RS0130352 – OGH Rechtssatz
Für das Verbrechen der Weitergabe und des Besitzes nachgemachten oder verfälschten Geldes nach § 233 Abs 1 und Abs 2 StGB gilt das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB.
…ist der Schuldspruch zu 1./ mangels Verfolgungsantrags ersatzlos zu beheben, ohne dass ein diesbezüglich formeller Freispruch zu ergehen hatte (vgl 15 Os 89/15z; 14 Os 42/04 uva; vgl RIS-Justiz RS0098360; vgl Ratz , aaO § 281 Rz 529; Hinterhofer/Oshidari , System des österreichischen Strafverfahrens [2017] Rz 9.178…
Rückverweise
RIS