RS0130796 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

13Os104/20y—OGH Entscheidung

14. April 2021

…Beweisantrags (ON 112 S 23 und ON 149 S 21) entsprach den – für solche Anträge sinngemäß geltenden (vgl RIS-Justiz RS0130796 sowie Danek/Mann , WK-StPO § 238 Rz 7/1) – Begründungserfordernissen des § 55 Abs 1 StPO nicht. Ausgehend von…

15Os54/17f—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…nicht zugänglich waren und weshalb die Verfügbarkeit über diese zur Vorbereitung der Verteidigung erforderlich gewesen wäre (vgl 14 Os 51/00; RIS Justiz RS0130796). Im Übrigen wurde bei der Antragstellung sogar zugestanden, dass dem Betroffenen der Ausdruck von Unterlagen aus dem Laptop angeboten wurde (ON 381 S …

13Os91/21p—OGH Entscheidung

12. Januar 2022

…geht fehl: [35] Für Anträge, die (wie hier) keine Beweisanträge sind, gelten die Begründungserfordernisse des § 55 Abs 1 StPO sinngemäß (RIS-Justiz RS0130796 [T3]). Demzufolge hätte es, um ihre Beurteilung zu ermöglichen, eines Vorbringens bedurft, zu welchem Zweck die beantragte Verfügung begehrt wird, warum die begehrte Verfügung zum…

13Os19/23b—OGH Entscheidung

19. Juli 2023

…Os 106/22b, 13 Os 91/21p; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 333 ff; siehe auch RIS-Justiz RS0130796). Diesen Anforderungen wird die Verfahrensrüge nicht gerecht. [12] Nach den (vom Erstgericht für glaubwürdig befundenen [US 7]) Angaben des Zeugen KI * H* in…

14Os106/22b—OGH Entscheidung

24. Januar 2023

…konkrete Verfahrenssituation hin gebildet wurde (13 Os 91/21p; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 333 ff; allgemein RIS-Justiz RS0130796). Diesen Anforderungen wird die (alleinige) Äußerung des Verteidigers in der Hauptverhandlung, er spreche „sich gegen die Verlesung des Akteninhaltes aus, weil dieser auf rechtswidriger…

13Os72/22w—OGH Entscheidung

19. Oktober 2022

… 61 S 21) nicht darlegte, aus welchem Grund die kritisierte Maßnahme nach Lage des Falles unstatthaft gewesen sein sollte (zum Begründungserfordernis RIS Justiz RS0130796 [T3] und Ratz , WK StPO § 281 Rz 333 f sowie [in Bezug auf Anträge auf Abstandnahme vom Vorgehen nach § …

15Os88/22p—OGH Entscheidung

18. Januar 2023

…entsprechen, die ihre Beurteilung ermöglichen, also eine Begründung – wie sie § 55 Abs 1 StPO für Beweisanträge vorschreibt – enthalten (RIS Justiz RS0130796 [T3]). Die Gründe sind vollständig, deutlich und bestimmt zu bezeichnen; dem Schöffengericht soll die Berechtigung des Antrags nachgewiesen und ihm damit die für ein den…

14Os112/18d—OGH Entscheidung

21. Mai 2019

…Unrecht untersagt habe, lässt unberücksichtigt, dass auch andere (als Beweis-)Anträge den Begründungserfordernissen entsprechen müssen, um ihre Beurteilung durch den Schöffensenat zu ermöglichen (RIS Justiz RS0130796; Danek/Mann , WK-StPO § 238 Rz 7/1). Angesichts der Ankündigung der Angeklagten, keinerlei Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten (ON 597…

15Os13/23k—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…RS0119110). [22] Solche Anträge haben sinngemäß den Begründungserfordernissen des § 55 Abs 1 StPO zu entsprechen, um ihre Beurteilung zu ermöglichen (RIS-Justiz RS0130796 [insb T3]). Darzulegen ist, zu welchem Zweck die beantragte Verfügung begehrt wird, warum die begehrte Verfügung zum angestrebten Zweck tauglich ist und warum der angestrebte…

15Os101/23a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2023

…wurde ( Danek/Mann , WK StPO § 238 Rz 7/1; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 333 f; RIS Justiz RS0130796). [12] In der Hauptverhandlung am 23. Juni 2023 brachte der Verteidiger vor, dass „sämtliche Beweisergebnisse ON 75 ff im Zusammenhang…

11Os41/25a—OGH Entscheidung

01. Juli 2025

…Antrag (§ 238 StPO), der (wie dieser) kein Beweisantrag ist, gelten die Kriterien des § 55 Abs 1 StPO sinngemäß (RIS Justiz RS0130796 [T3]). Demzufolge hätte es, um seine Beurteilung zu ermöglichen, nicht nur des deutlich und bestimmt formulierten Begehrens (RIS Justiz RS0118060) einer konkreten Verfügung, sondern auch…

15Os83/16v—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…“ kritisiert, scheitert sie schon daran, dass ein den Begründungserfordernissen entsprechender Antrag ( Danek/Mann , WK StPO § 238 Rz 7/1; RIS Justiz RS0130796 ) nicht gestellt wurde. Denn der Antrag des Verteidigers des Erstangeklagten, dem sich jener des Beschwerdeführers angeschlossen hat, („dass keine Vorhalte aus einen Dokument der…

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