RS0130796 – OGH Rechtssatz

…Beweisantrags (ON 112 S 23 und ON 149 S 21) entsprach den – für solche Anträge sinngemäß geltenden (vgl RIS-Justiz RS0130796 sowie Danek/Mann , WK-StPO § 238 Rz 7/1) – Begründungserfordernissen des § 55 Abs 1 StPO nicht. Ausgehend von…

…nicht zugänglich waren und weshalb die Verfügbarkeit über diese zur Vorbereitung der Verteidigung erforderlich gewesen wäre (vgl 14 Os 51/00; RIS Justiz RS0130796). Im Übrigen wurde bei der Antragstellung sogar zugestanden, dass dem Betroffenen der Ausdruck von Unterlagen aus dem Laptop angeboten wurde (ON 381 S …

…geht fehl: [35] Für Anträge, die (wie hier) keine Beweisanträge sind, gelten die Begründungserfordernisse des § 55 Abs 1 StPO sinngemäß (RIS-Justiz RS0130796 [T3]). Demzufolge hätte es, um ihre Beurteilung zu ermöglichen, eines Vorbringens bedurft, zu welchem Zweck die beantragte Verfügung begehrt wird, warum die begehrte Verfügung zum…

…Os 106/22b, 13 Os 91/21p; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 333 ff; siehe auch RIS-Justiz RS0130796). Diesen Anforderungen wird die Verfahrensrüge nicht gerecht. [12] Nach den (vom Erstgericht für glaubwürdig befundenen [US 7]) Angaben des Zeugen KI * H* in…

…konkrete Verfahrenssituation hin gebildet wurde (13 Os 91/21p; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 333 ff; allgemein RIS-Justiz RS0130796). Diesen Anforderungen wird die (alleinige) Äußerung des Verteidigers in der Hauptverhandlung, er spreche „sich gegen die Verlesung des Akteninhaltes aus, weil dieser auf rechtswidriger…

… 61 S 21) nicht darlegte, aus welchem Grund die kritisierte Maßnahme nach Lage des Falles unstatthaft gewesen sein sollte (zum Begründungserfordernis RIS Justiz RS0130796 [T3] und Ratz , WK StPO § 281 Rz 333 f sowie [in Bezug auf Anträge auf Abstandnahme vom Vorgehen nach § …

…entsprechen, die ihre Beurteilung ermöglichen, also eine Begründung – wie sie § 55 Abs 1 StPO für Beweisanträge vorschreibt – enthalten (RIS Justiz RS0130796 [T3]). Die Gründe sind vollständig, deutlich und bestimmt zu bezeichnen; dem Schöffengericht soll die Berechtigung des Antrags nachgewiesen und ihm damit die für ein den…

…Unrecht untersagt habe, lässt unberücksichtigt, dass auch andere (als Beweis-)Anträge den Begründungserfordernissen entsprechen müssen, um ihre Beurteilung durch den Schöffensenat zu ermöglichen (RIS Justiz RS0130796; Danek/Mann , WK-StPO § 238 Rz 7/1). Angesichts der Ankündigung der Angeklagten, keinerlei Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten (ON 597…

…RS0119110). [22] Solche Anträge haben sinngemäß den Begründungserfordernissen des § 55 Abs 1 StPO zu entsprechen, um ihre Beurteilung zu ermöglichen (RIS-Justiz RS0130796 [insb T3]). Darzulegen ist, zu welchem Zweck die beantragte Verfügung begehrt wird, warum die begehrte Verfügung zum angestrebten Zweck tauglich ist und warum der angestrebte…

…wurde ( Danek/Mann , WK StPO § 238 Rz 7/1; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 333 f; RIS Justiz RS0130796). [12] In der Hauptverhandlung am 23. Juni 2023 brachte der Verteidiger vor, dass „sämtliche Beweisergebnisse ON 75 ff im Zusammenhang…

…Antrag (§ 238 StPO), der (wie dieser) kein Beweisantrag ist, gelten die Kriterien des § 55 Abs 1 StPO sinngemäß (RIS Justiz RS0130796 [T3]). Demzufolge hätte es, um seine Beurteilung zu ermöglichen, nicht nur des deutlich und bestimmt formulierten Begehrens (RIS Justiz RS0118060) einer konkreten Verfügung, sondern auch…

…“ kritisiert, scheitert sie schon daran, dass ein den Begründungserfordernissen entsprechender Antrag ( Danek/Mann , WK StPO § 238 Rz 7/1; RIS Justiz RS0130796 ) nicht gestellt wurde. Denn der Antrag des Verteidigers des Erstangeklagten, dem sich jener des Beschwerdeführers angeschlossen hat, („dass keine Vorhalte aus einen Dokument der…