RS0128659 – OGH Rechtssatz

…Zur Videoüberwachung der Wasserbezugsanlage argumentiert die Revisionswerberin im Wesentlichen, dass ihre berechtigten Interessen an einer solchen Überwachung im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung (vgl RS0008990; RS0008987; RS0128659 [T1]; siehe auch § 12 Abs 2 Z 4 DSG sowie Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) nicht…

…Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen (6 Ob 256/12h – Zur Belustigung – = RS0123001 [T2] = RS0128659). Systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung stellt immer einen Eingriff in das geschützte Recht auf Achtung der Geheimsphäre dar. Die Videoaufzeichnung ist identifizierend, wenn sie aufgrund eines…

…231/16p). Das Recht am eigenen Bild kann schon dann verletzt sein, wenn die Herstellung von Bildnissen einer Person in der Öffentlichkeit ohne Verbreitungsabsicht geschieht (RS0128659). Es darf dabei zwar nicht zu einer Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte kommen, weil dies zu unerträglichen Einschränkungen der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit…

… 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Recht am eigenen Bild stellt eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (RS0128659). Die Feststellung einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild bedarf allerdings – wie stets bei der Ermittlung von Umfang und Grenzen von Persönlichkeitsrechten – einer…

…4 Ob 203/13a). 1.2  Die Ermittlung von Umfang und Grenzen von Persönlichkeitsrechten bedarf stets einer umfassenden Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall (RS0128659 [T1]). So verlangt § 78 UrhG eine Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten und dem Veröffentlichungsinteresse des Mediums als Ausfluss der freien Meinungsäußerung (6…

…B. Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht 1.1. Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Sinn des § 16 ABGB (RS0128659; RS0123001). Bereits die Herstellung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten kann einen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht begründen (6 Ob 256/12h „…

…die Herstellung von Bildnissen einer Person in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen (RIS-Justiz RS0128659). Ob aber ein Filmen ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellt oder ob dies im Sinne der Rechtsprechung gerechtfertigt ist, ist durch eine umfassende Interessensabwägung zu ermitteln…