RS0128942 – OGH Rechtssatz

…des § 107b Abs 4 zweiter Fall StGB (zum Scheinkonkurrenzverhältnis der Tatbestände des § 107b StGB zu dessen Anknüpfungstatbeständen siehe RIS Justiz RS0128942 ). Der angestrebte Wegfall der in Rede stehenden Qualifikation hätte demnach zur Folge, dass die betreffenden Taten stattdessen mehreren – mit dem (verbleibenden) Verbrechen nach §…

…Vergehen um ein Dauerdelikt in Form einer tatbestandlichen Handlungseinheit handelt (RIS-Justiz RS0129716), womit sich hinsichtlich der Anknüpfungsdelikte auch Konkurrenzprobleme stellen können (vgl RIS-Justiz RS0128942). Diese rechtlichen Implikationen führen dazu, dass wegen schwieriger Rechtslage ein Interesse an einer zweckentsprechenden Verteidigung auch vom Beschwerdegericht bejaht wird. Damit konnte die Beschwerde nicht…

…Vorsatzes hinsichtlich der Anknüpfungsdelikte scheidet die Annahme eines Scheinkonkurrenzverhältnisses hingegen aus, sodass der jeweils verwirklichte Tatbestand mit § 107b StGB echt konkurriert (RIS Justiz RS0128942; 13 Os 71/12h mwN). Bei der Strafbemessung ist in solchen Fällen zu beachten, dass (in Relation zu einer Verurteilung hinsichtlich aller Taten…

…107b Abs 1 StGB verlangten Vorsatz, längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt auszuüben (14 Os 88/13t, SSt 2013/32; RIS Justiz RS0128942). Das Erstgericht stellte fest, dass der Angeklagte Nino G***** am 17. Oktober 2014 mit Gewalt zur Vornahme des Beischlafs und zur Duldung einer…

…§ 107b Rz 38, 112 bis 114; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 107b Rz 9; s auch RIS Justiz RS0128942). Während demnach der Misshandlungsbegriff des § 107b Abs 2 erster Fall StGB Ohrfeigen, Schläge gegen den Körper, das Herumstoßen und Würgen des Opfers…

… 107b Abs 4 zweiter Fall StGB. Letzterer verdrängt indes – bei Tat- und Opferidentität – nicht strenger strafbedrohte Anknüpfungstatbestände infolge Spezialität (RIS Justiz RS0128942; weist hingegen der Anknüpfungstatbestand die strengere Strafdrohung auf, greift die Subsidiaritätsklausel des § 107b Abs 5 StGB). Der angestrebte Wegfall der in Rede…

…Da § 107 Abs 1 und 2 StGB auf dieser Feststellungsgrundlage von § 107b Abs 1 StGB verdrängt wird (RIS Justiz RS0128942), hat das Erstgericht in Ansehung des zu A/6/I festgestellten Sachverhalts verfehlt einen weiteren Schuldspruch nach § 107 Abs 1 und 2 StGB gefällt…

…§ 107b Abs 4 erster Satz zweiter Fall StGB nicht strenger strafbedrohte Anknüpfungstatbestände (des 10. Abschnitts des StGB) infolge Spezialität (RIS-Justiz RS0128942 [insbesondere T3]). Weist hingegen der Anknüpfungstatbestand eine strengere Strafdrohung auf, verdrängt er seinerseits § 107b Abs 4 erster Satz zweiter Fall StGB kraft…

…den vom Schuldspruch A umfassten Taten zu einer (gemeinsamen) Subsumtionseinheit nach § 107b StGB – und damit die Frage von Spezialität (RIS Justiz RS0128942) oder von Subsidiarität (§ 107b Abs 5 StGB) desselben gegenüber den durch sie verwirklichten strafbaren Handlungen nach dem 10. Abschnitt des StGB…

…Schuldspruch I 1 umfassten Taten zu einer (gemeinsamen) Subsumtionseinheit nach § 107b StGB – und damit die Frage von Spezialität (RIS Justiz RS0128942) oder von Subsidiarität (§ 107b Abs 5 StGB) desselben gegenüber den durch sie verwirklichten strafbaren Handlungen nach dem 10. Abschnitt des StGB…

…der Subsidiaritätsklausel des § 107b Abs 5 StGB umfasst sind, vom jeweiligen Tatbestand des § 107b StGB verdrängt werden (Spezialität; RIS-Justiz RS0128942; vgl im Übrigen auch die Subsidiaritätsklausel des § 205a Abs 1 StGB) und der angestrebte Wegfall der in Rede stehenden Qualifikation demnach zur…

…weil sie insoweit der Sache nach einen zusätzlichen Schuldspruch nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB anspricht (vgl RIS Justiz RS0128942; Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 107b Rz 9). [11] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) liegt mit Blick auf…