RS0132104 – OGH Rechtssatz
In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Leistungsbegehen.
…die Vertragsaufhebung nur Vorfrage für die Beurteilung, ob das Leistungsbegehren berechtigt ist. Dem Vertragsaufhebungsbegehren kommt kein eigenständiger Wert zu (vgl 4 Ob 70/18z Pkt 2.1 mwN). In diesen Fällen führt die Beurteilung des Zahlungsbegehrens, das auf die Rückzahlung geleisteten Entgelts gerichtet ist, zur abschließenden Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses…
…hat (vgl 10 Ob 2/23a vom 21.2.2023 [Rz 85]; 6 Ob 265/01s; vgl auch 4 Ob 70/18z [3.3]). Die Anrechnung eines Benützungsentgelts führt nur dazu, dass ihr dieser Betrag im Rahmen des Urteils nicht mehr zugesprochen werden kann. Die Klägerin hat sich…
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