RS0131152 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Antrag auf Verfahrenshilfe beim Obersten Gerichtshof mangels Zuständigkeit zurückgewiesen—OGH Entscheidung

1Nc37/24t19. Dezember 2024

…Gericht – auch an den Obersten Gerichtshof – gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist grundsätzlich in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RS0131152). Diese Vorgangsweise kommt hier aber nicht in Betracht, weil der Antragsteller die Verfahrenshilfesache ausdrücklich vor den Obersten Gerichtshof bringen will („Daher ist nun der…

1Nc6/19a—OGH Entscheidung

05. März 2019

… 44 Abs 1 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (1 Nc 55/16b, 1 Ob 218/16i = RIS Justiz RS0131152; 1 Nc 26/17i). Nach dem Inhalt des Verfahrenshilfeantrags soll die behauptete Rechtsverletzung im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien begangen worden sein…

1Nc25/18v—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…des § 44 JN dem zuständigen Gericht (§ 65 Abs 1 ZPO) zu übermitteln (1 Nc 55/16b = RIS-Justiz RS0131152; 1 Nc 26/17i). Nach dem Inhalt des Antrags soll die behauptete Rechtsverletzung im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz begangen worden sein…

1Nc10/19i—OGH Entscheidung

03. April 2019

… 44 Abs 1 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (1 Nc 55/16b, 1 Ob 218/16i = RIS Justiz RS0131152; 1 Nc 26/17i; 1 Nc 6/19a). Nach dem Inhalt des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Amtshaftungsklage soll die behauptete Rechtsverletzung…

1Ob17/24t—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…ZPO iVm § 7 AußStrG). Dieser wird daher in sinngemäßer Anwendung des § 44 Abs 1 JN dem dafür zuständigen Erstgericht überwiesen (RS0131152). Für die weitere Behandlung der Eingabe wird im Hinblick auf die darin enthaltenen unsachlichen Äußerungen auf § 86a Abs 1 ZPO (iVm §…

1Nc32/19z—OGH Entscheidung

08. Januar 2020

…unzuständiges Gericht (§ 65 Abs 1 ZPO) gerichteter Verfahrenshilfeantrag wäre in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RS0131152; 1 Nc 9/19t mwN). Sollte kein einheitlicher Schaden geltend gemacht werden, wäre die (weitere) behauptete Rechtsverletzung im Sprengel des Landesgerichts Leoben begangen…

1Nc9/19t—OGH Entscheidung

03. April 2019

…ZPO) gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (1 Ob 218/16i = RIS-Justiz RS0131152; 1 Nc 25/18v). Nach dem Inhalt des Antrags soll die behauptete Rechtsverletzung im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien begangen worden sein…

1Nc35/23x—OGH Entscheidung

08. Mai 2023

…Gericht – auch an den Obersten Gerichtshof – gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist grundsätzlich in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RS0131152). [6] Diese Vorgangsweise kommt hier aber nicht in Betracht, weil der Antragsteller die Verfahrenshilfesache ausdrücklich vor den Obersten Gerichtshof bringen will. [7] All dies muss…

1Nc36/23v—OGH Entscheidung

08. Mai 2023

…Gericht – auch an den Obersten Gerichtshof – gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist grundsätzlich in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RS0131152). [6] Diese Vorgangsweise kommt hier aber nicht in Betracht, weil der Antragsteller die Verfahrenshilfesache ausdrücklich vor den Obersten Gerichtshof bringen will. [7] All dies muss…

5Ob204/23w—OGH Entscheidung

14. Dezember 2023

…unzuständiges Gericht – auch an den Obersten Gerichtshof – gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RS0131152).…

1Nc26/17i—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…Gericht gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (1 Ob 218/16i = RIS Justiz RS0131152). Trotz der ihm erteilten Rechtsbelehrung darüber, dass Verfahrenshilfeanträge beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen sind (§ 65 Abs 1 ZPO) und bei Ausgeschlossenheit nach…

1Nc30/23m—OGH Entscheidung

19. April 2023

…Gericht – auch an den Obersten Gerichtshof – gerichteter Verfahrenshilfeantrag ist grundsätzlich in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RS0131152). [6] Diese Vorgangsweise kommt hier aber nicht in Betracht, weil der Antragsteller die Verfahrenshilfesache ausdrücklich vor den Obersten Gerichtshof bringen will. Er verweist zu diesem…

3R89/23x—OLG Innsbruck Entscheidung

10. Oktober 2023

…ein unzuständiges Gericht gewendete, selbstständige (vor Verfahrenseinleitung gestellte) Verfahrenshilfeanträge sind in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN dem zuständigen Gericht zu übermitteln (RIS Justiz RS0131152; OLG Wien 21.1.2020, 5 R 1/20h; 2.7.1999, 17 R 132/99b WR 858; 17.6.1993, 11 R 110/93, EFSlg…

14R15/25s—OLG Wien Entscheidung

10. März 2025

…Zuständigkeit des Landesgerichts St. Pölten. Der Antrag ist deshalb in sinngemäßer Anwendung des § 44 JN an das Landesgericht St. Pölten zu überweisen (RIS Justiz RS0131152). Gegen den gegenständlichen Beschluss, der dem Antragsteller vom Landesgericht St. Pölten zuzustellen sein wird, ist der Rekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO…

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