RS0129049 – OGH Rechtssatz

…beim Behindertenausschuss wirksam (§ 8a BEinstG). [2] Neben der Dauer des Krankenstands als „Resolutivbedingung“ für die ex lege Auflösung des Dienstverhältnisses (vgl RS0129049) setzt das Gesetz demnach auch die „Dienstunfähigkeit“ des Dienstnehmers voraus (vgl 8 ObA 43/09w zur vergleichbaren Bestimmung des § …

…Abs 9 NÖ G-VBG; 9 ObA 5/21g zu § 22 Abs 10 [Grazer] G-VBG; RIS-Justiz RS0129049 allgemein und zu § 24 Abs 9 VBG). Damit bedurfte aber die Auflösung des Dienstverhältnisses unter Berufung auf § 51 Abs 8…

…Fortsetzung des Dienstverhältnis vereinbart wurde. Es handelt sich um eine gesetzlich festgelegte Resolutivbedingung, bei deren Eintritt das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten durch Zeitablauf endet (RIS Justiz RS0129049). Die Vorinstanzen haben zutreffend darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall keine Fortsetzung des Dienstverhältnisses vereinbart wurde, weil dem Schreiben vom 15. 5. 2017…

…Dienstgeber Gehör finden. 5. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Resolutivbedingung, bei deren Eintritt das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten durch Zeitablauf endet, bestehen keine Bedenken (RIS Justiz RS0129049 = 9 ObA 16/13s). 6. Durch die Gleichbehandlungsrahmen-richtlinie 2000/78/EG wird nach ihrem Erwägungsgrund 17 unbeschadet der Verpflichtung…