vgl RS0132245; 8 Ob 164/18b mwN). 1.3 Das Wohl der betroffenen Person ist nicht ausschließlich von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern…

…die Rechtslage nach dem 2. ErwSchG gewährleistet weder eine (Um )Bestellung allein aufgrund einer Wunschäußerung des Betroffenen, noch eine freie Auswahl des (gerichtlichen) Erwachsenenvertreters (RS0132245; 6 Ob 145/18v; 8 Ob 164/18b; 7 Ob 136/19d). Die mit dem 2. ErwSchG verbundene…

…dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz besteht für den Betroffenen daher kein Recht auf freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Maßgebend ist allein das Wohl des Betroffenen ( RS0132245 ). [4] 2. Das Wohl der betroffenen Person ist nicht ausschließlich von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern es ist auch auf ihre Befindlichkeit…

…Dabei – also beim Wohl der Betroffenen – handelt es sich aber um das entscheidende Kriterium für die Auswahl der Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters (vgl RS0132245; Stefula in KBB 6 § 273 ABGB Rz 1). Mit ihrem Hinweis darauf, dass sie im ÖZV als gewählte Erwachsenenvertreterin eingetragen wurde, vermag…

…nichts geändert. Auch die neue Rechtslage gewährleistet weder eine Umbestellung allein aufgrund einer Wunschäußerung des Betroffenen, noch eine freie Auswahl des (gerichtlichen) Erwachsenenvertreters (RIS Justiz RS0132245 = 6 Ob 145/18v). Das Wohl der betroffenen Person ist zwar nicht ausschließlich von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern es ist…

…Gesagten aber jedenfalls kein Raum. [13] 2.3.1. Beherrschender Grundsatz für die Auswahl des Erwachsenenvertreters ist das Wohl der betroffenen Person (RS0048982 [T5]; vgl auch RS0132245). [14] 2.3.2. Ungeachtet dessen waren für die hier bekämpfte „Beendigung“ der gesetzlichen Erwachsenenvertretung aber nicht Überlegungen zum Wohl des Betroffenen maßgebend, sondern…