RS0127694 – OGH Rechtssatz

…Unterlassungsbegehren vertretbar als nicht zu weit gehend qualifiziert, zumal zur Beurteilung der Frage, welche Klauseln als „sinngleich“ anzusehen sind, die Entscheidungsgründe heranzuziehen sind (RS0127694). [16] 5. Auch bei Unterlassungsklagen ist nach § 409 Abs 2 ZPO eine angemessene Leistungsfrist zu bestimmen, wenn die Unterlassung die Pflicht…

…rechtliche Argumente zur Unzulässigkeit einzelner Klauseln stützen, die im erstinstanzlichen Verfahren überhaupt nicht vorgetragen oder zwar vorgetragen wurden , denen das Erstgericht aber nicht gefolgt ist (RS0127694 [T4]; zuletzt 5 Ob 169/22x Rz 33 mwN). Hier hat die Klägerin ohnehin bereits im erstinstanzlichen Verfahren (ON 7) die…

…nicht vorgetragen oder zwar vorgetragen wurden, denen das Erstgericht aber nicht gefolgt ist (vgl etwa 6 Ob 44/22x [Rz 19 mwN]; RS0127694 [T4]). [27] 1.2. Der Bauträger hat den Erwerber gemäß § 7 Abs 1 iVm § 1 Abs 2 BTVG zwingend gegen…

…der Einschränkungen und Vorbehalte das bekommen, was er auch im Prozess hätte erhalten können; angesichts ihres sich aus den Entscheidungsgründen ergebenden Rechtsgrundes (vgl RIS Justiz RS0127694) hätte auch das diesbezügliche Unterlassungsurteil den von der Beklagten in ihrem Vergleichsanbot ausgenommenen Bereich nicht umfassen können. Der angebotene Unterlassungsvergleich war demnach geeignet, die Wiederholungsgefahr…

…erstinstanzlichen Verfahren überhaupt nicht vorgetragen oder zwar vorgetragen wurden, denen das Erstgericht aber nicht gefolgt ist (6 Ob 120/15p [ErwGr 2] = RS0127694 [T4]). [20] 2.3.2. Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung von Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen und danach ist zu prüfen…

…stützen, die im erstinstanzlichen Verfahren überhaupt nicht vorgetragen oder zwar vorgetragen wurden, denen das Erstgericht aber nicht gefolgt ist (6 Ob 44/22x; RS0127694 [T4]). Die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0043422 [T1]). B ei dieser im Rahmen der rechtlichen…